08.07.2014 – Rassismus, NSU, Wehler, Asyl, Zschäpe, Maut, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Am Wochenende bevor sie erschossen wurde, besuchte Polizistin Michèle Kiesewetter ihre Mutter – und traf den Bruder eines Neonazis. Opferanwalt Mehmet Daimagüler nennt ihren Fall den „geheimnisvollsten Mord der Serie“.

Beate Zschäpe dürfte dem Donnerstag entgegenfiebern, sich vielleicht aber auch vor der Begegnung fürchten. Am 126. Verhandlungstag im NSU-Prozess in München könnte es zum Wiedersehen mit ihrer Oma kommen.

Die jüdische Gemeinde kritisiert den „Weser-Kurier“ für den Abdruck eines Leserbriefs – der sei rassistisch gewesen. Die Zeitung sieht das anders.

Immer streitbar, immer mit Lust an der Kontroverse. Zuletzt war der deutsche Historiker Hans-Ulrich Wehler noch seinem australischen Kollegen Christopher Clark kräftig in die Parade gefahren.

Salafistische „Gebetsflashmobs“, massive Einschüchterungen: Von Hamburg bis Berlin gewinnen radikale Islamisten an Einfluss in den Schulen – vor allem an Brennpunkten. Die Politik muss jetzt entschlossen handeln.

Nicht nur in Bayern sind die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber überfüllt. Aber wie in Berlin wächst dort auch der Widerstand besonders stark. Jüngstes Beispiel ist ein Hungerstreik in Nürnberg. J

Der Hessische Flüchtlingsrat hat die Asylpolitik kritisiert und der Politik schwere Mängel vorgeworfen. «Veraltete Gesetze behindern die Integration von Flüchtlingen», sagt Geschäftsführer Timmo Scherenberg.

Nach dem BND-Spionagefall zeigt sich die Bundesregierung pikiert. Innenminister de Maizière will Spionageabwehr ausbauen. Einige Abgeordnete wollen noch mehr: US-Agenten gehörten ausgewiesen, Deutschland müsse gegenspionieren.

Der Maut-Plan des CSU-Ministers Dobrindt zeugt vom Bemühen, überhaupt etwas vorzulegen. Auch wenn Lösungen bei wichtigen Problemen fehlen, nicht nur bei den Bedenken, die die EU anmeldet.

Nach den vorläufigen Zahlen steht der neue Präsident in Afghanistan fest. Der frühere Finanzminister Aschraf Ghani setzt sich gegen den Sieger der ersten Wahlrunde Abdullah Abdullah durch.

Der Schlagabtausch zwischen Israel und militanten Palästinensern wird immer ernster. Die israelische Armee mobilisiert weitere 1500 Reservisten. Außenminister Lieberman fordert ein noch härteres Vorgehen und bricht aus Protest mit Netanjahus Likud.

Offenbar waren es keine radikalen Siedler, die den 16-jährigen Palästinenser umbrachten, sondern orthodoxe Juden. Die Proteste gehen weiter und könnten Israels Premier Netanjahu zum Handeln zwingen.

Gut ein Jahr nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Demonstranten in Ankara während der Gezi-Proteste in der Türkei ist der Todesschütze verhaftet worden.

Integration und Migration

• TAZ: Rassismus im Nebensatz
• Kölner Stadt Anzeiger: Geschichte von unten
• Der Tagesspiegel: Wie Salafisten Schule machen

Asylbewerber

• FAZ: Seehofer will mehr Unterkünfte bauen lassen
• Frankfurter Rundschau: Hessischer Flüchtlingsrat kritisiert Missstände in der Asylpolitik
• FAZ: Asylbewerber sollen früher arbeiten

NSU Terror

• TAZ: Ab heute wird zurückspioniert
• Stuttgarter Nachrichten: Kiesewetters letzter Heimatbesuch
• Thüringer Allgemeine: NSU-Prozess: Das Wiedersehen mit der Großmutter
• Neues Deutschland: Drogen und SPD? »Man kann es sich nicht vorstellen«

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Erkenntnis und Engagement
• Die Welt: Endlich kann Dobrindt die Klassenarbeit abgeben
• TAZ: Mit eisernem Besteck
• FAZ: Papst Franziskus trifft erstmals Missbrauchsopfer
• Frankfurter Rundschau: Junge Erwachsene trinken zu viel
• TAZ: Ab heute wird zurückspioniert
• Frankfurter Rundschau: SPD fordert Ausweisung

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Ghani vor Wahlsieg in Afghanistan
• TAZ: Die Widerstandsberater
• TAZ: Angriff auf Feministin
• Junge Welt: Aufdringliche Helfer

Neun Tote im Gazastreifen

• Frankfurter Rundschau: Neun Tote im Gazastreifen
• FAZ: Jüdischer Extremismus
• Die Welt: Verdächtige gestehen Mord an 16-jährigem Palästinenser
• Frankfurter Rundschau: Drei jüdische Extremisten gestehen Mord an Abu Chder
• Süddeutsche Zeitung: Israels innere Feinde Die Regierung hat radikalen Siedlern nie Einhalt geboten
• FAZ: Lieberman verlässt Regierungsfraktion
• TAZ: Hamas kündigt Rache an
• FAZ: Israel blickt entsetzt auf sich selbst

Türkei

• Der Standard: Polizist wegen tödlicher Schüsse auf Gezi-Demonstrant in Haft
• Der Westen: Polizist wegen tödlichen Schusses auf Demonstranten in Haft
• Neues Deutschland: Erbil könnte das neue Bagdad werden
• FAZ: Hier ist die Türkei, sing gefälligst türkisch