12.09.2014 – Islam, Türkei, NSU, De Maizière, Asylpolitik, Ausländerrecht,

Die Themen des Tages sind:

Die Angeklagte im NSU-Prozess sucht den Kontakt zu einem neuen Anwalt. Offenbar ist sie doch bereit, vor Gericht auszusagen. Ihre Verteidiger lehnen das ab.

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss kommt nicht voran – eigentlich sollten am Ende der Sommerpause schon Akten im Fall Halit Yozgat vorliegen.

Deutschland hat sich offizielle einer Willkommenskultur für Zuwanderer verschrieben. Der renommierte Migrationsforscher Klaus J. Bade schreibt in der FR: Im Alltag spürten die Migranten aber selten, dass sie willkommen sind.

Islamisten, die Deutschland verlassen, um sich im Nahen Osten dschihadistischen Gruppen anzuschließen, haben häufig ähnliche Lebensläufe. Das ist das Ergebnis einer Studie, die von der Innenministerkonferenz in Auftrag gegeben wurde und auf den Daten von Sicherheitsbehörden beruht.

Die Volkshochschule Offenbach hilft, Sprachbarrieren abzubauen. Doch während die Deutschkurse seit Jahren ein kontinuierliches Wachstum verzeichnen, sinken in fast allen anderen Sparten die Teilnehmer-Zahlen.

Ulas Dilekli, Sohn türkischer Einwanderer und in Deutschland geboren, erinnert sich noch genau an einen Schultag 1993. Damals kam die Rüsselsheimer Freiwillige Feuerwehr in die Schule und zeigte im Rahmen einer Projektwoche, wie vielfältig die Aufgaben der Wehr sind.

Die Lehrerin Hava Kolbasi (l) unterrichtet am Dienstag (19.02.2008) an der Katharina-Henoth Gesamtschule in Köln in einer 11. Klasse türkischstämmige Schüler in ihrer Muttersprache. An der Schule wird Türkisch im Unterricht als zweite Fremdsprache angeboten.

Eine Gruppe von Flüchtlingen und Unterstützern hat am frühen Donnerstagabend offenbar die Thomaskirche am Bethaniendamm in Berlin-Kreuzberg besetzt.

In den bayerischen Erstaufnahmestellen für Asylbewerber wurde ein Aufnahmestopp verhängt. Auch sonst nennen Experten die Situation „katastrophal“. Unterkünfte für Flüchtlinge werden dringend gesucht.

Die vom Land geplanten Erleichterungen bei Härtefällen im Bleiberecht für Ausländer beurteilen Verbände unterschiedlich. Flüchtlingshilfsorganisationen halten die Reform für nicht weitgehend genug.

Im laufenden Jahr kamen rund 100.000 neue Asylbewerber nach Deutschland. Syrien, Serbien und Eritrea sind die Hauptherkunftsländer. Nur jeder Fünfte möchte mehr Schutzsuchende aufnehmen als bisher.

Das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière hatte in den vergangenen Wochen in Abstimmung mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen könnten

Für ihre Propaganda nimmt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) jetzt zunehmend europäische Gebiete ins Visier. Ein jüngst aufgetauchtes Video kündigt die Eroberung Roms und Andalusiens an.

Lange ließ die Türkei islamische Terrorgruppen an ihren Grenzen gewähren. Doch jetzt werden die der Türkei selbst gefährlich. Ankara greift durch und meldet die Abschiebung Hunderter IS-Anhänger.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Kein Land der Teilhabe
• FAZ: Studie über deutsche Islamisten
• Frankfurter Rundschau: Steigendes Interesse an Deutsch
• Süddeutsche Zeitung: De Maizière kritisiert CSU-Pläne für Asylpolitik
• Die Welt: „Die Todesstrafe kommt nicht wirklich vor“
• Frankfurter Rundschau: Türkisch für Brandschützer
• Deutschlandfunk: Der Streit um das Kopftuch bei Lehrerinnen
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge besetzen Thomaskirche
• Der Tagesspiegel: Bayern verhängt Aufnahmestopp für Asylbewerber

Änderungen im Ausländerrecht werden unterschiedlich beurteilt

• Die Welt: Lob und Tadel bei Anhörungen zu schwarz-grünen Gesetzen im Landtag
• Frankfurter Rundschau: Änderungen im Ausländerrecht werden unterschiedlich beurteilt
• Frankfurter Neue Presse: Lob und Tadel bei Anhörungen zu schwarz-grünen Gesetzen

Rund 100 000 neue Asylbewerber seit Jahresbeginn

• Die Welt: Rund 100.000 neue Asylbewerber in diesem Jahr
• Frankfurter Rundschau: Rund 100 000 neue Asylbewerber seit Jahresbeginn

NSU Terror

• TAZ: Zschäpe ringt mit Verteidigern
• Frankfurter Rundschau: „Es ist keine einzige Akte da“
• Der Freitag: Revolution in der Provinz

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Bundesregierung plant Verbot des „Islamischen Staats“
• Der Tagesspiegel: Aufstand und Anstand
• Frankfurter Rundschau: Islamistische Kämpfer aus Deutschland wenig gebildet
• TAZ: Jung, männlich, ungebildet
• FAZ: Berlin sucht seine Rolle

Ausland

• Die Welt: Terrormiliz IS plant bereits die Eroberung Roms
• FAZ: Das S-Wort
• TAZ: Völkermord und Landtagswahlen
• TAZ: Die Stärken des Islamischen Staats
• TAZ: Völkermord und Landtagswahlen
• TAZ: Alte Fehler, neue Fehler

Türkei

• Die Welt: Türkei deportiert fast 1000 Islamisten
• TAZ: Ein Staat für Erdogan