16.09.2014 – AfD, NSU, Neonazi, Türkei, Flüchtlinge, Visafreiheit

Die Themen des Tages sind:

Kurz vor seiner Befragung während der NSU-Ermittlungen stirbt der 21-jährige Florian H. in seinem brennenden Auto. Vieles spricht gegen einen Suizid.

Die NSU-Mordserie hat Behördenfehler auch in Berlin offenbart, aus denen man jetzt lernen will. Polizeipräsident Kandt hat ein Maßnahmenpaket geschnürt. Wichtigstes Ziel: Behörden sollen in Zukunft rassistische Gewalt als solche erkennen.

Die Berliner Polizei will die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit umfangreichen Maßnahmen verbessern. Fälle von Gewalt sollen nun generell auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund untersucht werden.

Zahlreiche Fragen zum deutschen und europäischen Neonazi-Terrorismus sind weiter ohne Antwort. Dabei ist es fast drei Jahre her, dass sich der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erkennen gab.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) gilt mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos offiziell als aufgelöst. Das mag wohl sein – aber ist die Sache damit erledigt? Nein, sie ist vielmehr eine „Geheimsache“ geworden.

Nach den Wahlerfolgen spricht die AfD von „Überfremdung“ – und entwirft ein diffuses Bild von guten und schlechten Einwanderern. Auch bei Inklusion lässt sich die Partei „nicht den Mund verbieten“.

Auf der Zeil in Frankfurt haben am Samstag Islamgegner gegen die Koranverteilungen der Lies-Kampagne protestiert – und sind dabei selbst in Streit geraten.

Nein, gegen Flüchtlinge seien sie nicht. Aber die Asylbewerber sollten nach Ansicht der Eddersheimer Bürgerinitiative Alte Schule (BIAS) sozialverträglich auf alle drei Stadtteile Hattersheims verteilt werden.

Wegen des Rechtsrucks und des Rassismus ihrer Partei ist Niedersachsens Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Martina Tigges-Friedrichs, aus der Partei ausgetreten.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hat die NPD stark verloren. Nun rechnen Verfassungsschützer damit, dass sich die rechtsextreme Partei weiter radikalisiert.

Nach dem schlechten Abschneiden der rechtsextremen NPD bei den letzten drei Landtagswahlen im Osten der Republik erwarten Experten eine engere Bindung der Partei an die Neonazi-Szene.

Die Unionsspitze will einer innerparteilichen Debatte über den richtigen Umgang mit den Eurokritikern von der AfD aus dem Weg gehen. Für Merkel und Seehofer ist die richtige Reaktion auf den Erfolg der Partei „eine gute eigene Politik“.

In Frankfurt steht ein 20-Jähriger vor Gericht, der in Syrien als Mitglied einer Vorläufergruppe des IS gekämpft haben soll. Beobachter erleben einen ängstlichen, unreifen jungen Mann.

Schauspielerin Danièle Watts ist in Los Angeles festgenommen worden – ein Zeuge hatte „unsittliches Verhalten“ gemeldet.

Im Krieg gegen die Terrortruppe „Islamischer Staat“ (IS) kann die neue irakische Regierung künftig auf „alle notwendige“ Unterstützung von insgesamt 29 Ländern, darunter Amerika, Russland und mehrere arabische Staaten, zählen.

Vor Malta und der libyschen Küste sollen zwei Schiffe mit Migranten untergegangen sein. Es werden hunderte Tote befürchtet. Eines der Boote ist nach Berichten von Augenzeugen womöglich absichtlich zum Kentern gebracht worden.

Die EU verhandelt mit Ankara über Visafreiheit. Einige Länder haben bereits eine recht offene Vergabepraxis. So können aber auch türkische IS-Sympathisanten relativ leicht in den Schengenraum reisen.

Integration und Migration

• FAZ: „Nächste Woche werden wir Hunderte sein“
• FAZ: Islamgegner und Salafisten treffen aufeinander
• Der Tagesspiegel: Ein Muslim, der Antisemitismus bekämpft
• Frankfurter Rundschau: Initiative gegen Flüchtlingsheim
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge jetzt in sechs Ersatzquartieren
• Süddeutsche Zeitung: Hauptsache anders Wenn ein Muslim die Vorzüge des Schweinskoteletts entdeckt
• TAZ: „Martina, was du immer hast“

NSU Terror

• TAZ: Eltern bezweifeln Selbstmord
• RBB Online: Berliner Polizei zieht Konsequenzen aus NSU-Pannen
• Berliner Zeitung: Polizei wechselt ihre V-Mann-Führer aus
• Neues Deutschland: Blaupause aus Schweden für NSU-Terror?
• FAZ: Schmutzige Wirklichkeit
• Augsburger Allgemeine: Die Waffe, mit der neun Menschen ermordet wurden
• TAZ: Polizei will raus aus dem Tunnel

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz: „NPD wird eng mit Neonazis kooperieren“
• TAZ: NPD kehrt zu Neonazis zurück
• FAZ: Streitschrift mit Sehschwäche
• TAZ: Von ostdeutschem Frust

Kalkulierter Tabubruch der AfD bei der Zuwanderung

• Süddeutsche Zeitung: Salon-Populisten im Glück
• Die Welt: Kalkulierter Tabubruch der AfD bei der Zuwanderung
• Spiegel Online: AfD schrumpft Merkels Machtoptionen
• FAZ: AfD jagt Linkspartei so viele Wähler ab wie der CDU
• FAZ: Merkel: Gute Regierungsarbeit beste Antwort auf AfD

IS-Prozess

• Die Welt: „Halt’s Maul, ich lese mehr Koran als du, Blödmann“
• TAZ: Von der Berufsschule in den Dschihad
• Frankfurter Rundschau: Brüderchen und Schwesterchen
• Süddeutsche Zeitung: Für Allah im Krieg
• FAZ: Als Sanitäter für den „Islamischen Staat“
• Der Tagesspiegel: Rasante Radikalisierung durch „Islamischen Staat“

Ausland

• Spiegel Online: „Django Unchained“-Schauspielerin wirft Polizei Rassismus vor
• FAZ: Frankreich beteiligt sich an Luftangriffen
• TAZ: Eine globale Strategie gegen den Terror
• Süddeutsche Zeitung: Kriegsherr Assad kehrt zurück

700 Flüchtlinge sterben bei Bootstragödien

• FAZ: Hunderte Tote bei zwei Schiffsunglücken befürchtet
• Der Tagesspiegel: 700 Flüchtlinge sterben bei Bootstragödien
• Frankfurter Rundschau: Todesfalle Mittelmeer
• Die Welt: Haben Schlepper Flüchtlingsschiff versenkt?

Türkei

• Die Welt: Visafreiheit für Islamisten in der EU?
• TAZ: Türkei marschiert ins Abseits
• Die Welt: Die Türkei ist das Drehkreuz des globalen Dschihad
• TAZ: Etüde gestischer Vokabeln