Verfehlte Flüchtlingspolitik ruft Rechtsextreme auf den Plan

Im Münchner Stadtteil Freimann werden inzwischen Sicherheitsvorkehrungen getroffen: In den Straßen ist berittene Polizei unterwegs, Zivilpolizisten sind im Einsatz, am Werner-Egk-Bogen stehen Absperrgitter bereit. Die rechtsextreme „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ hat Kundgebungen angekündigt. Wie ernst die Stadt die Zustände um die Bayernkaserne nimmt, zeigt ein Brief von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an die Landesregierung. Darin schlägt der OB Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein Spitzengespräch zur Flüchtlingssituation vor: „Wie Sie wissen, verschärft sich die Lage der Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne zunehmend.“

Das Viertel wird von Wohnblocks geprägt, die einst im sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Hier wohnen Arbeiter, Angestellte und viele Menschen mit Migrationshintergrund. Hier steht auch die ehemalige Bayernkaserne. „Erstaufnahmelager für Asylbewerber“ ist auf einem grünen Schild am Eingang zu lesen. Gegenüber, in einer Wohnsiedlung, ist die Polizei mit ihren Einsatzwägen präsent. Im Asylbewerberheim leben derzeit Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Äthiopien. Die meist jüngeren Menschen sitzen auf dem Rasenstreifen entlang der Bayernkaserne, versammeln sich an den Bushaltestellen, gehen auf und ab und sind nicht zu übersehen.

Die Lage rund um die Flüchtlingsunterkunft ist angespannt, die Klagen landen beim zuständigen Bezirksausschuss, etwa über das Urinieren in den Büschen. Derzeit sind in der Bayernkaserne 1.900 Erwachsene und 140 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Die Einrichtung ist seit Monaten völlig überfüllt. Da auf dem Gelände Alkoholverbot herrscht, trinken Grüppchen vor der Kasernenmauer ihr Bier, Anwohner beschweren sich über das Benehmen mancher Flüchtlinge.

Fragt man auf der Straße nach, sind die Reaktionen unterschiedlich. Ein älterer Herr, der seit 40 Jahren hier wohnt, sagt: „Was mir nicht passt, ist, dass die mit der Bierflasche in der Hand herumlaufen.“ Ansonsten habe er nichts Schlechtes gesehen. Eine andere Anwohnerin beschwert sich, dass die Flüchtlinge mit Rollkoffern zum Einkaufen in den Supermarkt gehen, da sei kein Platz mehr. Ein jüngerer Mann findet es nicht gut, dass so viele Flüchtlinge in einer Unterkunft untergebracht sind, das sei einfach zu viel.

Inzwischen gab es im Münchner Rathaus ein Treffen zur Situation in Freimann. Daran nahmen Mitgliedern des Stadtrates, der betroffenen Bezirksausschüsse, der Stadtverwaltung, der Polizei und der Regierung von Oberbayern teil, die für die Flüchtlinge zuständig ist. Jetzt will man die Anwohner der Bayernkaserne besser informieren, es soll ein Flugblatt und eine Anwohnerversammlung zum Thema geben.

Zur Verschärfung der Lage tragen auch die Kundgebungen der Rechtsextremen bei, die hier offensichtlich ihr ausländerfeindliches Süppchen kochen wollen. Es ist der bayerische NPD-Vorsitzende und Münchner Stadtrat Karl Richter, der mit seiner Truppe von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ immer wieder öffentliche Auftritte anmeldet. Der bayerische Flüchtlingsrat warnt vor einer „rassistischen Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge in der Bayernkaserne“. Auch die Neonazi-Organisation „Der dritte Weg“ sei auf das Thema aufgesprungen und habe Flugblätter verteilt.

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Überfüllung der Bayernkaserne als die Folge einer jahrelangen verfehlten Flüchtlingspolitik. Wegen der in Bayern geltenden Lagerpflicht gebe es jetzt einen Rückstau, der auf dem Rücken der Asylbewerber ausgetragen werde. Die Regierung von Oberbayern verhängte jetzt einen 18-tägigen Aufnahmestopp in der Bayernkaserne – wegen drei Fällen von Masern. (epd/mig) Aktuell Politik