25.09.2014 – Salafisten, NSU, Kopftuch, Türkei, FES, V-Mann, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Tino Brandt ist einer der wichtigsten Zeugen im NSU-Prozess. Der ehemalige V-Mann erklärt vor Gericht: Ohne die Zahlungen des Verfassungsschutzes hätte es seine Organisation nicht so weit gebracht.

Die Vernehmung von Tino Brandt zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz die rechte Szene stützte. Rund 200.000 Mark soll er erhalten haben.

Im Innenausschuss wollen Abgeordnete mehr über den Tod des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels „Corelli“ erfahren. Nicht einmal der genaue Todeszeitpunkt ist klar. Und auch nicht die Hintergründe einer rätselhaften DVD.

Weil er nicht mehr regelmäßig Besuch erhalten durfte, wollte der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben in den Hungerstreik treten. Seine Anwältin will nun aktiv werden.

Der «Thüringer Heimatschutz» (THS), aus dessen Umfeld die rechtsextreme Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) entstand, konnte nach Aussage eines Zeugen nur durch Verfassungsschutz-Gelder zu seiner einstigen Größe anwachsen.

Wer in einer evangelischen Einrichtung arbeitet, darf grundsätzlich kein Kopftuch tragen. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Muslimische Krankenschwestern müssten sich in christlichen Krankenhäusern neutral verhalten und dürften ihre „abweichende Religionszugehörigkeit“ nicht kenntlich machen.

Der islamische Dachverband Schura erwägt den Ausschluss einer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Moschee in Harburg und appelliert, sich von Extremisten abzugrenzen.

Am Al-Kuds-Tag demonstrieren tausende Muslime gegen Israel. In Deutschland fürchten die Behörden anti-jüdische Ausschreitungen.

In der Jugendarbeit islamischer Verbände steht die Vermittlung religiösen Wissens an erster Stelle.

Zum jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana haben die evangelische und die katholische Kirche in Berlin vor Antisemitismus und Rassismus gewarnt.

Migrantenunternehmen tragen immer mehr zum volkswirtschaftlichen Nutzen in Deutschland bei. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Der «Thüringer Heimatschutz» (THS), aus dessen Umfeld die rechtsextreme Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) entstand, konnte nach Aussage eines Zeugen nur durch Verfassungsschutz-Gelder zu seiner einstigen Größe anwachsen.

Barack Obama wirbt mit harten Worten für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Mit Blick auf die Ukraine-Krise sagt der US-Präsident, Russland werde für seine Aggression einen Preis bezahlen.

Wird die Türkei sich doch am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen? Präsident Erdogan hat das nun angedeutet. Allerdings steckt er in einem Dilemma.

Seit Erdogans islamisch-konservative Partei in der Türkei regiert, wendet sich das Land mehr und mehr vom laizistischen Staatsmodell ab. Jetzt muss die säkulare Elite einen besonderen Tabubruch schlucken.

Integration und Migration

• Hamburger Abendblatt: Islam-Verband geht gegen Salafisten in Harburg vor
• Frankfurter Rundschau: „Junge Muslime, altes Feindbild“
• TAZ: Religiöse Bildung steht an erster Stelle
• FAZ: In der Verantwortung der Muslime
• Die Welt: Kieler Feridun Zaimoglu wird neuer Mainzer Stadtschreiber
• TAZ: Schacher um Eintrittskarten
• Die Welt: Kirchen warnen zum jüdischen Neujahrsfest vor Antisemitismus

Migranten schaffen etwa 2,2 Millionen Jobs in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Migranten schaffen etwa 2,2 Millionen Jobs in Deutschland
• Deutsch Türkische Nachrichten: Studie: Jeder sechste erfolgreiche deutsche Unternehmer hat einen Migrationshintergrund
• Westfälische Nachrichten: Migranten schaffen etwa 2,2 Millionen Jobs in Deutschland

Kirche darf Kopftuch verbieten

• Süddeutsche Zeitung: Kopftuch und Kopftuch Kirchen haben im Umgang mit Mitarbeitern viele Freiheiten
• Die Welt: Bundesarbeitsgericht bestätigt Kopftuch-Verbot
• TAZ: Ein haariges Urteil
• FAZ: Kirche darf Kopftuch verbieten
• TAZ: Stoff für Gerichte
• Der Tagesspiegel: Das Kopftuch ist ein Symbol für nichts
• Frankfurter Rundschau: Kirchen dürfen Kopftuch verbieten
• Süddeutsche Zeitung: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten
• Frankfurter Rundschau: Absurdes Kirchenprivileg
• Der Tagesspiegel: Kopftuch ist in Kirchen-Jobs tabu

NSU Terror

• Die Welt: Ex-V-Mann schmäht NSU-Verfahren als „Schauprozess“
• TAZ: Alimente für Neonazi-Boss
• Die Welt: Ex-V-Mann schmäht NSU-Verfahren als „Schauprozess“
• Süddeutsche Zeitung: Geheimnisse um einen toten V-Mann
• Der Tagesspiegel: Gefährliches Doppelspiel des Tino Brandt
• TAZ: Alimente für Neonazi-Boss
• Spiegel Online: Tino Brandt im NSU-Prozess: Der Größenwahnsinnige sagt aus
• Süddeutsche Zeitung: Ralf Wohlleben drohte mit Hungerstreik
• Die Welt: Verfassungsschutz-Geld half „Thüringer Heimatschutz“ sehr
• FAZ: Rechtsextremismus auf Staatskosten

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Papst Franziskus macht Ernst
• Der Tagesspiegel: Ethikrat: Sex unter erwachsenen Geschwistern soll nicht mehr strafbar sein

Ausland

• FAZ: Amerikas nächster Kriegspräsident
• Frankfurter Rundschau: Obama ruft zum Kampf gegen IS auf
• TAZ: Ein fragiles Bündnis
• Frankfurter Rundschau: Islamisten enthaupten französische Geisel
• TAZ: Die Brücke bröckelt
• FAZ: Islamistische Entführer töten französische Geisel
• TAZ: Das Kalifat des Zottels

Türkei

• Die Welt: AKP hebt Kopftuchverbot an staatlichen Schulen auf
• Spiegel Online: Türkei gegen „Islamischen Staat“: Erdogan deutet Beteiligung am Kampf gegen IS an
• FAZ: Kurdische Stimme