17.09.2014 – AfD, NSU, Rassismus, Türkei, Muslime, KRM, Juden, Moschee

Die Themen des Tages sind:

Beate Zschäpe traf sich mit ihrem möglichen neuen Verteidiger. Unterdessen übernachtete bei ihr eine Mitgefangene, die im Internet mit Paulchen-Panther-Bildern posiert – der Figur aus dem NSU-Video.

Bayerns Justiz gerät wegen des Besuchs einer Mitgefangenen in der Zelle der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe unter Druck.

2011 nutzte der NSU in einem Bekennervideo die Comicfigur „Paulchen Panther“, um seine Mordopfer zu verhöhnen. Nun wurde bekannt, dass eine Frau in der Zelle von Beate Zschäpe übernachtete – sie soll sich im Internet als „Pinky“ mit Bildern der Comicfigur präsentieren.

Die Integrationsbeauftragte Özoguz wirft der AfD vor, gegen Ausländer, Muslime, Homosexuelle und Behinderte zu agitieren. Bosbach prophezeit der Partei Flügelkämpfe wie bei den Piraten.

Nach dem Rassismusvorfall in einer Polizeiklasse in NRW muss auch ein zweiter Polizeianwärter gehen. Er hatte rassistische Bilder verbreitet.

Die islamischen Verbände in Deutschland wollen am Freitag mit einem bundesweiten Aktionstag öffentlich Position gegen Rassismus und Fanatismus beziehen.

Wer sich gegen Neonazis engagiert, wird bedroht – eine Diskussion über den Umgang mit Bedrohung durch rechte Gewalt in der Evangelischen Akademie.

Kinder mit Migrationshintergrund sollten nach Ansicht des Landesintegrationsrates NRW in der Schule Unterricht auf Deutsch und in der Sprache ihrer Eltern erhalten.

Auch aus Rheinland-Pfalz sind nach Einschätzung des Innenministeriums Salafisten in die Kriegsregionen Syrien und Irak gereist. Zwar seien es bisher weniger als zehn gewesen, teilte Ressortchef Roger Lewentz (SPD) am Dienstag in Mainz mit.

Tübingen steht einer möglichen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge offen gegenüber – zumindest befristet. Die Stadt sei zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit und helfe dem Land, wenn es nötig ist, sagte Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) am Montag.

Die muslimischen Verbände in Deutschland wollen sich mit öffentlichen Aktionen klar von der Extremistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS) distanzieren und ein Zeichen gegen Rassismus setzen. In 2000 islamischen Gemeinden sind am Freitag Aktionen geplant.

Jüdische und muslimische Organisationen in Deutschland warnen einträchtig vor islamistischem Terror. Doch von Harmonie kann keine Rede sein. Muslime sind pikiert, dass sie bei der Berliner Kundgebung gegen Judenhass nicht zu Wort kamen.

Die Menschen sollen ihre Häuser gegen Wirbelschleppen-Unfälle schützen, sagt Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Am Monatg hatte ein Flugzeug rund 20 Ziegel vom Dach eines Haus gerissen.

Die Linkspartei wird in Hessen nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Peter Beuth (CDU) begründete die Entscheidung am Dienstag in Wiesbaden damit, dass derzeit keine Erkenntnisse vorliegen würden, die für eine Beobachtung ausreichten.

Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verurteilt nach dem Untergang eines Schiffes im Mittelmeer vor Malta, bei dem offenbar 500 Flüchtlinge ums Leben kamen, das brutale Vorgehen erbarmungsloser Schleuser.

Die politische Führung holt zum Rundumschlag gegen die großen Rating-Agenturen aus: Staatschef Erdogan wirft Moody’s und Fitch vor, bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Landes politische Motive zu hegen.

Integration und Migration

• Die Welt: „AfD macht Stimmung gegen Migranten und Schwule“
• Süddeutsche Zeitung: Özoguz wirft AfD Hetze vor
• TAZ: Auch Mitläufer wird suspendiert
• Die Welt: De Maizière besucht Moschee in Hannover
• TAZ: Kundgebung in Moscheen
• TAZ: Einschüchterung von rechts
• Der Tagesspiegel: Jetzt spricht Ali
• FAZ: Bulgarischer Wächterrat
• Die Welt: Kinder an Schulen mehr in Heimatsprache fördern
• Frankfurter Rundschau: Kinderfilmfestival «Lucas»: Schwerpunkt Flucht und Migration
• Die Welt: Salafisten aus Rheinland-Pfalz in Kriegsregionen
• Die Welt: Tübingen offen für Pläne zur befristeten Aufnahme von Flüchtlingen
• Süddeutsche Zeitung: Seehofer besänftigt Kritiker

Muslime stehen auf gegen Hass und Extremismus

• Frankfurter Rundschau: Mahnwachen gegen Hass
• Der Tagesspiegel: „Der Islam wird gekidnappt“
• TAZ: „Judenhass ist unislamisch“
• Süddeutsche Zeitung: In Schweigen vereint
• Der Tagesspiegel: Leben wir in Parallelgesellschaften?
• Frankfurter Rundschau: Zeichen gegen Rassismus
• Die Welt: Aiman Mazyek, der „perfekte deutsche Muslim“
• Frankfurter Rundschau: Muslime stehen auf gegen Hass und Extremismus

NSU Terror

• Die Welt: Mitgefangene „Pinky“ übernachtet in Zschäpes Zelle
• TAZ: Skurriler Vorfall in Zschäpes Zelle
• Die Welt: Bayerns Justiz wegen Zschäpe-Besuch unter Erklärungsdruck
• Abendzeitung: Bayerische Justiz wegen Zschäpe-Besuch unter Erklärungsdruck
• Junge Welt: Zähe Rekonstruktion
• Neues Deutschland: Und plötzlich bist du linksradikal

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Al-Wazir setzt auf Hausbesitzer
• FAZ: „Die AfD hat sich in Fragen der Sicherheit disqualifiziert“
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei in Hessen nicht mehr
• Die Welt: Sorge über „Terror-Export“ aus Deutschland
• FAZ: Politik für Unzufriedene

Ausland

• FAZ: „Das ist kein Unfall, das ist Mord“
• Süddeutsche Zeitung: Israel meldet Beschuss aus Gazastreifen
• TAZ: Hakenkreuze auf der Schulbank
• Frankfurter Rundschau: Angriff aus dem Gazastreifen
• FAZ: Obamas Generalstabschef erwägt Einsatz von Bodentruppen im Irak

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan droht Rating-Agenturen mit Rauswurf
• FAZ: Türkei droht Ratingagenturen mit Rauswurf
• TAZ: Türkei droht Moody’s & Fitch mit Rauswurf
• Die Welt: Angst vor Todeskommandos der IS lähmt die Türkei
• TAZ: Urteil gegen Pflicht zum Islamunterricht
• Süddeutsche Zeitung: Türkische Albträume