NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz

Rund 2.500 Juristen aus ganz Deutschland kommen vom 16. bis 19. September in Hannover zum 70. Deutschen Juristentag zusammen. Eines der zentralen Themen in diesem Jahr ist der Umgang mit islamischer Paralleljustiz unter Zuwanderern im Strafrecht.

Islamische Streitschlichter seien häufig parallel zu staatlichen Strafprozessen aktiv, ohne dass der Richter etwas davon wisse. Eine Einigung der Prozessbeteiligten hinter dem Rücken der deutschen Justiz könne dann dazu führen, dass bestimmte Zeugen nicht mehr aussagen.

NSU kein Thema
Ein Verhalten, das man derzeit vor allem im NSU Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht beobachten kann. Die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die über ein Jahrzehnt andauernden sogenannten Ermittlungspannen, auch die der Justiz, sind aber kein Thema des Juristentages. Auch bei der letzten Zusammenkunft vor zwei Jahren stand der NSU Komplex nicht auf der Tagesordnung.

Dabei haben die NSU Untersuchungsausschüsse zahlreiche Handlungsempfehlungen an die Justiz und den Gesetzgeber gerichtet, die größtenteils noch immer auf ihre Umsetzung warten. „Die Themen werden von den Mitgliedern des Juristentages vorgeschlagen und intern abgestimmt“, teilte ein Sprecher dem MiGAZIN auf Anfrage mit. Dieses Jahr habe sich eben die islamische Paralleljustiz durchgesetzt. „Aber der NSU Komplex wäre ganz sicher auch interessant gewesen“, so der Sprecher.

Immerhin erinnerte Justizminister Heiko Maas (SPD) in seiner Rede zum Auftackt des Juristentages in drei Sätzen an das „Versagen des Rechtsstaats“ im Zusammenhang mit den NSU Verbrechen – kurz nachdem er der „Scharia-Polizei“ eine klare und deutliche Absage erteilte. (es) Leitartikel Recht