04.07.2014 – Doppelpass, NSU, Asyl, Rassismus, Israel, Schwarze Peter

Die Themen des Tages sind:

Ralf Wohlleben ist mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter im NSU-Prozess gescheitert. Die Frau des Mitangeklagten machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Als Zeugen wurden zwei Kriminalpolizisten gehört.

Rückschlag für Ralf Wohlleben: Der Befangenheitsantrag gegen Richter des 6. Strafsenats, den seine Anwälte gestellt hatten, wurde abgelehnt – von Richtern des 6. Strafsenats.

Nebenklage fordert Aufhebung des Geheimschutzes für Protokolle über Ex-V-Mann Brandt. Zschäpe-Verteidiger widerspricht Zeugenvernehmung

Auch wenn sie in Deutschland geboren wurden, mussten sich die Kinder von Türken bislang zwischen dem deutschen und dem türkischen Pass entscheiden. Diese Gewissensfrage fällt nun weg. Der Opposition geht die „Doppelpass“-Reform nicht weit genug.

Schwarz-Rot will den Andrang von Asylbewerbern aus dem Balkan eindämmen und hat deshalb im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen.

300 Frankfurter aus 180 Ländern feiern ihre Einbürgerung in der Paulskirche. Dabei sind auch Figen Tolun und ihre Mutter, die seit den 1970er Jahren in Deutschland leben.

Ashraf O. kommt aus dem Sudan und soll nach Ungarn abgeschoben werden. Die Jüdische Gemeinde in Pinneberg gewährt im Kirchenasyl – und so betet der 33-jährige Muslim nun in der Synagoge.

Die Anwohner der Gerhart-Hauptmann-Schule sind erleichtert, die Flüchtlinge auch. Sie dürfen in der Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg bleiben, die jetzt renoviert wird.

Rassismus und Verbrechen gegen Minderheiten nehmen in Asien zu. Menschenrechtler meinen, der Hass werde gezielt geschürt.

In den Alpenländern fordern Politiker verschiedener Lager Maßnahmen gegen Vollverschleierung: von der Volksabstimmung bis zum Sozialhilfeentzug für Burka-Trägerinnen.

Bei neuen Angriffen auf Muslime sind in Mandalay, der zweitgrößten Stadt von Myanmar (Birma), zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden verhängten am Donnerstag ein nächtliches Versammlungsverbot von mehr als fünf Menschen, teilte ein Polizeisprecher mit.

Die radikalen Islamisten bauen ihre Macht in Syrien und im Irak aus. Selbst Al-Qaida-Kämpfer flüchten vor ihrer Offensive. Saudi-Arabien will jetzt seine Grenze zum Irak mit 30.000 Soldaten sichern.

Der „Zwarte Piet“, der schwarze Helfer des Nikolauses in den Niederlanden, gehört womöglich bald der Vergangenheit an. Denn ein Gericht hat entschieden: Das Bild des Knechts führe zu einem „negativen Klischee schwarzer Menschen“.

Nach dem Tod eines palästinensischen Jugendlichen haben mehr als tausend Menschen in Jerusalem gegen Gewalt und Rassismus demonstriert.

Nach fortwährenden Raketenangriffen aus dem Gazastreifen verlegt Israels Armee zusätzliche Truppen an den Rand des Palästinensergebiets.

Der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Norden des Iraks, Massud Barsani, hat das Parlament um die Vorbereitung eines Referendums für die Unabhängigkeit Kurdistans gebeten

Integration und Migration

• TAZ: Der Integrationsverweigerer
• Frankfurter Rundschau: Die Burka in unseren Köpfen
• TAZ: „Ein erster Schritt“
• Frankfurter Rundschau: Männer haben es schwerer
• Hamburger Abendblatt: Jüdische Gemeinde gewährt Muslim Asyl
• Frankfurter Rundschau: Selbstverständlich integriert
• FAZ: Hätte es ohne den Islam Karls Reich gegeben?
• TAZ: Die beharrliche Vermittlerin
• Frankfurter Rundschau: Ich bin Moslem, keine Panik

Bundestag weitet doppelte Staatsbürgerschaft aus

• Berliner Zeitung: Bundestag senkt Hürden für Doppelpass
• Stuttgarter Zeitung: Doppelpass wird zum Regelfall
• Rheinische Post: Bundestag reformiert die Staatsbürgerschaft
• Zeit Online: Bundestag weitet doppelte Staatsbürgerschaft aus

Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

• Frankfurter Rundschau: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts
• TAZ: Kein Asyl für Serben
• Frankfurter Rundschau: Spiel mit den Flüchtlingen?

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Richter sehen keinen Grund für Befangenheit
• Junge Welt: Zentrale Figur
• Spiegel Online: Wohlleben-Ehefrau verweigert Aussage
• Der Tagesspiegel: Dem Zeugen Enrico T. droht Strafverfahren

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Wie es mit der Gerhart-Hauptmann-Schule weitergeht
• FAZ: Der Fall des Gesetzeshüters

Ausland

• Der Tagesspiegel: Hassverbrechen nehmen auch in Asien zu
• Die Welt: Auch Schweizer und Österreicher wollen Burka-Verbot
• TAZ: Wieder Gewalt gegen Muslime
• Die Welt: Der Vormarsch von Isis ist nicht zu stoppen
• TAZ: „Vielen ist die Mannschaft fremd“
• FAZ: Großbritannien verschärft Sicherheitsvorkehrungen
• TAZ: „Ein rassistisches Land“

Der schwarze Peter ist rassistisch

• Frankfurter Rundschau: Niederländischer Nikolaus diskriminiert Schwarze
• FAZ: Der schwarze Peter ist rassistisch
• Die Welt: Der Zwarte Piet ist eine rassistische Karikatur
• Spiegel Online: Schwarzer Nikolaushelfer ist rassistisch

Israel verlegt Bodentruppen an den Rand des Gazastreifens

• Frankfurter Rundschau: Demonstration gegen Gewalt und Rassismus in Jerusalem
• Die Welt: Israel krankt an seiner Schwarz-Weiß-Sicht
• Frankfurter Rundschau: Israel verlegt Bodentruppen an den Rand des Gazastreifens
• TAZ: Truppen an der Grenze zu Gaza
• Frankfurter Rundschau: Junger Araber ermordet aufgefunden
• Frankfurter Rundschau: Israel spielt dem Terror in die Hände

Türkei

• TAZ: Parlament der Kurden peilt Referendum an