EU will Flüchtlinge draußen halten

Die Europäische Union will sich auch in Zukunft bemühen, Flüchtlinge jenseits der europäischen Grenzen zu stoppen. Das besagen die Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik der EU in den kommenden fünf Jahren, die die Staats- und Regierungschefs am Freitag beim EU-Sommergipfel in Brüssel verabschiedeten.

Das Papier sieht unter anderem die „Stärkung und Ausweitung regionaler Schutzprogramme“ vor, die derzeit etwa in Afrika existieren. Die Regierungen wollen auch stärker mit Durchreiseländern zusammenarbeiten, damit diese ihre eigene Grenzüberwachung verstärken und schutzbedürftige Menschen gegebenenfalls bei sich aufnehmen.

Versprechen bisher nur auf Papier

Gleichzeitig will die EU „Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ bekämpfen. Eine frühe Version des Papiers nannte konkret Routen durch und ab Libyen, Eritrea und auf der Sinai-Halbinsel, in der Schlussversion finden sich hingegen keine geografischen Angaben mehr. Die europäische und nationale Grenzüberwachung soll mit Hilfe moderner Technik weiter ausgebaut werden, langfristig hält der Gipfel auch ein zusätzliches „europäisches System von Grenzschutzbeamten“ für vorstellbar. In erster Linie solle die Arbeit der kommenden fünf Jahre darin bestehen, bereits beschlossene europäische Gesetze und Strategien europaweit umzusetzen, betonte der EU-Gipfel.

Jenen Menschen, die es bis auf europäisches Gebiet geschafft haben, versprechen die Regierungen eine faire Prüfung ihres Schutzgesuches nach den Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Alle EU-Länder sind aufgerufen, diese Regeln tatsächlich auch effektiv anzuwenden – bis jetzt ist das bei weitem nicht überall der Fall, wie Flüchtlingsrechtler etwa der Vereinten Nationen immer wieder kritisieren.

Verantwortung weiterhin bei Ländern mit Außengrenzen

Die Länder wollen auch prüfen, ob sie mehr Menschen im Rahmen von UN-Umsiedlungsprogrammen bei sich aufnehmen, etwa aus Syrien. Grundlegende Änderungen bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas planen die Regierungen hingegen nicht. Bisher liegt die Verantwortung größtenteils bei Ländern mit Außengrenzen.

In den vergangenen Tagen hatten Flüchtlinge vor den Toren der EU-Gebäude in Brüssel protestiert, die vier Wochen lang durch mehrere europäische Länder in Richtung der Europa-Hauptstadt marschiert waren. Am Mittwoch hatten sie die deutsche Botschaft in Brüssel besetzt.

„Mit Millionen Euro Steuergeldern werden die EU-Außengrenzen mit hochentwickelter Technologie aufgerüstet. Ein lukratives Geschäft für die Sicherheits- und Rüstungsindustrie“, kritisierte die Europaabgeordnete Sabine Lösing (Die Linke). Sie forderte, das Schicksal von rund 500 Tunesiern aufzuklären, die nach ihren Angaben nach Europa wollten und seit 2011 verschollen sind. (epd/mig) Aktuell Politik