07.07.2014 – Asyl, CDU, Muslime, Migranten, Türkei, Burka Verbot

Die Themen des Tages sind:

Deutschland arbeitet an einem Programm, mit dem Asylbewerber schon während der vorgeschriebenen Wartezeit von derzeit neun Monaten auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen.

Die NRW-CDU will den Einfluss von Migranten in der Union stärken und besonders Vorbehalte gegen den Islam abbauen. Die junge Bundestagsabgeordnete Cemile Ciousouf führt das Forum „Union der Vielfalt“.

Asylbewerber, die sich unauffällig verhalten, werden ausgewiesen – Asylbewerber, die mit Drohungen arbeiten und Gesetze brechen, werden aufgenommen: Sollen so unsere Kriterien für Einwanderer aussehen? Dann gute Nacht.

Frankreich hat ein Gesetz, das die Verhüllung des Gesichtes verbietet. Auch in Deutschland wird heftig debattiert, was Toleranz bedeutet und was Freiheit. Ein entfesseltes Streitgespräch.

Die Koalitionspartner im Römer, CDU und Grüne, vertreten diametral entgegengesetzte Positionen zum Umgang mit der Burka. Die CDU ist dafür, die Grünen entschieden dagegen.

Für den Angeklagten Ralf Wohlleben wird es im NSU-Prozess eng. Viel spricht dafür, dass am Ende ein Mord-Urteil steht. Doch wie wird die Rolle Beate Zschäpes beurteilt?

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich besorgt über den Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) gezeigt und vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gewarnt.

Die Beweislage ist oft schwierig. Die Tatverdächtigen sind längst Greise oder tot. Die NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg sucht dennoch weiter. Auf der aktuellen Liste stehen auch vier deutsche Frauen.

„Es geht nicht um Religion, sondern um Macht“: Der deutsche Reporter Michael Obert hat als erster westlicher Journalist mit einem Mitglied der islamistischen Terrororganisation gesprochen.

Nach dem Mord an einem palästinensischen Jugendlichen haben die israelischen Behörden sechs jüdische Extremisten festgenommen. Die Verdächtigen seien am Sonntagmorgen unter dem Verdacht der Beteiligung an der Entführung und Ermordung des 16-jährigen Mohammed Abu Chder festgenommen worden, erklärte der Inlands-Geheimdienst Schin Beth.

Integration und Migration

• FAZ: Asylbewerber sollen früher arbeiten
• FAZ: Symbole mit Wert
• Die Welt: Im Westen startet die „Mission Migrant“ der CDU
• Der Tagesspiegel: Der Imam schaut über den Beckenrand
• Der Tagesspiegel: Nicht jeden aufnehmen, der an die Tür klopft

Burka-Verbot

• Die Welt: Gehört die Burka verboten? Ja! Nein!
• Deutschlandfunk: Religionsfreiheit oder Schutz westlicher Werte?
• FAZ: CDU fordert Burka-Verbot in Frankfurt

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Wink des Gerichts
• Frankfurter Rundschau: Gauck über Spionagefall beim BND: «Spiel mit Freundschaft»
• Die Welt: Nazijäger sind 17 KZ-Aufsehern auf der Spur

Ausland

• FAZ: Die Angst vor einem ukrainischen „Stalingrad“
• Die Welt: Wie man Boko Haram trifft – und lebend zurückkehrt
• FAZ: Predigt eines Terrorführers
• TAZ: Allein gegen den Strom

Die Unruhen weiten sich auf Israel aus

• Die Welt: Sechs jüdische Extremisten nach Mord an Palästinenser festgenommen
• Neue Zürcher Zeitung: Israeli als Verdächtige festgenommen
• Die Welt: Palästinenserkonflikt für Mossad die größte Gefahr
• TAZ: Die Unruhen weiten sich auf Israel aus
• ST Galler Tageblatt: Die Lage in Nahost droht zu eskalieren
• TAZ: Aufwind für Hardliner

Türkei

• Die Presse: Wahlkampfauftakt: Erdogan will Rolle des Staatschefs stärken
• Die Welt: Erdogan kündigt stärkere Rolle des Staatschefs an
• TAZ: Erdogan will eine stärkere Rolle
• Kölnische Rundschau: Türkei hilft Salafisten im Syrienkrieg
• Focus Online: Türkei macht Islamisten wieder fit für den Dschihad

Nachtrag vom 06.07.2014

• FAZ am Sonntag: Der gefährliche Herr Irmer
• Welt am Sonntag: Kurden bereiten Unabhängigkeit vor