02.07.2014 – NSU, Burka, Marwa El Sherbini, Erdoğan, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess wird es allmählich eng für den Angeklagten Ralf Wohlleben: Die Richter sehen einen dringenden Tatverdacht. Eine hohe Strafe wird immer wahrscheinlicher.

Der NSU-Prozess in München gerät ins Stocken: Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben haben mehrere Unterbrechungen erwirkt. Sie wollen sich gegen einen Beschluss wenden, wonach ihr Mandant weiter in Untersuchungshaft bleiben muss.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum NSU-Mord in Kassel tritt heute zum ersten Mal zusammen. Den Vorsitz soll der CDU-Abgeordnete Hartmut Honka übernehmen.

Bei der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Kasseler NSU-Mord ist der CDU-Abgeordnete Harmut Honka zu dessen Vorsitzenden gewählt worden.

Im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht München als einzigen Zeugen einen früheren Rechtsextremisten befragen. Der Mann war längere Zeit mit einer Frau zusammen, deren Namen und persönliche Daten die Angeklagte Beate Zschäpe als Tarnung verwendete.

Der Zulauf zu den Salafisten bereitet vielen Sorge. Aber wie gefährlich ist die Bewegung wirklich? Was zieht die Jugendlichen an? Eine Expertentagung in Bonn widmet sich der islamistischen Radikalisierung.

Die Grünen sind sonst immer auf der Seite der Flüchtlinge. Nun gehen sie gegen die Besetzer der Berliner Schule vor. Die Partei kann nur verlieren.

Vergangene Woche hat der bayerische Ministerpräsident den Papst besucht. Da gehört es sich, ein Gastgeschenk mitzubringen, und weil ein Geschenkkorb mit bayerischen Spezialitäten allein ein wenig mager wäre, hat Horst Seehofer noch einen Scheck über 5000 Euro dagelassen.

Ein Berliner Busunternehmen soll sich nach einer Intervention der Polizei geweigert haben, Hunderte Teilnehmer einer Flüchtlingsdemo aus Brüssel nach Berlin zurückzubringen.

Weiße Rosen gegen Fremdenfeindlichkeit: Sachsens Justiz und die Stadt haben am Dienstag der vor fünf Jahren im Landgericht Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini gedacht.

Linksextremisten und Neonazis haben 2013 in Berlin mehr Gewalttaten verübt als im Vorjahr. Bei den Linksradikalen stieg die Zahl der erfassten Taten laut Verfassungsschutzbericht um 67 auf 276.

Mangelnde Rechtsgrundlage und oft fatale Wirkung: Ein hochrangig besetztes amerikanisches Expertengremium übt entschiedene Kritik an Präsident Obamas Drohnenkrieg.

Anstatt Israel zu belehren, wie man mit Terrorismus umgeht, sollten sich europäische Politiker selbst mehr Gedanken darüber machen, wie sie Juden in Europa vor islamistischen Terroristen schützen können

Mit der Gründung eines Kalifats haben die Islamisten mögliche Bündnispartner im Irak verschreckt. Ihr Vorpreschen halten Experten für eine Kriegserklärung an sämtliche regionalen Regierungen und Al-Kaida.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass die Gesellschaft ein elementares Interesse am Burka-Verbot haben muss – nicht aus Sicherheitsgründen, sondern zu ihrer Selbsterhaltung.

Die türkische Regierungspartei AKP ruft Recep Tayyip Erdogan zum Präsidentschaftskandidaten aus. Der 60-jährige Regierungschef strebt einen Wahlsieg im August an – und will faktisch ein Präsidialsystem errichten.

Integration und Migration

• Die Welt: Deutsche Salafisten-Szene wächst rasant
• TAZ: Zwischen den Fronten
• Süddeutsche Zeitung: Herzlich unwillkommen Regen tropft von der Decke, die Matratzen riechen nach Moder
• TAZ: Abfuhr vom Busunternehmen

Gedenken an Marwa El-Sherbini

• Der Tagesspiegel: Gedenken an Marwa el-Sherbini
• Sächsische Zeitung: Gedenken an Marwa El-Sherbini
• Focus Online: Gedenken an ermordete Ägypterin in Dresden

NSU Terror

• FAZ: Hartmut Honka leitet NSU-Ausschuss
• Frankfurter Rundschau: Ex-Hammerskin sagt aus
• Rheinische Post: Ralf Wohlleben lehnt alle fünf Richter ab
• Der Tagesspiegel: Schwerer Schlag für Angeklagten Ralf Wohlleben
• Stuttgarter Zeitung: Richter wegen Befangenheit abgelehnt
• Stern Online: Gericht vernimmt früheren Rechtsextremisten
• Süddeutsche Zeitung: Wohlleben bleibt in Haft
• Spiegel Online: Streit über U-Haft für Wohlleben
• TAZ: Zielgruppe nicht erreicht
• Frankfurter Rundschau: Hessischer NSU-Ausschuss tagt erstmals
• TAZ: Schnüffler und Beißer gegen Geheimdienste

Deutschland

• TAZ: Mehr Gewalt – von rechts wie von links
• Die Welt: Wie die Nazis das Wort Gau stahlen und ruinierten
• Die Welt: Vier Länder genießen einen besonderen Ausspäh-Schutz
• TAZ: Verleumder bleibt anonym

Ausland

• FAZ: Drohnen unter Feuer
• TAZ: Drei Morde, zwei Haltungen, keine Antwort
• Der Tagesspiegel: Judenfeindschaft ist Mainstream
• FAZ: Wohin mit dem Zorn?
• Frankfurter Rundschau: Israels Trauer, Israels Rache
• Frankfurter Rundschau: Isis begeht strategischen Fehler

Straßburg erlaubt Burka-Verbot

• FAZ: Burka oder Freiheit
• FAZ: Straßburg erlaubt Burka-Verbot
• Die Welt: Auch Deutschland sollte die Burka verbieten
• Frankfurter Rundschau: Europäische Staaten dürfen Burka verbieten
• Süddeutsche Zeitung: Das Urteil ist ein Unglück

Türkei

• Der Tagesspiegel: „Wir errichten eine neue Türkei“
• FAZ: Eine neue Etappe Erdogan
• Frankfurter Rundschau: Erdogans Wille zum Machterhalt
• Die Welt: Erdogan will ein islamischer Atatürk werden
• FAZ: AKP ernennt Erdogan zum Präsidentschaftskandidaten
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan verrät sich selbst
• TAZ: Krönungsmesse für Erdogan
• Frankfurter Rundschau: Erdogan offiziell Präsidentschafts-Kandidat