Rechtswidrig
EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken
Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.
Freitag, 11.07.2014, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 01.08.2014, 21:46 Uhr Lesedauer: 5 Minuten |
Auf dem Papier sieht das Gesetz zum Ehegattennachzug eigentlich ganz gut aus. Ehegatten aus Nicht-EU-Ländern müssen bei einem Goethe-Institut im Ausland „einfache Deutschkenntnisse“ nachweisen, um ein Visum für die Einreise zu bekommen. Laut Gesetzgeber werden mit dieser Regelung gleich mehrere Fliegen geschlagen: Es werden Zwangsehen erschwert und die Integration der Neuankömmlinge in die deutsche Gesellschaft erleichtert. Soweit die Theorie.
In der Praxis ist die Regelung für viele Eheleute allerdings unzumutbar. In vielen Regionen dieser Erde werden keine Deutschkurse angeboten. Und dort, wo Kurse angeboten werden, sind sie meist überteuert. Die Qualität lässt ebenfalls zu wünschen übrig: Mehr als jeder Dritte besteht den Sprachtest nicht. Ob die Regelung tatsächlich Zwangsehen erschwert, ist bis heute nicht nachgewiesen. Zudem ist zweifelhaft, ob die Regelung verhältnismäßig ist; bis heute hat die Bundesregierung nicht einmal eine Schätzung vorgelegt über die Zahl der möglichen Zwangsehen.
EuGH für Ehegattennachzug
Auf der anderen Seite müssen alle Ehegatten viel Geld und Zeit im Ausland aufwenden, obwohl Sprachkenntnisse in Deutschland viel schneller und günstiger erworben werden könnten. Kritiker der Regelung reden von Schikane. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit diesem Gesetz vor allem Eheleute aus finanzschwachen Regionen von Deutschland fernhalten zu wollen. Denn Eheleute aus finanzstarken Handelspartnern wie Australien, Israel, Japan, Kanada oder der USA müssen keine Sprachkenntnisse nachweisen.
Seit neuestem gilt das auch für Ehegatten von türkischen Staatsbürgern. Am gestrigen Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass in Deutschland lebende Türken ihre Ehepartner künftig auch ohne Sprachtest zu sich holen dürfen. Die EU-Richter verwiesen auf das Assoziationsrecht zwischen EU und Türkei. Beide Seiten hatten Anfang der 70er Jahre vereinbart, die Niederlassungsfreiheit gegenseitig nicht einzuschränken. (AZ: C-138/13) Dagegen verstoße Deutschland seit dem Jahr 2007 mit der Sprachtest-Pflicht.
EuGH: Familienzusammenführung unerlässlich
Geklagt hatte Frau Doğan. Die vierfache Mutter ist türkische Staatsangehörige, lebt in der Türkei, ist Analphabetin und möchte zu ihrem Ehemann nach Deutschland ziehen. Ihr Ehemann, der ebenfalls türkischer Staatsangehöriger ist, lebt seit 1998 in Deutschland, wo er eine GmbH leitet und eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Im Januar 2012 lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara zum wiederholten Mal die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug an Frau Doğan mit der Begründung ab, dass sie nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfüge. Hiergegen erhob Frau Doğan Klage beim Verwaltungsgericht Berlin. Dieses hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Spracherfordernis mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Die Luxemburger entschieden nun, dass die Familienzusammenführung „ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens“ sei. Zwar könne Deutschland die Niederlassungsfreiheit von türkischen Staatsbürgern beschränken, „sofern sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet“ sei, die Erreichung des angestrebten legitimen Zieles zu erreichen. In diesem Fall habe Deutschland aber über das Ziel hinausgeschossen. Sprachkenntnisse führten automatisch zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.
Krings: Urteil gilt nur für Türken
Ob die Bundesregierung nach diesem Richterspruch nun die gesamte Regelung kippt oder nicht, wird man abwarten müssen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), jedenfalls bekräftigte in Berlin die Haltung der Regierung, wonach „eine erfolgreiche Integration Sprachkenntnisse voraussetzt“. Diese Position habe der EuGH „auch nicht grundsätzlich infrage gestellt, sondern Einschränkungen gemacht“. Die Entscheidung beziehe sich ausschließlich auf türkische Staatsangehörige. Insofern, so der Staatsekretär weiter, „ist der Sprachnachweis für drittstaatsangehörige Ehegatten grundsätzlich aber weiterhin mit dem Recht der EU vereinbar“.
