09.07.2014 – NSU, Zschäpe, Ramadan, Gaza, Kopftuch, Türkei, Israel

Die Themen des Tages sind:

Das Wiedersehen zwischen Beate Zschäpe und ihrer Großmutter im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) fällt aus.

In Eisenach nahmen sich die NSU-Terroristen Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 das Leben. Kurz danach soll Beate Zschäpe in der Stadt gewesen sein, sagt eine Zeugin.

Im Münchner NSU-Prozess treffen die fünf Angeklagten auf einen alten Bekannten: Der Szene-Jurist Thomas Jauch ist als Zeuge geladen und versteckt sich hinter Abwehrfloskeln und Erinnerungslücken.

Was tun, wenn die eigenen Söhne und die eigene Tochter solcher Verbrechen beschuldigt werden? Zu den Zeugenaussagen der Eltern Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im NSU-Prozess

Vor rund acht Jahren töteten vermutlich Mitglieder des NSU einen Internetcafé-Betreiber in Kassel. Vieles blieb mysteriös. Auch Volker Bouffier soll im Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen.

Die NPD scheitert ein weiteres Mal mit einer Klage wegen einer negativen Äußerung über die rechtsradikale Partei. Ein saarländischer Minister hatte die NPD als „braune Brut“ bezeichnet. Das darf er.

Was in einigen Bundesländern üblich ist, wünscht sich der türkische Botschafter auch auf Bundesebene: ein Ramadan-Fest als Zeichen dafür, dass der Islam in Deutschland angekommen ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Christen dazu aufgefordert, sich an der muslimischen Tradition des Fastenbrechens ein Beispiel zu nehmen. Bei dem Fest stehe der Gedanke der Versöhnung im Mittelpunkt.

Berliner Parteifreunde kritisieren den Grünen-Chef für seine Äußerungen über die Flüchtlinge in der besetzten Schule. Eine lädt ihn jetzt dorthin ein

Der Salafismus bedrohe den „Kern der toleranten, freiheitlich-demokratischen Gesellschaft“, findet die hessische FDP. Die Partei schlägt vor, dass sich der Landtag in einer Expertenanhörung mit Gefahren durch radikale Islamisten beschäftigt.

Die hessische FDP hat im Landtag eine Anhörung zu den Gefahren durch den radikalen Islamismus beantragt. Experten sollten dabei im Umgang mit dem Salafismus Lösungsmöglichkeiten erläutern, sagte der Abgeordnete Wolfgang Greilich in Wiesbaden am Dienstag.

Die Neuapostolische Kirche hat vor zwei Jahren ihr Gotteshaus an der Max-Halbach-Straße geschlossen und will es verkaufen.

Eine muslimische Krankenschwester musste eine katholische Klinik in Dortmund verlassen, weil sie ein bei der Arbeit ihr Kopftuch nicht ablegen wollte. Jetzt wehrt sie sich: Sie besteht auf ihre Religionsfreiheit und klagt gegen die Kündigung.

Am Montagnachmittag ist ein 67-jähriger Mann im Tiergarten von zwei Männern bei einem antisemitischen Übergriff mehrfach getreten und ins Gesicht geschlagen worden.

Der ehemalige General Prabowo versucht, in Indonesien demokratisch die Macht zu übernehmen, um die Demokratie zu beschneiden. Sein Herausforderer setzt auf die Stimmen der Muslime.

Während westliche Geheimdienste fast täglich vor aus Syrien und Irak zurückkehrenden Islamisten und Dschihadisten warnen, kommt aus Großbritannien eine ganz andere Einschätzung.

Die Spannungen in Israel erreichen einen kritischen Punkt: Das israelische Kabinett hat den Weg für einen möglichen Truppeneinmarsch in den Gazastreifen frei gemacht. Die Hamas wiederum hofft auf einen Befreiungsschlag.

Die Türkei hat mit der Verhängung einer langen Untersuchungshaft für die beiden Journalisten Nedim Sener und Ahmet Sik gegen das Menschenrecht auf Pressefreiheit verstoßen.

Integration und Migration

• Die Welt: Bundesregierung soll Ramadan-Fest ausrichten
• Christliches Medienmagazin pro: Innenminister lobt Ramadan
• TAZ: Kopfschütteln über Özdemir
• Frankfurter Rundschau: Ideen gegen Salafismus gesucht
• TAZ: „Flüchtlinge geben uns die Chance, ein höheres Maß an Menschlich- keit zu erreichen“
• Frankfurter Rundschau: FDP will im Landtag Anhörung zu Salafisten
• TAZ: Neue Perspektive auf Polizeigewalt
• Der Westen: Muslimische Gemeinde will Moschee in Heimaterde einrichten
• TAZ: Der Rütli-Effekt
• Schwäbische Zeitung: Über Ulms neuer Moschee erhebt sich ein Minarett

Krankenschwester wegen Kopftuch gekündigt

• Der Westen: Krankenschwester wegen Kopftuch gekündigt – Jetzt klagt sie
• Kath.net: Katholische Klinik verteidigt Kündigung wegen Kopftuch
• Der Westen: Dortmunder Klinik kündigt Krankenschwester wegen Kopftuch

NSU Terror

• TAZ: Zschäpes Oma sagt nicht aus
• Frankfurter Rundschau: Gericht streicht Wiedersehen Zschäpes mit der Großmutter
• Die Welt: Thomas Jauch – der Anwalt, dem die Nazis vertrauen
• Süddeutsche Zeitung: Vater, Mutter, Kind
• FAZ: Bouffier soll aussagen
• Zeit Online: Der Nazi-Anwalt, dem die Bürgermeister vertrauen
• Spiegel Online: Zeugin will Zschäpe in Eisenach gesehen haben

Deutschland

• Die Welt: Minister darf NPD als „braune Brut“ bezeichnen
• TAZ: Rückkehr eines Unerwünschten
• Der Tagesspiegel: Mann bei antisemitischem Übergriff verletzt
• Frankfurter Rundschau: Dünne Worte aus den USA
• Frankfurter Rundschau: Wo Tausende Akten ungeschützt lagern
• TAZ: Naturkundliches Doppelleben

Ausland

• FAZ: Sehnsucht nach dem Kalifen
• Frankfurter Rundschau: Mit Nazi-Symbolik in Indonesien an die Macht
• FAZ: Britischer Ex-Geheimdienstchef gibt Entwarnung
• Die Welt: Der dubiose Wunsch nach 190.000 neuen Zentrifugen
• Frankfurter Rundschau: Abdullah beansprucht Wahlsieg
• FAZ: Antidschihadisten im Namen der Mitte

Israel bereitet Großoffensive im Gazastreifen vor

• FAZ: Israel will bis zu 40.000 Reservisten mobilisieren
• Die Welt: Israel bereitet Großoffensive im Gazastreifen vor
• Süddeutsche Zeitung: Luftalarm in Tel Aviv
• TAZ: Netanjahu mobilisiert Reservisten
• Der Tagesspiegel: Steht die Region vor dem nächsten Gazakrieg?
• Süddeutsche Zeitung: Neuer Krieg in Gaza

Türkei

• FAZ: Straßburg verurteilt Türkei
• Die Welt: Die Gewinner im Nahen Osten sind die Kurden
• Spiegel Online: Gerichtshof kritisiert U-Haft für türkische Reporter
• TAZ: Kritische Aussichten über Istanbul