06.06.2014 – NSU, V-Mann, Keupstraße, Türkei, Einbürgerung, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

Skandal oder haltloser Vorwurf? Ein früherer Informant aus der Thüringer Neonazi-Szene behauptet, die Behörde habe eine große Chance zur Ergreifung des NSU-Trios vertan. Brisant: Die Dokumente zu dem früheren V-Mann wurden kurz nach Auffliegen des NSU geschreddert.

Wer war der Mann, der Ende des Jahres 2000 eine Bombe im Ladengeschäft einer deutsch-iranischen Familie an der Kölner Probsteigasse platzierte? Das Oberlandesgericht (OLG) München hörte dazu am Donnerstag den Familienvater als Zeugen an.

Beate Zschäpes Verteidiger bezweifeln, dass der NSU den Anschlag 2001 in Köln beging – trotz Bekenner-DVD. Grund: Der Mann, der den Sprengsatz deponierte, ist bislang nicht eindeutig identifiziert.

Am 19. Januar 2001 öffnete eine 19-Jährige in einem Kölner Getränkeladen eine Dose, ein Sprengsatz explodierte. Die junge Frau überlebte schwer verletzt. Nun sagte im NSU-Prozess ihre Familie aus – ein bewegender Auftritt.

13 Jahre nach dem Anschlag auf ihren Laden in Köln spricht die iranisch-stämmige Familie vor Gericht. Die Mutter wünscht sich bis heute, der Sprengsatz hätte sie anstelle ihres Kindes getroffen.

Kinder in Deutschland lebender ausländischer Eltern sollen sich nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. So weit sind sich im Bundestag alle einig. Wie das genau gehen soll – darüber herrscht Streit.

Das Bundesverwaltungsgericht spricht zwei Urteile zur Einbürgerung: Einem Mann bleibt diese wegen einer Jugendstrafe verwehrt – zwei älteren, kranken Frauen trotz mangelnder Deutschkenntnisse nicht.

In der besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg leben noch immer mehr als 200 Flüchtlinge – unter katastrophalen Bedingungen. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Senat und Bezirk schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Dass Südosteuropa für Roma „sicher“ sei, dem kann der Senat wohl nicht zustimmen. Ein solcher Gesetzentwurf zur Flüchtlingsabwehr steht im Bundesrat an.

Etwa 1200 Salafisten sind in Hessen aktiv, die meisten in und um Frankfurt. Die Landesregierung schätzt sie als Gefahr ein. Nur das Eingreifen im konkreten Fall scheint schwierig.

Am 6. Juni 1944 landeten 170.000 alliierte Soldaten in der besetzten Normandie und eröffneten eine zweite Front gegen Hitlers Wehrmacht.

In Brüssel hat vermutlich erstmals ein europäischer Syrien-Kämpfer getötet. Informationen über ihn blieben ungenutzt. Die EU-Sicherheitsbehörden sollen nun prüfen, wie sie schneller zugreifen können.

Gerade hat sich die palästinensische Einheitsregierung gebildet, da kündigt Israel weiteren Siedlungsbau in den besetzen Gebieten an. Insgesamt 1500 neue Wohnungen sollen errichtet werden. Das wird den Nahost-Konflikt wieder verschärfen.

Integration und Migration

• Die Welt: Türke wird wegen Jugendstrafe nicht eingebürgert
• Rheinische Post: „Bei Sprachkursen droht eine Lücke von 50 Millionen Euro“
• Der Tagesspiegel: Für die Flüchtlinge fühlt sich keiner zuständig
• TAZ: Meckernde Berliner
• Frankfurter Rundschau: „Gegen Salafismus protestieren“
• TAZ: Polizei löst Sitzblockade auf
• TAZ: Bremen ist nicht gegen Roma
• TAZ: Aufklärung gegen sich selbst

Bundestag berät über Doppelpass-Regelung

• Deutsche Welle: Bundestag berät über Doppelpass-Regelung
• TAZ: Ghettorente, Ostrente, Mindestlohn
• Focus Online: Der Lorenzo-Effekt: Wie der Doppelpass Bürger mit Privileg schafft

NSU Terror

• TAZ: Wer war der Sprengstoffbote?
• Zeit Online: Täterbeschreibung passt nicht auf NSU-Trio
• Spiegel Online: NSU-Prozess: „Ich bin froh, dass es nur uns getroffen hat“
• Die Welt: Zschäpes Anwälte sehen Schuld des NSU „widerlegt“
• TAZ: Eine Straße in Köln
• Süddeutsche Zeitung: „Es wäre mir lieber, ich wäre tot“
• TAZ: Schlimm, schlimmer, hasskriminell?
• Der Tagesspiegel: Opfer zeigt menschliche Größe
• Stuttgarter Zeitung: Täterbeschreibung passt nicht auf Mundlos und Böhnhardt
• Focus Online: Ex-V-Mann: Verfassungsschutz hätte NSU 1998 fassen können
• TAZ: Spitzel undercover
• Kölner Stadt Anzeiger: Zeugen erkennen Angeklagten — fast

Trotz Drohungen von Salafisten ermittelt Polizei nicht

• FAZ: Trotz Drohungen von Salafisten ermittelt Polizei nicht
• Die Welt: Trotz Drohungen von Salafisten keine Ermittlungen
• HR Online: Landtag kritisiert Jugendhaus-Schließung

Deutschland

• FAZ: Durchsuchungen bei Edathy wohl doch rechtens
• Süddeutsche Zeitung: Zweifel an der AfD
• TAZ: Der Anfang vom Ende der Nazis
• Die Welt: De Maizière sagt Dschihad-Rückkehrern den Kampf an
• Frankfurter Rundschau: EU geht gegen radikale Islamisten vor

Ausland

• Der Tagesspiegel: Israel provoziert erneut Palästinenser
• Frankfurter Rundschau: Italienische Marine rettet mehr als 440 Migranten im Mittelmeer
• TAZ: Mehr Wohnraum für Siedler
• FAZ: Bulgarien steht vor Neuwahlen
• TAZ: Höchststrafen gefordert
• Frankfurter Rundschau: Zur Strafe Siedlungsbau

Türkei

• Die Welt: Die OSZE stellt die Türkei unter Beobachtung
• Frankfurter Rundschau: Der Reporter, der Feind
• TAZ: Istanbul war gestern