Kinderbetreuung bei Integrationskursen wird abgeschafft

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht dabei von der Idee aus, dass die bisherige integrationskursbegleitende Kinderbetreuung nichts mit „Integration“ zu tun hatte. Statt dieser Kinderbetreuung favorisiert das BAMF „staatliche Einrichtungen mit professioneller Betreuung“, „um sie dort frühzeitig zu fördern und ihren Spracherwerb – als Schüssel für eine erfolgreiche Integration – sicherzustellen“.

Ob ein vernünftiger Spracherwerb in deutschen Kitas oder auch in deutschen Schulen sichergestellt ist, darf wohl bezweifelt werden. Beide staatlichen Einrichtungen sind hoffnungslos unterfinanziert und ein professionell organisierter Zweitspracherwerb für ausländische Kinder ist an Kitas und an Schulen eigentlich nicht vorgesehen.

Außerdem sieht das BAMF „bisweilen“ einen „positiven Druck“, der die Migranten nun dazu bewegen soll, ihre Kinder in eine (deutsche) Kindertagesstätte zu geben. Vielleicht glaubt man beim BAMF nicht daran, dass Migranten freiwillig einen der in Deutschland (anscheinend) so zahlreich vorhandenen Kitaplätze annehmen würden. Vielleicht hält man die Kursteilnehmer auch für zu bequem, ihre Kinder morgens zu Fuß zur Kita zu bringen und danach pünktlich beim Integrationskurs zu erscheinen. Fahrtkosten werden ja bekanntlich nicht mehr erstattet, wenn die Entfernung zwischen dem Wohnort und dem (nächstgelegenen) Kursträger weniger als 3 Kilometer beträgt. Der Umweg über die Kita spielt dabei keine Rolle: selbst wenn der Kursteilnehmer 5 Kilometer laufen muss, um von zu Hause über die Kita zum Kursort zu kommen, bekommt er keine Fahrtkostenerstattung.

Andere Politiker halten diese „Verbesserung“ der Integrationschancen der Kinder für problematisch. So schreibt die Integrationspolitische Sprecherin der SPD Frankfurt, Anna Latsch, in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister, „dass die Integrationskurse schlicht nicht mehr besucht werden“. „Für diese Frauen muss das Angebot so niedrigschwellig, flexibel und praktisch wie eben möglich gehalten werden.“ Hier muss man im Auge behalten, dass das BAMF für jede Stunde, die ein Elternteil nicht am Integrationskurs teilnimmt, 2,94 € einspart. Für das BAMF liegt also ein finanzieller Anreiz vor, die Hürden zum Integrationskurs möglichst hoch zu legen.

In München hat man schon vor vier Jahren eine interessante Erfahrung gemacht, wie auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe berichtet wird. Die Süddeutsche Zeitung wird mit den Worten zitiert: „Seit das bayerische Sozialministerium die Auflagen für die Betreuung verschärft hat, sind zwei Drittel aller Plätze weggefallen: 540 waren es vorher, jetzt gibt es noch 170 Plätze. Die CSU berichtet nun, dass deshalb etwa 700 Mütter aus dem Kurssystem ‚verschwunden‘ seien.“ Bei 700 Personen spart das BAMF täglich 2.100 € ein. Aber nicht nur das: Marian Offman, der sozialpolitische Sprecher der CSU im Münchener Stadtrat, weist noch darauf hin, dass den Müttern die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden kann, wenn sie nicht am Integrationskurs teilnehmen.

Nicht nur die SPD in Frankfurt, sondern auch Herr Offman von der CSU München haben Bundesinnenminister de Maizière vor wenigen Tagen aufgefordert, die Abschaffung der Kinderbetreuung noch einmal zu überdenken. Auch die Träger haben sich beschwert: „Müttern droht Ausschluss von Sprachkursen.“ Man darf aber davon ausgehen, dass man auch im BMI die Süddeutsche Zeitung kennt und über die Folgen solcher Einsparungen Bescheid weiß. Die zynische Begründung des BAMF, dass man damit die Integrationschancen der Kinder erhöhen will, ist dabei besonders bemerkenswert. Aktuell Meinung