17.06.2014 – NSU, Salafisten, V-Mann, ISIS, Türkei, Ihsanoğlu, Fachkräfte

Die Themen des Tages sind:

«Das Engagement vor Ort leidet unter «Projekteritis»», sagte Schwesig am Montag in Rostock bei einem zweitägigen Treffen der SPD-Fraktionssprecher gegen Rechtsextremismus aus Bund und Ländern. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags habe in seinem Abschlussbericht klar festgehalten, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

Dass zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie ein fundiertes Buch dazu erscheint, ist an sich schon ein Wunder. Die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs fördern in ihrer Geschichte von den zwei Uwes Gespenstisches zutage: Die offene Gesellschaft unterhielt noch eine geschlossene.

Der Hamburger Gunter Gerlach schreibt Krimis, die keine sind. In seinem neuen Roman „Der Mensch denkt“ erlebt ein Mann die Gedanken der anderen.

Im Nidda-Park in Frankfurt haben sich am Sonntag Salafisten zu einem Grillfest getroffen. Was genau sie dort tun, ist unklar. Die Polizei vermutet, dass zum Dschihad aufgerufen werden könnte und zeigt Präsenz.

Islamkritische bis islamfeindliche Seiten haben sich im Web vermehrt. Dies geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Partei Die Linke hervor. Noch sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Kann man sich einen sicheren Aufenthalt erkämpfen? Fragen zu eineinhalb Jahren Flüchtlingsprotesten in Berlin. Ein Debattenbeitrag

Bratwürste und Çig Börek, deutsche Blasmusik und türkische Volksmusik: Der Höchster Städtepartner Eskisehir wirbt beim Schlossfest für kulturellen Austausch.

Sie können den Fachkräftemangel nicht stillen: Fast die Hälfte der Arbeitslosen in Deutschland kann nur einfache Helferjobs ausführen. In einigen Bevölkerungsgruppen ist dieser Trend noch stärker.

Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, gehört einer Burschenschaft an. Das sei seine Privatsache, ist Meyer-Plath überzeugt.

Für Niedersachsens früheren Innenminister Uwe Schünemann gibt es weiterhin keine Anschlussverwendung. Auch bei seinem zweiten Versuch, seine Karriere in der Kommunalpolitik fortzusetzen, erlitt der CDU-Politiker Schiffbruch.

Muss der Verfassungsschutz reformiert werden? Für die grün-rote Regierungskoalition ist das eines der noch offenen Streitthemen.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anja Domres (50) wird zum 1. August stellvertretende Leiterin des Hamburger Verfassungsschutzes. Das teilte die Innenbehörde am Montag mit.

Wegen der steigenden Zahl von Zwangsehen greift die Regierung zu drastischen Maßnahmen. Wer Jugendliche zur Ehe zwingt, muss mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Selbst wenn das im Ausland passiert.

Ausgerechnet der Vormarsch der radikal-islamischen Isis-Truppen könnte den Kurden im Nordirak ihren Traum erfüllen: einen eigenen Staat. Begegnungen mit Menschen, die ihr Glück kaum fassen können

Wegen der Entführung dreier israelischer Jugendlicher nimmt Israel den Präsidenten des palästinensischen Parlaments fest. Asis Dweik gehört der radikalislamischen Hamas angehört.

Die zwei größten türkischen Oppositionsparteien einigen sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten: Ekmeleddin Ihsanoglu soll bei der Wahl im August antreten.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Dubioses Mekka-Wasser
• FAZ: Salafisten treffen sich in Frankfurter Wäldchen
• TAZ: Mehr schlecht als Recht
• Frankfurter Rundschau: Eskisehir im Mittelpunkt
• Die Welt: Fast jeder zweite Arbeitslose kann nur leichte Jobs
• TAZ: Promis für Lampedusa-Gruppe
• Deutsch Türkische Nachrichten: Anti-Islam-Seiten häufen sich im Internet

NSU Terror, Neonazis und Rechtsextremismus

• FAZ: Das doppelte Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Ministerin für dauerhafte Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus
• Die Welt: Schwesig ruft Offensive gegen Neonazis aus
• TAZ: „Niemand kann ein Geheimnis für sich behalten!“
• Focus Online: Geibert stellt Verfassungsschutzbericht 2013 vor
• TAZ: „Man muss es erzählen“
• Zeit Online: Schwesig verspricht mehr Kontinuität im Kampf gegen Rechts

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Burschenschaftler leitet den Verfassungsschutz
• TAZ: Der Mann, den keiner will
• Badische Zeitung: Grüne und Innenminister Gall uneins über Reform
• TAZ: Abgeordete zum Geheimdienst
• Süddeutsche Zeitung: Wie konnte es zum Holocaust kommen?
• FAZ: Grüne attackieren Union und AfD wegen EZB-Kritik

Ausland

• Die Welt: Regierung stellt Zwangsverheiratung unter Strafe
• Frankfurter Rundschau: Alles schaut auf Teheran
• Die Welt: Israel orientiert sich neu – nach Fernost
• FAZ: Angriff auf „britische Werte“
• Süddeutsche Zeitung: Land in Sicht
• Frankfurter Rundschau: Spanien zerschlägt Islamisten-Zelle
• TAZ: Der Feind meines Feindes …
• FAZ: Viele Fragen
• Die Welt: Kurden wollen Ölstadt Kirkuk „nie wieder hergeben“
• FAZ: Kurdische Ölgeschäfte
• TAZ: Im Griff der Extremisten
• Frankfurter Rundschau: Palästinensischer Parlamentspräsident festgenommen

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Ihsanoglu wird Präsidentschaftskandidat
• TAZ: Opposition benennt ihren Kandidaten
• Süddeutsche Zeitung: Konkurrenz für Erdoğan
• Spiegel Online: Türkische Opposition präsentiert Präsidentschaftskandidaten
• Der Standard: Österreich als Hinterland des politischen Islam