15.09.2014 – NSU, IS Terror, AfD, Moschee, Brandenburg, Thüringen

Die Themen des Tages sind:

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses befasst sich am heutigen Montag erneut mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Die Abgeordneten haben Bundestagsabgeordnete aus dem früheren Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre eingeladen.

Es ist einer der rätselhaftesten Todesfälle im Umfeld des NSU-Terrors. Vor einem Jahr verbrannte Florian Heilig in einem Auto in Stuttgart – am Tag, als er bei der Polizei über Nazistrukturen aussagen sollte.

Die „Scharia-Polizei“ in Wuppertal ist kein Einzelfall. Auch in anderen deutschen Städten testen Islamisten die Toleranz unserer Gesellschaft. Dieses Milieu bietet den Nährboden für Dschihadisten.

Während junge Männer kostenlose Korane verteilen, protestieren gleich daneben Demonstranten gegen Islamismus. Bei einer Mahnwache gegen Salafismus kommt es auf der Zeil zu Diskussionen.

62 Flüchtlinge haben am Sonntagabend die Thomaskirche am Mariannenplatz in Kreuzberg verlassen. Sie ziehen in sechs temporäre Unterkünfte, die ihnen die Kirche zur Verfügung stellt.

Die AfD ist auch die Alternative auf die Linken: In Thüringen half sie beim Absturz der SPD, in Brandenburg bot sie gar Wählern der Linkspartei einen sicheren Hafen.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für Wiedereingliederungshilfen zugunsten zurückkehrender islamistischer Kämpfer ausgesprochen. Laut Sicherheitsbehörden sind mehr als 400 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und teils weiter in den Irak gereist.

In Düsseldorf versammeln sich 20.000 Kurden. Wie immer wird die Freilassung des PKK-Chefs gefordert, aber der Konflikt im Nordirak überschattet diesmal das traditionelle Fest

Die Liberalen fliegen aus den Landtagen in Potsdam und Erfurt. Die Wähler bestätigen das eigentlich ironisch gemeinte Motto der Partei im Brandenburger Wahlkampf: „Keine Sau braucht die FDP“.

Die Alternative für Deutschland schlägt mit ihren Erfolgen im Osten weitere Wurzeln in der Parteienlandschaft. Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland spricht vom „glücklichsten Tag in meinem Leben“.

Rund 4.000 Menschen kamen am Sonntag zu der Kundgebung in Berlin. Der Zentralrat der Juden fordert von Islam-Verbänden mehr Einsatz gegen Judenhass.

Auf Angela Merkel hatten alle gewartet, und die Kanzlerin enttäuschte die Erwartungen nicht. Angriffe auf jüdische Einrichtungen seien ein Angriffe auf deutsche Kultur, und antijüdische Parolen, zu denen es im Sommer bei manchen der Demonstrationen gegen den Gazakrieg gekommen war, nannte sie einen Missbrauch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Rund 1300 Migranten sind heute aus dem Mittelmeer gerettet worden. Eine Patrouille habe etwa 180 Menschen, darunter 42 Kinder, in libyschen Gewässern nördlich von Bengasi aufgenommen, heißt es von der italienischen Küstenwache.

Premier David Cameron will nach dem Mord an David Haines die Koalition gegen die Terrororganisation IS vorbehaltlos stützen. Die Terroristen hatten die Ermordung des britischen Entwicklungshelfer angekündigt.

Integration und Migration

• TAZ: Eine verpasste Chance
• Die Welt: Der Islamismus gehört längst zu Deutschland
• TAZ: Willkommenskultur dringend gesucht
• Frankfurter Rundschau: Streit nach Koranverteilaktion
• TAZ: Bei den Salafisten radikalisiert
• FAZ: Islamische Stimmen gegen den Terror
• Frankfurter Rundschau: Juristen loten Gewicht von Tradition und Religion aus
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge verlassen Thomaskirche
• TAZ: Ein Zwischenort

Deutschland

• TAZ: Der seltsame Tod des Florian H.
• TAZ: Debatte über NSU
• FAZ: Von wegen Rechtspopulisten!
• Frankfurter Rundschau: Maas verlangt Aussteigerhilfen für zurückkehrende Dschihadisten
• Die Welt: Frauen machen gegen Frauen mobil
• Die Welt: Mit Öcalan und Jesiden-Pfau
• Süddeutsche Zeitung: Kurdendemo für PKK-Chef

Wahl in Brandenburg und Thüringen

• Die Welt: FDP von der ostdeutschen Landkarte verschwunden
• Süddeutsche Zeitung: Gewinnerpartei für Verlierer
• TAZ: AfD nimmt die dritte Hürde
• FAZ: Kopf-an-Kopf-Rennen in Erfurt
• Die Welt: Berauschte AfD setzt rasanten Aufstieg fort

Zeichen gegen Antisemitismus

• TAZ: Merkel warnt vor Intoleranz
• Frankfurter Rundschau: Zeichen gegen Antisemitismus
• Die Welt: Tausende Menschen stehen auf gegen Judenhass
• Frankfurter Rundschau: Merkel: Jüdisches Leben gehört zu uns

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Ein falscher Krieg und seine Folge Diesmal sollen auch arabische Nachbarstaaten mitkämpfen
• Frankfurter Rundschau: Rund 1300 Migranten aus Mittelmeer vor Italien gerettet
• FAZ: Befehlsverweigerer lösen Sturm der Entrüstung aus
• Die Welt: „Wir fühlen uns von den Kurden verraten“
• Der Tagesspiegel: „IS-Terroristen sind keine Muslime, sie sind Monster“

Türkei

• Die Welt: Typische, rekordverdächtige, skurrile Türkei

Nachtrag vom 14.09.2014

• FAZ am Sonntag: Lehren aus dem Orient-Express
• Welt am Sonntag: Allahs Tugendterroristen
• FAZ am Sonntag: Jurastudenten machen sich nützlich