Unklar zum jetzigen Zeitpunkt im Grunde auch, ob die Bundesregierung die Spracherfordernisse für alle Ehegatten türkischer Staatsbürger abschafft oder nur für jene, die selbstständig sind. Denkbar wäre auch eine Gesetzesänderung, wonach das Nichtvorliegen von Sprachkenntnissen nicht automatisch zur Ablehnung führt, wie vom EuGH moniert. Erinnert sei jedenfalls an die Worte des parlamentarischen Staatssekretärs Ole Schröder (CDU) vom November 2011. Er sagte, dass dies „letztendlich eine politische Frage“ sei. Schröder weiter: „So lange es rechtlich möglich ist, einen solchen Sprachnachweis zu verlangen, werden wir das auch tun.“
Linke und Grüne fordern Abschaffung
Vertreter von Grünen und Linken forderten hingegen, auf die Sprachprüfung für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten generell zu verzichten. „Es ist gut, dass die diskriminierenden Sprachtests nun zumindest bei türkischen Ehegatten nicht mehr praktiziert werden dürfen“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen. Für die Bundesregierung sei das Urteil eine „schallende Ohrfeige“. Die bisherige Regelung habe eine nicht zu akzeptierende „soziale Auslese“ dargestellt. „Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Die bisherige Regelung muss nicht nur für türkische Staatsangehörige, sondern ganz aufgehoben werden. Der Ehegattennachzug darf nicht von Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden, ganz gleich woher die Betroffenen kommen“, so die Linkspolitikerin.
Erfreut zeigte sich auch Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen: „Heute ist ein guter Tag für die Integrationspolitik in Deutschland. Die Union hat den Schutz vor Ehe und Familie von Türken mit Füßen getreten. Zudem war die Idee, deutsch im Ausland zu lernen, integrationspolitischer Quatsch. Deutsch lernt man in Deutschland am schnellsten.“ Ähnlich äußerten sich auch Sozialverbände. Erfahrungen in Integrationsprojekten hätten gezeigt, dass eine Abschaffung die beste Lösung sei, erklärte etwa die Diakonie Baden.
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften in Berlin unterstrich, dass die Sprachnachweis-Pflicht Familien und Partnerschaften unnötig stark belaste. Viel sinnvoller wäre es, die Integrationskurse für Neuankömmlinge auszubauen und auf beruflich orientierte Deutschkurse auszuweiten, meinte die Organisation. (es/epd) Leitartikel Recht
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- Fachkräftemangel vs. Abschiebung Pflegeheim wehrt sich gegen Ausweisung seiner Pfleger
- Nach Budget-Halbierung Regierungsbeauftragter für Reform der Integrationskurse
- „Diskriminierend und rassistisch“ Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln
- „Hölle“ nach Trump-Sieg Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden
- Verwaltungsgerichtshof Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen
- Ein Jahr Fachkräftegesetz Bundesregierung sieht Erfolg bei Einwanderung von…
Pingback: An die Chefideologen der Union - Rechtsstaatliche Grüße aus Luxemburg. Ihr EuGH - MiGAZIN
Wieder einmal wird ein Mechanismus abgeschafft, der die Leute dazu zwingen kann, sich zu integrieren. Als ob man Deutsch auf der Straße lernt. Vielleicht in Berchtesgaden unter lauter deutschen Rentnern, aber bestimmt nicht in Neukölln mit mehr als 50, 60% Ausländeranteil. Entsprechend verheerend sind ja auch dort die Schulergebnisse.
Woher wissen eigentlich weit entfernte Richter, die die Situation vor Ort nicht kennen können, so genau, was dem öffentlichen Wohl dient? Für mich ist Europa kein Souverän. Es gibt kein europäisches Volk. Wozu brauchen wir dann einen EuGH? Damit über eine anonyme Menschenmasse entschieden wird, welche die Herren und Damen nicht kennen können, deren Gebräuche und Sitten sie nie studiert haben? Das Rechtsdenken der Europarichter scheint manchmal recht lebensfern. Es geht bisweilen von „theoretischen“ Menschen und einheitlichen Verhältnissen aus, die es in der Wirklichkeit so kaum gibt. Wie kann ein Richter der Ansicht sein, dass das was für einen Grönländer richtig ist, auch für einen Tunesier richtig ist?
