Kooperation staatlicher Stellen mit NSU möglich

Die Sicherheitsbehörden könnten das Untertauchen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bewusst begünstigt haben. Diesen Vorwurf erhebt der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages laut Informationen der Stuttgarter Zeitung in ihrem Abschlussbericht. „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu“, zitiert das Blatt aus dem Thüringer Bericht.

Damit hält erstmals ein parlamentarisches Untersuchungsgremium eine aktive Mitwirkung staatlicher Behörden am Entstehen der rechten Terrorgruppe NSU für möglich. Überraschenderweise wird diese Einschätzung von Oppositionellen wie Vertretern der regierenden CDU und der damals mitregierenden SPD einstimmig abgegeben. Begründung: Die Ermittlungsfehler des Verfassungsschutzes und der Polizei seien so haarsträubend, dass der Ausschuss von einem „einzigen Desaster“ spreche. Im günstigsten Fall stehe „schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten“, zitiert die Stuttgarter Zeitung aus dem Bericht. Ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung der Flüchtigen könne nicht ausgeschlossen werden.

Der NSU Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses soll diese Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden. Damit ist das Kapitel NSU aber noch lange nicht abgeschlossen. Nach den Landtagswahlen Mitte September gilt als sicher, dass der Landtag einen weiteren NSU Ausschuss einsetzt. Die Liste der noch offenen und ungeklärten Fragen ist lang.

Aufklärungswille nicht überall groß
Das trifft auch auf andere Bundesländer zu, eine parlamentarische Aufklärung hält man aber nicht immer für erforderlich. In Baden-Württemberg befand die Landesregierung eine Enquete-Kommission mit vergleichsweise beschränkten Befugnissen für ausreichend. Dabei gilt der Mord an Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn Experten zufolge als besonders brisant. Die Aufklärung dieses Mordes könne beweisen, dass der NSU nicht nur aus drei Mitgliedern bestand.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen konnten nur auf massivem Druck der Opposition ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Und dort, wo ein Ausschuss die Arbeit bereits abgeschlossen hat, werden Ergebnisse, die die Behörden und sonstige staatliche Stellen entlasten, angesichts immer neuerer Erkenntnisse zunehmend angezweifelt; im Falle des Bundestagsuntersuchungsausschusses sogar von den Ausschussmitgliedern selbst. (bk) Leitartikel Politik