ProAsyl und Amnesty fordern Länder zur Ablehnung von Asylgesetz auf

Vor der heutigen Bundesratssitzung haben Pro Asyl und Amnesty International an die von Grünen mitregierten Länder appelliert, verschärfte Asylbestimmungen abzulehnen. „Das Recht auf Asyl darf nicht zur Verhandlungsmasse werden“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylbewerber von dort schneller ablehnen und zurückschicken zu können.

Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, sagte, Asylsuchende aus diesen Staaten würden bereits jetzt im Schnellverfahren abgelehnt. Dabei seien Minderheiten in den Balkanländern weitgehend schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Dies sei asylrelevant, werde in der Praxis aber nicht berücksichtigt. „Das Gesetz würde diese inakzeptable Praxis festschreiben und die Menschenrechtslage in den Westbalkanstaaten verharmlosen“, sagte Caliskan.

Das Gesetz benötigt die Zustimmung des Bundesrats. Um dort eine Mehrheit zu erlangen, müsste mindestens ein Land mit Regierungsbeteiligung der Grünen zustimmen. Bislang gibt es Parteikreisen zufolge aber keinen Kompromiss zwischen der großen Koalition und den Grünen.
(epd/mig)