Nennt die EU doch nicht Europäische Union, sondern RK (=“Retorta“-Kunstprodukt).
@Spötter
Von Ihren unsachlichen antieuropäischen Tiraden einmal abgesehen, eine Sprache lernt man am besten in dem Land, in dem diese Sprache zu Hause ist. Ob dies zwingend auf der Straße sein muss, weiß ich nicht. Ist auch egal, da der EuGH dies meines Wissens auch nicht verlangt hat.
Persönlich habe ich mein vieljährig an Schulen gelerntes Englisch bei einer Tour durch Schottland gebrauchsfähig gelernt. Ist in schottischen Pubs gar nicht so einfach.
Für noch bedenklicher, als in Schottland English zu lernen, halte ich Ihre Einschätzung, in Berchtesgaden, also in Bayern, sprachtesttaugliches Deutsch lernen zu können. Sehr wohl lernt man dort aber bestimmt schnell die ortsübliche Sprache beim Einkaufen, Maßkrüge stemmen und im Umgang mit den Nachbarn und Behörden soweit, dass Frau und Mann zurecht kommen.
In Neukölln wird meines Wissens eher nicht Bayrisch gesprochen. Die Sprache in den aus der Türkei zugezogenen, aber auch bereits in Deutschland geborenen, türkischstämmigen Menschen ist dort ohne Frage zu einem Teil subkulturell geprägt. Na und? Mir ist es doch lieber, Menschen zu treffen, die mir freundlich begegnen aber nicht so geschwollen daherlabern wie Sie oder ich, als dass ich auf dumpfbackige Idioten treffe, die sich über ganz Deutschland ausgebreitet haben, deren Wortschatz klar Deutsch aus ‚Saufen‘, ’scheiß Job‘, ‚alles Scheiße‘, ’scheiß Ausländer‘, ’scheiß Europa‘ oder gar ‚Heil dem Führer‘ besteht.
Aber was unsere Kommentare eigentlich völlig überflüssig macht, ist doch wohl die Freude und das Glück der Menschen, die jetzt endlich schneller mit ihren Partnern, mit ihrer Familie zusammenleben dürfen.
Und dies gilt immer und für alle Menschen, egal wo und wann auf diesem sowieso schon hassverseuchtem Erdball.
Und sollte mir jetzt irgendjemand damit kommen, dass niemand die Familie Dogan dazu zwingt, in Deutschland zu leben oder ähnlicher Schwachsinn, dann werde ich aber erst so richtig kommentieren.
In diesem Sinne
„der die Leute dazu zwingen kann, sich zu integrieren. Als ob man Deutsch auf der Straße lernt.“
ja und sie haben natürlich ihr deutsch nicht von ihren mitmenschen ,umgebung und eltern gelernt , sondern im hörsaal oder noch besser , sie konnten es schon genetisch .
und wie kann man menschen zwingen sich zu integrieren ? wenn bestimmte menschen schon sagen , das ich oder leute wie ich nicht erwüncht sind und mit mir nichts zutun haben wollen , wie will man mich dann zwingen das die leute mit mir zutun haben wollen ???
vielleicht liegt es ja nicht an mir ???
und bevor sie wieder rumschwadronieren , deutschland ist ein rechtsstaat , hier herrscht , recht und ordnung . nur zu blöd das man die ordnung das recht dann doch nicht soooo genau nimmt wenn es um den eigenen vorteil geht , sooooo oft erlebt . da wird das recht gebeugt ,gebrochen ja nachträglich um schrieben .
da muss man sich wirklich wundern , viel denn der abhängige und oft zitierte rechtsstaat den ist ? wahrscheinlich , ist eine kryptische pointe , ein rechter staat , der mit rechtsstaat gemeint ist .
Lieber Barkham, wenn Sie in Pisastudie geschaut hätten, dann hätten Sie bemerkt, dass deutsche Schüler ohne Migrationshintergrund gut mit der Weltspitze mithalten können. Aber das nur mal so zur Information.
