25.08.2014 – NSU, Rassismus, BND, Türkei, Merkel, PKK, Moschee, Gabriel

Die Themen des Tages sind:

Die Thüringer SPD hat am Sonntag in der Gedenkstätte Buchenwald des 70. Todestages des Sozialdemokraten Rudolf Breitscheid gedacht. Breitscheid sei ein Politiker gewesen, der vor allem durch seine demokratische Haltung auf sich aufmerksam gemacht und die Demokratie mit aller Konsequenz verteidigt habe.

Für den Grünen-Integrationspolitiker Daniel Lede Abal ist ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg zur Aufarbeitung der NSU-Umtriebe nicht endgültig vom Tisch.

1980 wurde in Hamburg der erste bekannte neonazistische Mordanschlag nach dem Zweiten Weltkrieg verübt. Bis heute gibt es kein offizielles Gedenken an die Opfer.

Wie viele Flüchtlinge aus Krisenstaaten soll Deutschland aufnehmen? Innenminister de Maizière fordert eine Obergrenze. Doch SPD und Grüne lehnen dies strikt ab: Menschenrechte seien „unteilbar“.

Die 2013 eingebürgerten Neu-Brandenburger sind mit einem zentralen Fest in Potsdam offiziell begrüßt worden. 611 Ausländer mit Wohnsitz in Brandenburg erlangten im vergangenen Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit, wie der Landtag mitteilte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei einem Besuch der durch ein Feuer schwer beschädigten Mevlana-Moschee in Kreuzberg am Samstag von einem „Attentat“ gesprochen.

„Wir haben eine schwere Woche hinter uns“, sagt Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Hinter ihm steht der verrußte Rohbau der Mevlana Moschee in Kreuzberg, in dem am 11. August ein Feuer ausgebrochen war.

Die Kölner Zentralmoschee sollte das Zeichen für eine gelungene und selbstbewusste Integration setzen. Noch vor ihrer Eröffnung präsentiert sie sich als Sanierungsfall.

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehrende Extremisten ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit dar.

Deutschland will sich am Kampf gegen die Terrorgruppe IS beteiligen. Grünen Bundesvorsitzender Cem Özdemir erklärt im Gespräch, warum er Waffenlieferungen an die Kurden im Irak unterstützt, und er sagt, was er von der Aufnahme irakischer Flüchtlinge hält.

Deutschland will sich am Kampf gegen die Terrorgruppe IS beteiligen. Grünen Bundesvorsitzender Cem Özdemir erklärt im Gespräch, warum er Waffenlieferungen an die Kurden im Irak unterstützt, und er sagt, was er von der Aufnahme irakischer Flüchtlinge hält.

In US-Nobelkaufhäusern werden Schwarze und Latinos diskriminiert, wie Schauspieler Rob Brown am eigenen Leib erfuhr. Ermittler der Staatsanwaltschaft fanden heraus, dass dies offenbar Methode hat.

Erneutes Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Die italienische Marine findet auf einem Schlauchboot mit Flüchtlingen 18 Tote, 73 Menschen haben überlebt. Das Boot war in Seenot geraten.

Der Beschuss Israels aus Syrien und dem Libanon zeigt eine Gefahr, die dem Land in Zukunft drohen könnte: Die Hamas im Gazastreifen könnte sich mit der Hizbullah im Libanon und Islamisten in Syrien verbünden.

Der Bundesnachrichtendienst soll die Türkei schon seit 1976 ausspionieren. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Nato-Mitgliedsland seit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder offizielles Spionageziel war.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Asyl-Politik entzweit Bundesregierung
• Die Welt: Neu-Brandenburger mit Einbürgerungsfest begrüßt
• TAZ: Gabriel besucht die durch Feuer beschädigte Moschee in Kreuzberg
• Süddeutsche Zeitung: Es brennt
• Frankfurter Rundschau: Gabriel besucht durch Feuer beschädigte Moschee in Berlin
• FAZ: Neubauruine
• Die Welt: Islamismus ist eine Gefahr für Deutschland
• Rheinische Post: De Maiziere fürchtet zurückkehrende Islamisten
• Westdeutsche Zeitung: Viel Interesse am neuen Integrationsrat
• FAZ: Das braune Fell des Teddybären
• FAZ: Nach Ramadan geht’s auf die „Kö“ oder die „Maxi“

NSU Terror

• Die Welt: Thüringer SPD gedenkt Rudolf Breitscheid in Weimar
• Focus Online: NSU-Untersuchungsausschuss für Grüne nicht vom Tisch
• Die Welt: NSU-Untersuchungsausschuss für Grüne nicht vom Tisch
• Junge Welt: Systemimmanenter Rassismus

Deutschland

• Der Tagesspiegel: „Man kann die IS nur bekämpfen“
• Süddeutsche Zeitung: Merkel verteidigt Waffenlieferungen an Kurden
• Süddeutsche Zeitung: Die große Ausnahme
• FAZ: Merkel: „Keine Waffen für die PKK“

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Verdächtig qua Hautfarbe
• TAZ: Die Randlage im Blick
• Frankfurter Rundschau: 18 Tote auf Flüchtlingsboot
• FAZ: Iran meldet Abschuss israelischer Drohne
• Frankfurter Rundschau: Iran schießt israelische Drohne ab
• TAZ: Rekrutierungsfeld für Islamisten
• FAZ: Israel droht ein Dreifrontenkrieg

Türkei

• Zeit Online: BND soll Türkei schon seit der Ära Schmidt abhören
• Die Welt: BND soll die Türkei bereits seit 1976 abhören

Nachtrag vom 24.08.2014

• FAZ am Sonntag: Zerrüttet
• FAZ am Sonntag: Bloß kein Plauderbild mit der NPD
• Welt am Sonntag: Gegenattacke
• FAZ am Sonntag: Terror, Made in Britain
• FAZ am Sonntag: Wieder ohne Heimat
• FAZ am Sonntag: Waffen für Terrortruppe?