Schäuble will mehr Aufklärung über Holocaust unter Migranten

Angesichts antisemitischer Ausfälle bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für mehr historische Aufklärung über den Holocaust auch in der Integrationspolitik. „Es ist Teil der deutschen Staatsräson, dass wir unter keinen Umständen Antisemitismus dulden“, unterstrich der Minister.

„Zur Integrationspolitik in Deutschland und Europa gehört auch, die geschichtliche Erfahrung des Holocaust zu vermitteln“, sagte Schäuble der Zeitung Bild am Sonntag. Er verwies dabei auf die besondere Verantwortung Deutschlands: „Nach der deutschen Katastrophe darf es für Antisemitismus hierzulande nie wieder Platz geben.“

Mit Blick auf die Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive fügte der Minister hinzu: „Natürlich darf man auch die israelische Politik kritisieren, aber was soll Israel denn tun, um sicherzustellen, dass nicht ständig Raketen auf das Land abgeschossen werden?“ Er warne daher vor allzu leichtfertigen Urteilen und Kommentaren.

Lückenhafter Schulunterricht

Nach Einschätzung der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus ist das Thema nicht nur integrationspolitisch von Bedeutung. Vor allem der lückenhafte Schulunterricht trage zur allgemeinen Unwissenheit bei. Die Geschichte des Nahostkonflikts spiele normalerweise im Unterricht keine Rolle, sagte die Islam- und Politikwissenschaftlerin Yasmin Kassar der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Dort werde der Holocaust durchgenommen, aber was danach geschehen ist, lernten die meisten Schüler nicht.

Viele der Jugendliche, die derzeit in Deutschland gegen den Gaza-Krieg demonstrieren, hätten zum Nahost-Konflikt deshalb sehr viel Halbwissen oder gar kein Wissen, sagte Kassar: „Sie kennen die Geschichte dieses Konfliktes nicht.“ Von Israel hätten sie teilweise ein sehr düsteres Bild im Kopf. Viele seien sehr erstaunt, wenn sie erfahren, dass es dort eine Friedensbewegung gibt, sagte Kassar.

Gauck appelliert an Muslime

Etwa zeitgleich wie Finanzminister Schäuble hat auch Bundespräsident Joachim Gauck an die Muslime in Deutschland appelliert, sich für ein friedliches Zusammenleben der Religionsgemeinschaften einzusetzen. „Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens nicht gefährdet wird und dass politische Auseinandersetzungen mit Respekt vor unseren gemeinsamen humanen Werten geführt werden“, bat Gauck am Sonntag in einer Grußbotschaft an die Muslime zum Fest des Fastenbrechens.

„Wie leicht lässt sich auch im Namen von Religionen Hass anfachen! Und wie schwer muss es fallen, einen Festtag zu begehen, wenn wir Bilder von Menschen sehen, die Opfer von Krieg und Gewalt werden“, erklärte Gauck mit Blick auf den aktuellen Nahost-Konflikt.

Muslime lehnen Antisemitismus ab

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, sieht unter den in Deutschland lebenden Muslimen kein besonderes Antisemitismus-Problem. „Wir Muslime lehnen Antisemitismus ab“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gebe es bei Protesten lediglich „Überreaktionen, die nicht akzeptabel sind“, sagte Kızılkaya.

Die diplomatische Vertreterin Palästinas in Deutschland, Khouloud Daibes, verurteilte die antijüdischen Parolen ebenfalls scharf. „Die Kundgebungen gegen den Krieg in Gaza sollen in erster Linie als ein friedliches Zeichen gegen den Krieg verstanden werden“, sagte Daibes dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Parolen kämen von vereinzelten Personen oder Gruppierungen, von denen sich sowohl die diplomatische Vertretung als auch die palästinensischen Gemeinden distanzierten.

Kein neues Antisemitismus

Der Sozialwissenschaftler Micha Brumlik begrüßte die Äußerungen der Diplomatin. Ob diese Äußerungen möglicherweise nur aus strategischen Gründen abgegeben wurden, sei dabei „im politischen Raum unerheblich“, sagte Brumlik, der derzeit am Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg arbeitet und mehrere Jahre lang das Holocaust-Dokumentationszentrum Fritz-Bauer-Institut in Frankfurt am Main geleitet hat.

Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzchefs Bernd Palenda sind die antisemitischen Parolen bei den Demonstrationen kein Beleg für einen neuen Antisemitismus. Der dort zu Tage tretende Antisemitismus sei zwar erschreckend, sagte Palenda der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagsausgabe): „Wie stellen ihn aber schon seit Langem immer wieder wellenartig fest.“

Friedliche Demonstrationen

Am Samstag protestierten in zahlreichen Städten wieder Tausende Menschen gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. An zwei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin nahmen rund 2.500 Menschen teil. Die Aufzüge seien ruhig und ohne nennenswerte Zwischenfälle abgelaufen, sagte ein Polizeisprecher.

In Frankfurt am Main protestierten nach Schätzungen der Polizei rund 400 Muslime gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Auch diese Kundgebung auf dem Römerberg verlief nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle. In Gießen versammelten sich nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen bei einer Pro-Palästinenser-Kundgebung sowie 60 Unterstützer Israels.

Nach Angaben der Polizei kam es in Düsseldorf, Dortmund und Münster auch zu anti-israelischen Kundgebungen. An den Demonstrationen, zu denen überwiegend palästinensische Gruppierungen aufgerufen hatten, beteiligten sich deutlich weniger Menschen als erwartet. In Göttingen demonstrierten rund 250 Demonstranten friedlich gegen die israelische Militärintervention.

Gemeinsames Gebet für Nahost

In Berlin hingegen beteten am Sonntag Juden, Christen und Muslime gemeinsam für den Frieden im Nahen Osten. An dem multireligiösen Friedensgebet am Petriplatz in Berlin-Mitte nahmen rund 200 Menschen teil, wie die Veranstalter mitteilten. Der Petriplatz ist den Angaben zufolge der älteste Ort Berlins. Dort wird das „House of One“ erbaut, ein Bet- und Lehrhaus von drei monotheistischen Religionen und Konfessionen, die sich gemeinsam für Frieden und offenen Dialog einsetzen wollen. (epd/mig) Aktuell Politik