05.09.2014 – NSU, Asyl, BHG, Oury Jalloh, Zschäpe, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und möglicherweise Beate Zschäpe waren schon vor ihrem Gang in den Untergrund 1998 auf dem Weg in Richtung Terror.

Die Angeklagte im NSU-Prozess ist mit ihren Anwälten zerstritten – und fasst wohl einen anderen Rechtsbeistand ins Auge. Der baden-württembergische Jurist bat schon um „Einzelsprecherlaubnis“.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dringt auf eine nachhaltige Aufklärung der NSU-Mordserie durch die Parlamente. Bei einem Besuch des NSU-Prozesses in München sagte Özdemir, das Gericht allein könne die Aufklärung der Hintergründe nicht leisten.

Im NSU-Prozess in München hat ein leitender Thüringer Kripo-Beamter am Donnerstag Behördenpannen geschildert, die die Flucht des mutmaßlichen Neonazi-Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begünstigt haben könnten.

Der Asylbewerber Oury Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Ein Polizist wurde deshalb wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung hat der BGH nun bestätigt – die Todesumstände Jallohs sind noch nicht geklärt.

In Deutschland werden mehrere Moscheen angegriffen. Doch die Ereignisse scheinen an der breiten Öffentlichkeit vorbeizugehen.

Der geplante Neubau einer Moschee in Leipzig hat die erste Hürde genommen. Die eingereichte Bauvoranfrage für das Gebäude mit Kuppel und zwei Minaretten sei positiv beschieden worden, sagte Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) am Donnerstag.

Nachträgliche Genugtuung für Erben im EU-Ausland: Früher bekamen diese niedrigere Freibeträge, wenn auch der Erblasser nicht in Deutschland lebte. Der EuGH erklärte dies nun für unzulässig.

Die Zahl der Flüchtlinge, die Asylbewerberleistungen beziehen, ist 2013 erneut gestiegen – auf 225.000. Deutschland gab 1,5 Milliarden Euro dafür aus.

Die Chancen von Asylbewerbern auf ein Bleiberecht in Deutschland steigen. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres habe fast jeder dritte Asylsuchende einen Schutzstatus erhalten, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.

Es soll sich bitte keiner gegenseitig durch Rufe oder Zuwinken hochschaukeln: Die Polizei hat die Mahnwache der Unterstützer vor dem Hostel in der Gürtelstraße verlegt, 100 Meter weiter.

Die Bundesregierung hat Kritik an der Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurückgewiesen. „Der BND arbeitet im Rahmen der gesetzlichen Regelungen“, sagte eine Sprecherin.

Jeder Vierte im Wahlkreis Bautzen 5 hat bei der Landtagswahl eine Partei rechts von der CDU gewählt. NPD und AfD erzielten hier ihr bestes Ergebnis. Aus Protest, sagen Politiker und Bürger.

Nach dem Krieg wollte Hanin mit ihrer Familie zurück in ihr Haus in Gaza. Doch das Haus gab es nicht mehr. 120 000 Menschen haben die Bomben obdachlos gemacht, sagt die UN. In die Verzweiflung mischt sich Trotz.

Die Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten über die Türkei nach Griechenland nimmt in der Ägäis enorme Dimensionen an.

Das türkische Religionsamt ist künftig dem neuen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu unterstellt. Dies spiegele die wachsende Verantwortung der Behörde, sagte deren Leiter Mehmet Görmez laut türkischen Medienberichten vom Mittwoch.

Integration und Migration

• TAZ: Die alltägliche Anfeindung
• Süddeutsche Zeitung: „Wir könnten, ja wir sollten noch lauter sein“
• Die Welt: Neubaupläne für Moschee in Leipzig nehmen erste Hürde
• FAZ: Höhere Freibeträge für ausländische Erben
• Die Welt: Immer mehr Asylbewerber bekommen Geld vom Staat
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Asylbewerber bleiben
• Frankfurter Rundschau: Fremde Nachbarn kennenlernen
• TAZ: Das Geheimnis des Erfolges

BGH-Urteil – Zum Feuertod von Oury Jalloh

• Berliner Zeitung: Der Fall Jalloh und der NSU
• Süddeutsche Zeitung: BGH bestätigt Urteil im Fall Jalloh
• Der Tagesspiegel: Geldstrafe reicht
• FAZ: Karlsruhe bestätigt Urteil im Fall Oury Jalloh
• Zeit Online: BGH bestätigt Urteil zum Tod von Oury Jalloh
• Berliner Zeitung: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil
• Kölner Stadt Anzeiger: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Fall Jalloh
• Focus Online: BGH bestätigt Urteil im Fall Oury Jalloh

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Özdemir mahnt NSU-Ausschuss an
• Der Tagesspiegel: Weg in Richtung Terror zeichnete sich früh ab
• Die Welt: Zschäpe kontaktiert fremden Anwalt per Postkarte
• TAZ: Kripo-Beamter schildert Fahndungspanne
• Spiegel Online: Pannen sollen Flucht des mutmaßlichen Terrortrios begünstigt haben
• Frankfurter Rundschau: Behördenpannen sollen Festnahme verhindert haben
• Spiegel Online: Verteidiger auf Bewährung

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Polizei verlegt Mahnwache
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge sollen zu Freunden und Verwandten
• Der Tagesspiegel: In den Weiten Brandenburgs und Meckpomms

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Regierung verteidigt BND
• Der Tagesspiegel: „Stempeln Sie uns bitte nicht ab!“

Ausland

• Der Tagesspiegel: Leben in Trümmern
• Süddeutsche Zeitung: Imam in Kosovo verhaftet
• TAZ: Imam der Großen Moschee festgenommen
• FAZ: Gipfel der Gesten
• Süddeutsche Zeitung: „Das UN-Mandat ist zu schwach“
• Junge Welt: Glänzende Geschäfte

Türkei

• Junge Welt: Dampf abgelassen
• TAZ: In der Ägäis nimmt Zahl der Flüchtlinge zu
• Junge Welt: Blitzkrieg gescheitert
• Islamische Zeitung: Gibt es Effekte in Deutschland?