26.06.2014 – Ramadan, NSU, Hymne, Asyl, Kölner Moschee, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Das Hamburger NSU-Opfer Süleyman Tasköprü wird heute geehrt – durch ein Stück Straße. Bei den Hinterbliebenen halten sich derweil Zweifel am damaligen Vorgehen der Behörden.

Die Zeichen mehren sich: Der NSU-Schock ist vorbei, die alten Routinen sind anscheinend stärker als die öffentliche Scham nach dem NSU-Skandal.

In der Schweiz wurden zwei ehemalige Besitzer der Ceska 83 vernommen, mit der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun Migranten erschossen hatten. Die Pistole wechselte mehrmals den Besitzer.

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben zu schweigen, schließlich handelt es sich um einen Geheimdienst. Das galt vor dem Bekanntwerden der Ermittlungspannen rund um die NSU-Rechtsterroristen.

Der Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, hat zum bevorstehenden Fastenmonat Ramadan Grüße an die muslimischen Gemeinschaften und muslimischen Gläubigen gesandt.

Nein, findet Holger Kreitling. Sie sind keine Experten für Integration oder Migration. Sie sollten einfach nur gute Fußballer sein

Nach dem Islamischen Arbeiterverein will nun auch die Ditib-Gemeinde in Aschaffenburg eine neue Moschee mit Turm bauen. Das erste Minarett in der Stadt fällt kaum auf – vorher hatte es viel Streit darum gegeben.

Das de facto abgeschaffte Asylrecht zu gewähren, kostet Geld. Doch dank radikaler Flüchtlingsproteste diskutieren wir wieder über Menschlichkeit.

Was steckt in den Gummibärchen? Muslime schauen beim Lebensmittelkauf genau auf die Inhaltsstoffe. Oft gehen sie deshalb in türkische Läden. Das muss nicht so bleiben.

Nicht nur bei der Wirtschaftspolitik prallen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Auch beim Thema Flüchtlinge sind sich die EU-Staaten nicht einig – vor allem Italien hat hohe Erwartungen an das Treffen.

Kein Ende im Streit um Baumängel an der Moschee. „Im Grunde steht das Verfahren wieder ganz am Anfang“, so Oberlandesgericht-Sprecher Dr. Martin Kessen am Mittwoch. Die Parteien haben in dem Berufungsverfahren zunächst Zeit für Stellungnahmen.

Als Rechtsextreme das Rathaus in Dortmund stürmen wollen, stellen sich ihnen engagierte Politiker in den Weg. Sie bekommen Schläge und werden mit Flaschen beworfen – jetzt macht das Innenministerium aus ihnen das eigentliche Problem.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Mittwoch über den Fall eines US-Deserteurs verhandelt, der in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte.

Die meisten haben weggeschaut. Nur wenige hatten den Mut, sich während der NS-Zeit gegen die Judenverfolgung zu stellen. Nun wurden vier Mutige geehrt, die Verfolgte vor dem sicheren Tod bewahrten.

Der Regierungschef lehnt eine Einheitsregierung ab. Isis und die syrische Nusra-Front schließen sich im Grenzort Abu Kamal zusammen. Iran versetzt seine Truppen an der Grenze in Alarmbereitschaft.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan umgarnt vor der Präsidentenwahl die Kurden. Das Parlament soll notfalls sogar seine Sommerpause verschieben, um ein Gesetzespaket zu verabschieden, das den Friedensprozess mit der verbotenen Rebellenbewegung PKK rechtlich absichert.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Landesbischof Ulrich grüßt Muslime zum Ramadan
• Die Welt: Sollten alle deutschen Spieler die Hymne singen? II
• Frankfurter Rundschau: Knigge für den Ramadan im Büro
• FAZ: Aschaffenburgs erstes Minarett
• TAZ: Endlich streiten wir um Humanität
• Frankfurter Rundschau: Gummibärchen halal – Lebensmittel für Muslime
• Süddeutsche Zeitung: Hauptsache halal
• Die Welt: Kreuzberg, die Riesensozialstation der Republik
• Der Tagesspiegel: Wohin steuert die europäische Flüchtlingspolitik?
• TAZ: Wann bekommen Deserteure Asyl?
• FAZ: „Salafisten beschädigen Zusammenleben“

Streit über Baumängel an Kölner Moschee

• Bild: Streit um Baumängel an Kölner Moschee
• Die Welt: Streit über Baumängel an Kölner Moschee
• Focus Online: Kölner Moschee: Fertigstellung verzögert sich weiter

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Rechts auf null
• TAZ: „Aus heutiger Sicht ein Fehler“
• Der Tagesspiegel: Der Weg der Mordwaffe bleibt ungeklärt
• Deutschlandfunk: Verfassungsschutz Raus aus der dunklen grauen Ecke
• Neues Deutschland: Alle gegen die Mafia
• Stuttgarter Nachrichten: Arbeitsgruppe bringt nichts gegen Rechtsextreme

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Böse Demokraten, liebe Neonazis
• TAZ: Daten geschützt
• Süddeutsche Zeitung: Soldat als Flüchtling
• TAZ: International gesuchter Verbrecher und V-Mann
• FAZ: Was wir aus der deutschen Geschichte lernen könnten
• Die Welt: Gauck will keine Strafverfolgung von Linkspolitiker
• FAZ: Opposition fordert Abgrenzung der CDU von AfD
• Die Welt: Retter von Nazi-Verfolgten im Landtag geehrt

Ausland

• TAZ: Nuri al-Maliki bleibt weiterhin stur
• Frankfurter Rundschau: Al-Maliki lehnt Einheitsregierung ab
• FAZ: Briten begeben islamische Staatsanleihe
• TAZ: Langer Hungerstreik beendet
• Frankfurter Rundschau: 21 Tote bei Anschlag in Nigeria

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan umwirbt die Kurden
• Die Welt: Für seine Wahl umgarnt Erdogan die Kurden
• FAZ: Während der Ferien in der Türkei verheiratet