Bevor man hier seine Stammtisch informationen abgibt sollte man sich mal sachlich informieren. Der Sprachtest hat nichts verändert . Es geht hier nicht nur um Türken, sondern es gibt auch noch andere Länder die von diesem unsinnigen Sprachtes betroffen sind. Und es wird getan als ob jetzt die Welt in Deutschland untergeht. Das Gesetz ist einfach schlampig gemacht. Eugh hat nur entschieden, dass der Sprachtest gegen das Abkommen mit der Türkei verstößt. Die dummen Politiker hätten mal das Abkommen genau durchlesen sollen, bevor man es unterschreibt. Unsere dummen Politiker sind doch einfach nicht mehr in der Lage Gesetze zu machen, die vor Gericht stand halten. Und dann dieser Ausspruch des Herrn Krings. Der sollte mal nachdenken was er dort sagt. Der EuGh wird niemal den Fortbestand des Sprachtestes akzeptieren. Wenn die BRD hier nicht einlenkt und die Abschaffung des Sprachtestes in die Wege leitetet, riskiert Sie weitere Prozesse, die nur in einer Niederlage enden. Für mich die größte Blamage für unsere arroganten Politiker. Sie glauben einfach europäisches gilt für alle Europäer, mit Ausnahme von Deutschland. Ich empfehle mal das Urteil zu lesen, damit man weiß um was es eihentlich geht.
Stammtisch???
PISA-Studie 2008. Deutschland alle Schüler: 516 Punkte, Platz 13
Deutschland, autochthon: 532 Punkte, Platz 4
Deutschland, migrantisch: 439 Punkte, Platz 40
Pisa-Studie – Naturwissenschaften und Migranten, © SPIEGEL
Tut mir leid das i s t besorgniserregend. Als diese sinnvollen Gesetze verabschiedet wurden, hatte noch niemand eine Ahnung davon, dass hier Millionen Migranten leben würden. Auch von einem EUGH wusste damals niemand etwas. Darin liegt ja das Problem.
@Edmund otto:
Ich glaube nicht, dass die herrschende Klasse in deutschland wirklich dumm ist. Sie wussten ganz genau, dass diese menschenrechtswidrigen Gesetze irgendwann gekippt werden. Im Bundestag wurde darüber darüber ja ausreichend debattiert und informiert. Selbst einem Nicht-Juristen wie mir war klar, dass der EuGH die Sprachtest-Regelungen kippen wird.
Es gibt bei der Sache allerdings ein ganz anderes Problem, das viel bedeutender ist: wie kann es sein, dass ein menschenrechtswidriges Gesetz in deutschland seit nunmehr 7 Jahren angewendet wird?
Insbesondere hat die deutsche Regierung bereits kurz nach dem nun verlesenen Urteil angekündigt, dass dieses neue Urteil lediglich auf Türkische Staatsbürger Anwendung findet, so dass alle anderen Nationalitäten – ausser dem exklusiven Kreis der erlesenen Nationen (USA, etc.) – weiterhin auf ein Sprachzeugnis für den Ehegattennachzug angewiesen sein werden.
Diesbezüglich gibt es bereits ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschland. Wie lange auf den Ausgang des Verfahrens noch gewartet werden muss, steht in den Sternen. Das könnte noch Jahre dauern!
Und wenn das Urteil dann am Ende zugunsten der Betroffenen ausgeht, sehen Rechtsexperten bereits neue Schikanen im Anlaufen.
Das heißt im Klartext: der Rechtsstaat in deutschland kann locker ausgehebelt werden, durch „vorübergehend“ unmenschliche und ungesetzliche Regelungen, die über Jahrzehnte praktiziert werden, obwohl diese illegal sind.
Was aber noch schlimmer ist:
selbst bundesverfassungsgericht und bundesverwaltungsgericht haben der Regierung den Bart geleckt, indem sie diese offensichtlich verfassungswidrigen Gesetze auch noch bereitwillig abgenickt haben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat es sogar explizit abgelehnt, diese Angelegenheit dem EuGH auch nur zur Prüfung vorzulegen.
Sie wussten genau, was am Ende dabei rauskommen wird. Damit haben sie den Ausgang mutwillig und wissend hinausgezögert.
Nein…diese Leute sind nicht dumm…sind sind einfach nur böse!!!
So, wie sie es damals schon waren, als 6 Millionen Menschen für die Minderwertigkeitskomplexe eines arroganten Volkes herhalten mussten.
Denn Tatsache ist nunmal, dass die meisten deutschen leider Rassisten sind, und sich heimlich über unmenschliche Ehegatten-Nachzugsregelungen freuen. Fast alle deutschen, denen ich meine Ehe-Situation geschildert habe, sind mit der gleichen dämlichen Aussage voran: „Eigentlich ein ganz tolles Gesetz, wegen der Integration…“
Alles nur Geschwätz, um die wirkliche Meinung als Gutmensch zu verbergen.
