03.09.2014 – Asyl, Flüchtlinge, PKK, Türkei, Islam, NSU, V-Mann

Die Themen des Tages sind:

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat nach Einschätzung der hessischen SPD Maßstäbe gesetzt, die über den Freistaat hinauswirken. Dahinter dürfe der hessische NSU-Ausschuss nicht zurückfallen.

In Hessen beginnt erst, was in Thüringen seit 2012 zum politischen Tagesgeschäft gehört: die Aufarbeitung der Taten der rechten Terrorzelle NSU. Die SPD will die Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses zum Maßstab machen.

Wie gut war die rechte Szene Thüringens, aus der die Terrorzelle NSU hervorging, international vernetzt? Politiker sehen darin eine weitere Frage für einen neuen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss.

Eine wachsende Zahl von Arbeitskräften aus der Europäischen Union wechselt aus beruflichen Gründen innerhalb der Staatengemeinschaft in ein anderes Land.

Unbekannte Täter haben versucht, im Eingangsbereich eines Asylbewerberheimes in Sangerhausen einen Brand zu legen. Ein Möbelstück sei leicht beschädigt worden, teilte die Polizei in Halle am Dienstag mit.

An der Frankfurter Universität findet ein Islam-Kongress mit diversen Vorträgen und Diskussionen statt. Auch zum „Terror des so genannten Islamischen Staats“ äußerten sich die Islam-Wissenschaftler.

Am Mittwoch sollen weitere in Berlin untergekommene Flüchtlinge ihre Unterkünfte verlassen. Und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhängt wegen der Kosten der besetzten Hauptmann-Schule eine Haushaltssperre.

Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe begonnen.

Eine 37-jährige Wienerin saß am vergangenen Samstag kurz nach 15 Uhr in der gesteckt vollen U3, als ihr eine kräftige Mittvierzigerin unvermittelt ins Gesicht schlug. Die Polizei geht von der Attacke einer „verwirrten Frau“ aus, in der islamischen Gemeinde haben viele dagegen ein Deja-vu.

Auch 50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen zwischen Österreich und der Türkei haben türkische Einwanderer mit Stereotypen zu kämpfen

Die Hamas ist einer Umfrage zufolge nach dem Gazakrieg bei den Palästinensern so beliebt wie seit Jahren nicht mehr. Zum ersten Mal seit der Wahl 2007 führten die radikalen Islamisten in Umfragen zur Präsidenten- und Parlamentwahl, berichtete das Palästinensische Zentrum für Politik- und Umfrageforschung.

Für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erhalten die Kämpfer der PKK viel Lob. In Deutschland ist die Organisation verboten. Warum eigentlich?

Integration und Migration

• FAZ: Einwanderer bleiben unter ihren Möglichkeiten
• Die Welt: Unbekannte wollten Brand in Asylbewerberheim legen
• Frankfurter Rundschau: Unbekannte wollten Brand in Asylbewerberheim legen
• FAZ: „Keine Hass-Ideologie“
• Süddeutsche Zeitung: Fatwa gegen Terroristen

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: 31 weitere Flüchtlinge erhalten Ablehnungsbescheide
• Süddeutsche Zeitung: Frontex plusplus
• Frankfurter Rundschau: „Kreative Ansätze sind gefragt“
• TAZ: Humanitär Verantwortungslos

NSU Terror

• Die Welt: Hessische SPD will vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss lernen
• Frankfurter Rundschau: Von Thüringen lernen
• Die Welt: Weiterer Aufklärungsbedarf zu Ex-V-Mann Brandt
• Neues Deutschland: Opfer fühlen sich wie Täter behandelt
• TAZ: Grüne und SPD streiten sich über Enquete-Kommission

Deutschland

• Die Welt: „Hinter Merkel ist viel schwarzes Nichts“
• Frankfurter Rundschau: Datenschutzbeauftragte fordert mehr Befugnisse
• TAZ: Kaltstellen oder entzaubern?
• Frankfurter Rundschau: Mutmaßliche Mitglieder türkischer Terrorgruppe vor Gericht
• Die Welt: Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe

Ausland

• Der Standard: Türkische Gastarbeiter: Damit nicht alle in einem Topf landen
• Kurier: Muslimin in U-Bahn attackiert
• FAZ: Die totalitären Zwillinge
• Der Tagesspiegel: „Glaubst du, dass du mir helfen kannst?“
• TAZ: Arabeske Antwort auf den Terror
• Frankfurter Rundschau: Nach Gazakrieg kaum Interesse an Nahost-Friedensgesprächen

• TAZ: Hamas seit Gaza-Krieg beliebter

Türkei

• TAZ: Die PKK gehört zu Deutschland
• TAZ: „Ich hoffe natürlich, dass er zurückkommt“
• Neues Deutschland: Aus Freunden werden Feinde
• TAZ: Aus einer anderen Zeit
• Wiener Zeitung: Danke an die Zuwanderer