Meist rechts motiviert
Mehr als 500 Opfer extremistischer Gewalt entschädigt
Über 500 Menschen wurden in den vergangenen Jahren vom Bund entschädigt, weil sie Opfer einer extremistischen Straftat wurden. Die meisten Taten waren rechts motiviert. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.
Donnerstag, 14.08.2014, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 14.08.2014, 16:36 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Mehr als 500 Menschen sind in den vergangenen Jahren vom Bund entschädigt worden, weil sie Opfer einer extremistischer Straftat wurden. Meist waren die Taten rechtsmotiviert, wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion am Montag in Berlin hieß. Insgesamt wurden von 2009 bis 2013 rund 740 Anfragen gestellt, mit 511 Anträgen wurde die große Mehrheit bewilligt.
Der Fond war 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt und mit Haushaltsmitteln ausgestattet worden. Sein ursprünglicher Gründungszweck, speziell Opfer rechter Gewalt zu entschädigen, sei durch die 2010 gefällte Entscheidung, auch Opfer islamisch und linksextrem motivierter Übergriffe zu bezahlen, stark verwässert worden, kritisierte die Fraktion in ihrer Anfrage.
Zudem würden die Ablehnungsgründe nicht erfasst. Erfahrungsgemäß würden Anträge allerdings negativ beantwortet, wenn der extremistische Tathintergrund nicht gegeben oder nicht feststellbar war, keine physischen oder psychischen Verletzungen noch Ehrverletzungen erkennbar waren oder lediglich Sachschaden entstanden ist. (epd)
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„Sein ursprünglicher Gründungszweck, speziell Opfer rechter Gewalt zu entschädigen, sei durch die 2010 gefällte Entscheidung, auch Opfer islamisch und linksextrem motivierter Übergriffe zu bezahlen, stark verwässert worden, kritisierte die Fraktion in ihrer Anfrage.“
Islamisch motivierte Übergriffe? Dann müsste es auch links motivierte Übergriffe heißen. Zu Recht geht man davon aus, dass es sich um – wie auch immer gefärbten – Extremismus handelt, auf dessen Nährboden Gewalt gedeiht und das sollte sich dann auch in der Bezeichnung niederschlagen. Das viel genutzte „islamistisch“ trifft den Punkt nicht, denn nicht jeder Anhänger islamistischer Ideen redet der Gewalt das Wort oder wird selbst tätlich. Religiös motivierter Extremismus wäre eine treffende Bezeichnung, die auch deutlich machen würde, dass nicht nur der Islam instrumentalisiert werden kann.