Wie soll denn bitte eine Integration im Ausland gelingen?
Das widerspricht sich doch schon von selbst!
Meine sog. „Freunde“ habe ich alle zur Hölle gejagt. Sollen die mit ihren faschistoiden Gedanken doch mal schön in ihrem „wunderschönen Vaterland“ bleiben!
Ich halte deutschland für einen unbelehrbaren Unrechtsstaat und habe deshalb dieses elende Stück Erde verlassen. Ich bin in’s EU-Ausland gegangen, habe jetzt ein EU-Freizügigkeits-Visum für meine Frau bekommen, und alles ist in Ordnung. Meine Arbeit wird hier deutlich besser bezahlt, als im Arbeitgeber-Sklavenstaat.
Nicht nur privat, sondern auch finanziell ist es ein Aufstieg gewesen.
Einfach war es natürlich nicht, Wohnung und Job zu finden. Aber es ging ;-)
Ich werde nie wieder nach deutschland zurückkehren.
Ich werde mich nur noch einmal an diese Drecksbande wenden:
– wenn ich meine erworbenen Rentenansprüche einklage!! Denn auf die verzichte ich auf gar keinen Fall. Und wenn es das letzte ist, was ich mache! Das wird meine Abrechnung für diesen Unrechtsstaat.
Derweil verbringe ich meine kreativen Jahre hier im Ausland und stehe mit vollem Einsatz dabei, die deutsche Konkurrenz zu vernichten.
Wir haben den deutschen Firmen schon ein paar schöne Verträge streitig machen können. Ein persönliches Vergnügen für mich.
Nur zu Jammern bringt nichts Leute…tut was – es gibt genügend Möglichkeiten!!
@ Spötter:
…deinen unsachlichen und uneuropäischen Kasperkrams hättest du dir sparen können. Hier nimmt dich niemand wirklich ernst.
Liebe Grüße und viel Glück an alle Getrennten
:p
@Spötter
—
Wieder einmal wird ein Mechanismus abgeschafft, der die Leute dazu zwingen kann, sich zu integrieren.
—
Das ist in allererster Linie ein Mechanismus, um menschenrechtswidrig Ehepartner aus der Türkei aus dem Land zu halten. Darum geht es doch, oder?
Zur Pisa-Studie
Von einigen Foristen wird die PISA Studie erwähnt, um Defizite der Migranten zu Lasten Deutschland hervorzuheben.
Zum Beispiel schreibt Realist: „[…] wenn Sie in Pisastudie geschaut hätten, dann hätten Sie bemerkt, dass deutsche Schüler ohne Migrationshintergrund gut mit der Weltspitze mithalten können.“
Diese und ähnliche Studien offenbaren auch, dass das deutsche Bildungssystem sozial schlechter Gestellte wie kein zweites Industrieland diskriminiert, insbesondere dann, wenn es sich auch noch um Migranten handelt. Die Lehren aus der PISA Studie ist, dass Deutschland Weltmeister bei der Benachteiligung von Migranten ist, wenn man den Quellen (Spiegel) glauben soll, die von unseren Foristen in dieser Diskussion als Argument gegen Mirgranten eingebracht werden.
Das sind keineswegs neue Erkenntnisse, sondern Binsenweisheiten, die seit fast einem Jahrzehnt diskutiert werden. Vergleicht man die Ergebnisse von Menschen aus der gleichen sozialen Schicht, so sind kaum Unterschiede zwischen den einzelnen Herkunftsländern festzustellen. Bemerkenswert hierbei sind zwei Dinge:
1) Die Resistenz mit der die üblichen Verdächtigen jegliche Informationen ausblenden, die Ihnen nicht in ihr migrantenfeindliches Weltbild passen.
2) Eine Unverfrorenheit und Dreistheit, die es einem gestattet, das Totalversagen des deutschen Bildungssystems den Migranten in die Schuhe zu schieben.
Die PISA Studie ist keine Studie, die Defizite der Migranten aufdeckt, sondern in erster Linie ein Studie, die Defizite und Vorteile eines Bildungssystems offenbart. Dafür wurden auch diese Studien konzipiert.