03.07.2014 – Rassismus, NSU, Kopftuch, Türkei, Flüchtlinge, Böhnhardt

Die Themen des Tages sind:

Beim NSU-Prozess haben Nebenkläger-Vertreter einen Jugendfreund von Uwe Böhnhardt mit einem ungeklärten Kindermord in Jena aus dem Jahr 1993 konfrontiert.

Im NSU-Prozess hat ein Ermittler des Bundeskriminalamtes Verbindungen zwischen dem NSU-Trio und dem harten Kern der rechten Szene geschildert.

Im NSU-Prozess ist ein Jugendfreund von Uwe Böhnhardt massiv unter Druck geraten: Zunächst wurde er mit einem ungeklärten Kindermord konfrontiert, dann wertete die Bundesanwaltschaft seine Erinnerungslücken als Falschaussage.

Früher waren sie Kumpels, Enrico T. und NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt. Zusammen klauten sie Autos und verübten Einbrüche. Bei einer Polizeibefragung vor zwei Jahren gab T. an, sein nun toter Freund habe etwas mit einem Kindsmord in Jena zu tun.

Eine Lehrerin ist mit ihrer Klage gegen eine angeblich rassistische Behandlung durch die niedersächsischen Schulbehörden gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wies die Vorwürfe der aus Aserbaidschan stammenden Frau in einem Berufungsverfahren zurück.

In Hessen dürfen Frauen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, weder Kopftuch noch Burka tragen. Das Bundesland hat die Kleiderfrage von Musliminnen strenger geregelt als andere Länder in Deutschland. Allerdings gibt es auch in Hessen Ausnahmen.

Der Verwandte entlastete in seiner Zeugenaussage vor dem Landgericht den mitangeklagten Vater und berichtete vom liebevollen Umgang mit dem Kind.

Beim Wettbewerb von FR und Unternehmerverbänden geht es in der Marienschule Limburg um Zuwanderung. Schülerinnen präsentieren ihre preisgekrönte Arbeit vor Wirtschaftsexperten.

Die Besetzer können in einem Bereich der Schule bleiben, weitere dürfen nicht nachkommen. Diesem Kompromiss müssen die Flüchtlinge noch zustimmen.

Es gibt Fortschritte bei den Verhandlungen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Hans-Christian Ströbele glaubt, dass das Angebot noch heute unterschrieben werden kann. Grünen-Abgeordnete Canan Bayram berichtet von einer guten Gesprächsatmosphäre.

Wegen Drogenverdachts hat der Deutsche Bundestag die Immunität des SPD-Sicherheitsexperten Michael Hartmann aufgehoben. Der Abgeordnete ist bereits als innenpolitischer Sprecher zurückgetreten.

Der Bundestag hat seinen zweiten Untersuchungsausschuss: Die Edathy-Affäre soll nun parlamentarisch aufgeklärt werden. Die FR erklärt, was die Parlamentarier im Ausschuss leisten können – und was nicht.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für ein „kooperatives Verhältnis“ des Staates zu Kirchen sowie den Religionsgemeinschaften ausgesprochen und warnt ausdrücklich vor den Folgen, die ein Bedeutungsverlust der Religion für Staat und Gesellschaft hätte.

Ein Jahr nach dem Sturz von Präsident Mursi herrschen in Ägypten Angst und Schrecken. Bei den Muslimbrüdern wie in der Regierung herrschen die Falken. Ein Ausgleich ist nicht in Sicht.

Chinas Führung hat Parteimitgliedern und Staatsbediensteten im muslimischen Nordwesten des Landes das Fasten während des Ramadan untersagt.

Ein ethnischer Tschetschene ist in den Rängen der sunnitischen Terrormiliz Isis rasch aufgestiegen. Der junge Mann ist zum Gesicht der Dschihadisten geworden und womöglich auch ihr Militärkommandeur.

Nach dem Mord an drei israelischen und einem palästinensischen Teenager ist das Land in Aufruhr. Israelis machen Jagd auf Araber, Palästinenser stecken Reifen in Brand. Ministerpräsident Netanjahu ruft zur Mäßigung auf.

Jetzt ist es offiziell: Recep Tayyip Erdogan will nach elf Jahren als türkischer Regierungschef nun Präsident des Landes werden. Der 60-Jährige wurde gestern bei einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in Ankara offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert.

Integration und Migration

• TAZ: Rassismus-Klage abgeschmettert
• Frankfurter Rundschau: Hessen bei Kleiderordnung am strengsten
• TAZ: „Nicht in einen Topf werfen“
• Hamburger Abendblatt: Onkel des Vaters will Misshandlungen nicht bemerkt haben
• Frankfurter Rundschau: Plädoyer für Einwanderer
• TAZ: Bezirk hat die Lösung
• Der Tagesspiegel: Einigung noch heute scheint möglich
• FAZ: Auf den Dächern Berlins
• Frankfurter Rundschau: Immer mehr Flüchtlinge in Hessen

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Böhnhardt-Jugendfreund mit Kindermord konfrontiert
• Stuttgarter Zeitung: Ermittler legt Verbindungen offen
• Spiegel Online: Bundesanwaltschaft wirft Zeuge Falschaussage vor
• Stern Online: NSU-Prozess: Böhnhardt-Jugendfreund mit Kindermord konfrontiert
• Süddeutsche Zeitung: Die seltene Krankheit des Enrico T.

Deutschland

• Die Welt: SPD-Sicherheitsexperte unter Crystal-Meth-Verdacht
• Frankfurter Rundschau: Gebremste Erwartungen an den U-Ausschuss
• Frankfurter Rundschau: Eva Högl, die Vorsitzende im Edathy-Ausschuss
• FAZ: Kretschmann gegen Laizismus
• Frankfurter Rundschau: Kein Verfahren gegen Tebartz-van Elst
• FAZ: Unaufgeregt

Ausland

• Der Tagesspiegel: Ein Klima der Rache
• TAZ: Fastenverbot für Beamte in Xinjiang
• Die Welt: Rotbärtiger Tschetschene ist neues Gesicht von Isis
• FAZ: Sie kennen nur einen Souverän
• Die Welt: Gericht für Menschenrechte stärkt Diktatur des Wir
• TAZ: 130 Schulkinder immer noch entführt
• FAZ: Greift die Selbstjustiz um sich?
• Die Welt: Verdacht auf tödlichen Racheakt an Palästinenser
• FAZ: Langsame Eingreifkräfte

Türkei

• Die Welt: „Eine neue Türkei“
• Stuttgarter Nachrichten: Erdogan will’s wissen