Regierung plant Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer

Von der CSU heißt siegen lernen. Richtig. Denn in Bayern ticken die Uhren langsamer, aber richtig. Von einem Sozialparadies für alle haben nicht einmal die Migranten etwas. Irgendwann ist der Sozialstaat an den Grenzen seiner Belastbarkeit angekommen. Oder irre ich mich?

Wieso sollte der Sozialstaat an seinen Grenzen angekommen sein? Fuer die Rettung von Banken sind Multimilliarden da, da gibt es keinerlei Grenzen. Dagegen sind die Sozialkosten fuer Einwanderer nicht mal ein winzig kleines Taschengeld. Die Einschränkung widerspricht ausserdem geltenden Rechtsgrundlagen, aber damit, mit dem Recht, leben die Christsozialen und die Christlichen allgemein ja bekanntermassen auf Kriegsfuss.

Von welchem „Sozialparadies“ phantasieren Sie da eigentlich? Meinen Sie die Einwanderer, die unter Brücken oder in abbruchreifen Massenmatratzenlagern nächtigen, fuer das Matratzenlager Wucherpreise zahlen und mit sehr viel Glück 3, 50 die Stunde „verdienen“ im christlich-sozialen deutschen Ausbeuterparadies?

Mein Kommentar ist nicht gespickt von Anfeindungen, sondern benennt die nachgewieenen Fakten hinsichtlich der Parteien, die das C in ihrem Namen führen. Und wenn Sie sich der Mühe unterzogen haetten, beispielsweise die unzähligen Artikel in Magazin und anderswo zu diesem Thema zu lesen, dann wussten Sie auch, was ich mit “ dem Recht auf Kriegsfuss stehen“ meine. Wenn Sie in der Kritik der Politik der C-Parteien „Antichristianismus “ erblicken wollen, kann ich Ihnen leider nicht folgen, denn wer das C im Namen trägt, zeichnet sich nicht notwendigerweise durch Christlichkeit, speziell beispielsweise durch christliche Barmherzigkeit, aus. Ich sehe es so, dass hier das Gegenteil der Fall ist, mit der christlichen Sozialehre oder gar christlicher Barmherzigkeit haben die C-Parteien nichts am Hut.

Wie Sie völlig richtig konstatieren, ist alles eine Frage der Verteilung der Mittel und wer Multimilliarden fuer Banken und die Rettung der Vermögen von Ultrareichen verschwendet, hat eben kein Geld, um die Kommunen angemessen zu finanzieren. Das ist keine Stammtischrhetorik, sondern analytische Logik.

Sie können empfehlen, was immer Ihnen beliebt, eine pauschale Kürzung bzw. Begrenzung nur fuer Auslaender ist unzulässig. Das wissen auch die C-Parteien. Es interessiert sie allerdings nicht. Die treiben ihre rechtswidrigen Spielchen grundsätzlich so lange weiter, bis es anders nicht mehr geht. Und Urteile oberster Gerichte kümmern sie i.d.R. eh nicht.

„Und die Belastbarkeit des Sozialsystems mit einem Bankenrettungspaket zu vergleichen ist qualitativ nicht besser als Stammtischrhetorik.“

Irrtum, dem Geld ist es egal, wohin es fließt. Entscheidend ist, dass es ausgegeben wird und an anderen Stellen fehlt. Je mehr Leute versorgt werden müssen, umso mehr Geld kostet das. Ob der Bund, die Länder oder die Kommunen das finanzieren, ist irrelevant, weil der Steuerzahler so und so zahlen muss, etwa über den Länderfinanzausgleich. Die Verantwortung für die Regelung der Integration wird vom Bund auf die Kommunen abgewälzt, die allerdings keine eigene Entscheidungsgewalt haben. Keine Kommune kann in Deutschland wirklich darüber bestimmen, ob sie Zuwanderung will oder nicht. Die wird verordnet. Im Übrigen bezuschusst der Bund sehr wohl die Kommunen, wenn es um Hartz IV geht.

„denn wer das C im Namen trägt, zeichnet sich nicht notwendigerweise durch Christlichkeit, speziell beispielsweise durch christliche Barmherzigkeit, aus.“

Dazu kann man nur sagen: Christlich ist, was verantwortbar ist, demokratisch, was dem Bürger Nutzen bringt.

Der Sozialstaat wuerde nirgendwo in Europa an seine Grenzen stoßen, wenn nicht die menschenverachtende neoliberale Ideologie seit mehr als zwei Dekaden als angeblich alternativlos auf allen Kanälen gehirnwaescheartig verbreitet wuerde. Zum Wohle der Konzerne und der Schoenen und Reichen. Diese Ideologie hat zu Steuersenkungswettlaeufen fuer die Reichen geführt, die deshalb immer reicher werden, zur Enteignung Arbeitsloser durch Abschaffung der Versicherungsleistung Arbeitslosenhilfe und Verkürzung der Anspruchsdauer ALG I, zur flächendeckenden Einführung von Hungerloehnen, Minijobs, Leiharbeit, Rentenkuerzung, zur Subventionierung der Konzerne durch den Steuerzahler ueber Lohnaufstockung u.v.a.m, zum Sub-Sub-Sub-Wahnsinn, bei dem sich ein ganzes Konstrukt von Unternehmen an ein und demselben Arbeitnehmer ungerechtfertigt bereichert, zur Privatisierung auf Kosten der Bürger, zur Deregulierung der Finanzmärkte, die dann vom Steuerzahler „gerettet“werden, zum Ausverkauf ganzer Staaten an die „Investoren“, zu Heuschrecken, Zockerparadiesen u.v.a.m. Allein aus diesen Gründen reicht das im Überfluss vorhandene Kapital nicht mehr zur Finanzierung eines menschenwürdigen Sozialstaats. Und da die Gehirnwaesche von INSM und Co. einschliesslich ihrer „Botschafter“, die sich als „Experten“fälschlich präsentieren, wobei es sich ausschliesslich um Interessenvertreter des Kapitals handelt, beim gemeinen Michel mittlerweile das Gehirn komplett vernebelt hat, funktioniert die Demontage des Sozialstaats und die Auspluenderung des Normalbürgers zum Wohle der Finanz- und sonstigen Konzerne sowie der Milliardäre und Multimillionaere ganz hervorragend. Nur die dümmsten Kälber….