NPD und AfD gemeinsam gegen Kirchenasyl

In allen Gottesdiensten im pommerschen Kirchenkreis wurde am gestrigen Sonntag die Kanzelabkündigung „Schutz für Menschen in Not“ verlesen. Der Kirchenkreis stelle sich hinter alle Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewährten, und hinter alle Christen, die dabei aktiv seien. Die Kirche reagierte damit auf die jüngsten Vorgänge im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald.

Die rechtsextreme NPD hatte in der Kreistagssitzung am Montag vergangener Woche beantragt, der Landkreis solle die evangelische Kirchengemeinde Wolgast auffordern, kein Kirchenasyl zu gewähren. Unterstützt worden war ihr Antrag von den drei Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Der Kirchenkreisrat nehme „sehr beunruhigt“ zur Kenntnis, dass die Vertreter der NPD und der AfD das Kirchenasyl in Wolgast kriminalisierten und dessen Beendigung forderten, heißt es dazu in der Kanzelabkündigung.

Im konkreten Fall geht es um einen 25-jährigen Mann aus Mali, dem die Kirchengemeinde Wolgast derzeit Kirchenasyl gewährt. Dadurch soll nach Angaben der Gemeinde Zeit gewonnen werden, um das Asylverfahren zu revidieren und dem Afrikaner ein Visum für Europa zu ermöglichen, damit er studieren kann. Der Mann aus Mali befindet sich seit Ende August im Kirchenasyl. Ihm droht die Abschiebung in die Niederlande und von dort aus nach Mali. Er soll kein Flüchtling sein, sondern in Mali ein Jura-Studium abgeschlossen haben.

Vor gut zwei Jahren soll er sich ein Visum für die Niederlande besorgt haben. Er wollte dort europäisches Recht studieren, damit er seinen Landsleuten künftig bei Rechtsstreitigkeiten mit Europäern über Grund und Boden in Mali helfen kann. In den Niederlanden wurde offenbar festgestellt, dass sein Pass ungültig ist. Nach der Empfehlung, einen Asylantrag zu stellen, soll der junge Mann auf Anraten eines Freundes nach Deutschland gekommen sein, wo ebenfalls ein Asylverfahren eingeleitet wurde.

Vertreter aller demokratischer Parteien hatten schockiert auf Abstimmungsergebnisse in der Sitzung in Pasewalk reagiert. Unter den AfD-Abgeordneten ist auch der Greifswalder Gunter Jess. Er war von 2005 bis 2013 Mitglied des Kirchengemeinderats von St. Marien in Greifswald und bis zur Fusion zur Nordkirche Mitglied der Kreissynode des Kirchenkreises Greifswald. (epd/mig) Aktuell Politik