12.06.2014 – NSU, Asyl, Yağmur, Integration, Türkei, Isis, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

NSU-PROZESS Das „Bündnis gegen Rassismus“ hatte vorgestern zur Diskussion ins Ballhaus Naunynstraße geladen, um Bilanz zu ziehen. Sie ist ernüchternd. Ob Richter, Öffentlichkeit oder Universitäten – keiner will mehr wissen.

Ditib und Schura wollen Teilnahme am neuen Religionsunterricht nicht empfehlen: Sie hätten lieber mehr Glaubensinhalte in die Lehrpläne geschrieben.

Das Jugendhaus Gallus lädt für Freitag ein, um die Eröffnung zu feiern. Anwohner sorgen sich wegen dem massiven Auftreten der Salafisten im Stadtteil.

Bundesinnenminister de Maizière geht das Asylrecht an. Wie schon 1993 geht es dabei nur darum, brachial gegen die Flüchtlinge vorzugehen.

Schlechte Vorzeichen für die Inklusion: In den Regelschulen fehlt genügend Personal für die steigende Zahl der Kinder mit Behinderungen.

Ein erster Asylbewerber vom Kreuzberger Oranienplatz soll schon heute abgeschoben werden, weitere sind gefährdet. Der Flüchtlingsrat warnt: Der Senat hält sich nicht an seine eigenen Zusagen.

Trotz moderat steigender Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ist die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus den beiden Ländern nach Experteneinschätzung deutlich gestiegen.

Hunderttausende Kranke und Behinderte haben die Nazis umgebracht, auch viele Kinder. Der 14-jährige Augsburger Ernst Lossa gehörte dazu. Sein Leben und Sterben soll nun verfilmt werden.

Bund und Länder planen offenbar, insgesamt weitere 10000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Insgesamt liegen jedoch 76000 Anträge vor. Wie wird entschieden?

Über Monate soll die Mutter ihre Tochter gequält haben – am Ende verblutete die kleine Yagmur innerlich. Der Fall hat über Hamburg hinaus Entsetzen ausgelöst, auch der Rolle des Jugendamts wegen. Nun hat der Prozess begonnen.

Stefan Jagsch verliert seine Arbeit im Jobcenter Höchst. Jagsch, der in Altenstadt im Wetteraukreis lebt, ist nach eigenen Angaben seit 2002 Mitglied der NPD und leitete jahrelang deren besonders radikale Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Ein Rechtsstreit erscheint wahrscheinlich.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sieht in seiner Islamfreundlichkeit einen Grund für seinen Sturz. Man muss dem nicht zustimmen. Aber er hat einiges für die Integration getan – und dafür teuer bezahlt. Der Leitartikel.

Terrororganisation Isis im Irak haben in der von ihnen besetzten irakischen Stadt Mossul im türkischen Konsulat Geiseln genommen. Die Türkei will derweil eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen.

Integration und Migration

• TAZ: Muslime gegen Integration
• Frankfurter Rundschau: Wiedereröffnung ohne Kameras
• TAZ: Asylpolitischer Rollback
• Der Tagesspiegel: Weniger Lehrer für mehr Förderkinder
• TAZ: Berliner Senat lässt Flüchtlinge auflaufen
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Hartz IV für Bulgaren
• TAZ: Mit Bitte um zügige Erledigung
• Der Tagesspiegel: Die schwierige Hilfe für Syrien

Prozessbeginn im Fall Yağmur

• FAZ: Zu Tode misshandelt
• Süddeutsche Zeitung: Yağmurs Martyrium

Deutschland

• TAZ: Jäher Abfall des Interesses
• Frankfurter Rundschau: Stadt kündigt NPD-Funktionär
• TAZ: Wulff rechnet mit Hannover ab
• FAZ: Syrien-Rückkehrer eine „erhebliche Gefahr“
• Frankfurter Rundschau: Wulffs Leistung
• FAZ: Mit Christian Wulff in der Schlangengrube
• Die Welt: Mit 14 von den Nazis durch Giftspritzen getötet

Ausland

• TAZ: Politik frisst Ideal
• FAZ: Vormarsch der Islamisten Terrorstaat Irak
• Süddeutsche Zeitung: Warum die Dschihadisten von Isis so gefährlich sind
• TAZ: Islamisten auf Siegeszug
• Süddeutsche Zeitung: Ein Präsident für die Wagenburg Reuven Rivlin ist außenpolitisch ein Falke – das wird Folgen haben
• FAZ: Terrorstaat

Türkei

• FAZ: Kurdischer Puffer oder islamistischer Terrorstaat
• FAZ: Islamisten nehmen Geiseln in türkischem Konsulat
• Die Welt: Türkei droht den Dschihadisten mit Vergeltung
• Frankfurter Rundschau: Türkei ruft nach der Nato
• FAZ: AKP verbietet ab sofort Werbung für Alkohol
• Die Welt: Alkoholwerbung in der Türkei ab jetzt verboten
• Frankfurter Rundschau: Türkisches Werbeverbot für Alkohol tritt in Kraft
• Süddeutsche Zeitung: „Trinken soll Sünde sein?“
• Süddeutsche Zeitung: Symbolfigur