27.06.2014 – NSU, V-Mann, Zschäpe, Flüchtlinge, Erdoğan, Türkei, Kurden

Die Themen des Tages sind:

Der frühere Anführer des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“, Tino Brandt, sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihm sexuellen Missbrauch eines Kindes vor. Im Juli soll er als Zeuge im NSU-Prozess aussagen.

In Hamburg erinnert jetzt die Tasköprüstraße an die Morde der rechtsextremen Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund». In Gedenken an das mutmaßliche NSU-Opfer Süleyman Tasköprü wurde am Donnerstag im Stadtteil Bahrenfeld ein 300 Meter langes Teilstück der Kohlentwiete in Tasköprüstraße umbenannt.

Er arbeitete als V-Mann, war mutmaßlicher NSU-Helfer und führte den rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“. Jetzt ist Tino Brandt festgenommen worden. Er soll ein Kind sexuell missbraucht und an Freier vermittelt haben.

In Anträgen an die Gefängnisleitung klagt die Hauptangeklagte im NSU-Prozess über ihre Haftbedingungen: So dürfe sie nicht zur „Maltherapie“. Und die Sporterlaubnis sei „wie ein schlechter Witz“.

Was wird nach der NSU-Affäre aus dem Verfassungsschutz? Die Opposition befürchtet das Schlimmste. Grüne und SPD beschwichtigen – trotz Differenzen innerhalb der Regierung.

Die Zahl der Ausländer steigt in Hessen. Das Statistische Landesamt zählte im vergangenen Jahr 810 600 ausländische Bürger und damit fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Eine Berliner Studentin gibt in der Neuköllner Sehitlik-Moschee Unterricht in Gebärdensprache. Es ist eines von vielen ehrenamtlichen Projekten junger Muslime, die in einem Atlas vorgestellt werden.

Noch immer harren rund 40 Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg aus. Die Verhandlungen mit Bezirksvertretern haben erstmal keine Einigung gebracht. Am Mittwochnachmittag konnten jedoch Lebensmittel in die Schule gebracht werden.

Im Streit um die Bespitzelung des Journalisten Kai Budler sollen Lüneburger Richter entscheiden, was ihre Kollegen in Hannover erfahren dürfen.

Justizminister wollen Hetzschrift auch nach Ablauf der Schutzfrist nicht erlauben. Das Buch sei „ein furchtbares Beispiel einer menschenverachtenden Schrift“, heißt es in dem Beschluss der Minister nach ihrer Konferenz am Donnerstag in Binz auf Rügen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rüstet für die Überwachung der Kommunikation von Terroristen und Extremisten im Internet auf.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Mehr Polen, Rumänen und Bulgaren in Hessen
• Der Tagesspiegel: Im Zeichen der Moschee
• Frankfurter Rundschau: „Immer fehlt das Happy End“
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge wollen sich zu Angeboten von Senat und Bezirk äußern
• TAZ: Innensenator bleibt außen vor
• Süddeutsche Zeitung: Warum die Evolution schon Kindern erklärt werden sollte
• TAZ: „Die Menschen essen sehr wenig“
• TAZ: „Religiöse Aufladung“

NSU Terror

• FAZ: NSU-Zeuge unter Verdacht auf Kindesmissbrauch verhaftet
• Der Tagesspiegel: Neonazi und Zeuge im NSU-Prozess sitzt in U-Haft
• Die Welt: Thüringer NSU-Helfer soll Kinder missbraucht haben
• TAZ: Gesucht: konspirativer Treff
• Rheinische Post: Mutmaßlicher NSU-Helfer wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch in Haft
• Frankfurter Rundschau: Hamburg hat Straße nach NSU-Opfer umbenannt
• Hamburger Abendblatt: Özdemir und Özoguz weihen Tasköprüstraße ein
• TAZ: Denkmal für NSU-Opfer
• Kölner Stadt Anzeiger: Bekannter Neonazi festgenommen
• Zeit Online: Wer brachte die Bombe in den Lebensmittelladen?
• Die Welt: Zschäpe fühlt sich im Gefängnis „ausgegrenzt“
• Spiegel Online: Der unbekannte Korbträger
• Stuttgarter Zeitung: Südwest-Opposition kritisiert Grün-Rot

Deutschland

• TAZ: Geheimdienst stellt Gericht kalt
• Frankfurter Rundschau: „Mein Kampf“ bleibt verboten
• TAZ: Beißhemmungen? Ach was!
• TAZ: Rechtsstaat versank im „Sachsensumpf“
• FAZ: Vatikan will an Familienmoral festhalten
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz rüstet gegen Terror auf
• FAZ: „Militäreinsätze können Gewalt stoppen“
• Die Welt: Widerstand gegen Hitler war „verschwindend gering“
• FAZ: Wer herrscht über das Netz?
• Die Welt: Geheimakten bremsen Journalistenklage aus

Ausland

• TAZ: Ramadan schwänzen
• Frankfurter Rundschau: Syrien bombardiert Isis-Kämpfer
• Die Welt: Islamisten stürmen von Soldaten genutztes Hotel
• Die Welt: Kidnapper von Jugendlichen in Israel identifiziert

Türkei

• Zeit Online: Erdogan legt Gesetzentwurf für Friedensgespräche mit Kurden vor
• Kurier: Erdogan legt Gesetzentwurf vor
• Hamburger Abendblatt: Die zwielichtige Rolle der Türkei in Syrien