30.09.2014 – Flüchtlinge, NSU, Muslime, Türkei, IS Terror, Islam, Karadzic

Die Themen des Tages sind:

Bestand der NSU nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt? Oder war das Trio Teil einer größeren Vereinigung? Darüber streiten Nebenkläger und Bundesanwaltschaft seit Beginn des NSU-Prozesses. Inzwischen wird die Frage intensiver beleuchtet.

Im Kasseler NSU-Mord hat Hessens Verfassungsschutz nach Ansicht des Anwalts der Opfer-Familie eine Aufklärung systematisch blockiert. Das Verhalten der Behörde mit dem am Tatort anwesenden Verfassungsschützer sei als «Strafvereitelung» zu bewerten.

Landesweit fehlen in den Kliniken rund 400 Fachärzte. Können Mediziner aus Osteuropa den Mangel beseitigen? Die niedersächsische Gesundheitsministerin bewertet den Zuzug positiv.

Die mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen haben bundesweit Bestürzung ausgelöst. Die Bundesregierung forderte eine schnelle Aufklärung des Verdachts gegen Wachleute in Asylbewerberheimen in Burbach, Essen und Bad Berleburg.

Die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen weiten sich aus. In Burbach im Siegerland wird gegen zwei weitere Wachmänner ermittelt.

Sicherheitsleute sollen einen Asylbewerber gedemütigt und misshandelt haben. Zwei von ihnen waren polizeilich bekannt, unter anderem wegen Körperverletzung.

Rund ein Drittel der Hamburger ist gegenüber Muslimen negativ eingestellt. Zu diesem Ergebnis kommt die erste repräsentative Umfrage über die Haltung der Hamburger zu Musliminnen und Muslimen in Deutschland

Bei Günther Jauch war gestern ein Berliner Imam zu Gast. Der redete viel, doch wie er den Islam auslegt, wurde trotzdem nicht deutlich. Eines stellte er aber klar: Dass Engel unwillige Ehefrauen zum Sex auffordern, glaubt er nicht mehr.

Neonazis setzen nicht mehr unbedingt auf die NPD. Sie organisieren sich in freien Kameradschaften und gründen neue Parteien, die sich nicht so leicht verbieten lassen wie Vereine. Die Innenminister beobachten deren Machtdemonstrationen mit Sorge.

Alle schauen auf die kleinen Parteien, wenn die Sachsen am Sonntag einen neuen Landtag wählen. NPD und AfD konkurrieren um die Wähler rechts außen. Die Neonazis müssen bei der Sachsenwahl um ihre Sitze im Dresdner Landtag fürchten.

Noch bevor die parlamentarische Arbeit beginnt, muss die AfD in Brandenburg zwei Fraktionsmitglieder loswerden. Ein angehender Abgeordneter hatte Interna an die Presse gegeben, ein anderer sympathisiert mit rechtem Gedankengut.

Der große Völkermord-Prozess gegen Radovan Karadzic geht zu Ende. Vor dem Haager Tribunal haben die Plädoyers im Fall Karadžic begonnen.

David Rachline wurde als Bürgermeister in der südfranzösischen Provinz bekannt. Nun zieht der Front-National-Mann als jüngster Senator der V. Republik in die zweite Kammer des Parlaments ein.

Vor der UN-Vollversammlung wettert Israels Ministerpräsident Netanjahu wie gewohnt gegen den Iran und die Hamas. Aber er sieht auch einen «historischen Kompromiss» im Nahost-Konflikt als möglich an – dank einer neuen Konstellation im Nahen Osten.

Die türkische Regierung vollzieht den Kurswechsel: Noch diese Woche könnte sich das Land dem internationalen Bündnis gegen den IS anschließen. Panzer stehen schon bereit.

Lange weigerte die Türkei sich, die internationale Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu unterstützen. Jetzt leitet Staatspräsident Erdogan den Kurswechsel ein – ein riskantes Manöver.

Integration und Migration

• FAZ: Verantwortungslose Flüchtlingspolitik
• TAZ: Migranten gegen Medizinermangel
• TAZ: Flucht zur Gewerkschaft
• TAZ: Das bessere Schanzenfest

Skandal um Misshandlungen in Flüchtlingsheimen weitet sich aus

• Süddeutsche Zeitung: Regierung fordert rasche Aufklärung
• Frankfurter Rundschau: Skandal um Misshandlungen in Flüchtlingsheimen weitet sich aus
• FAZ: Wenn Beschützer Täter werden
• Der Tagesspiegel: Kommunen überfordert, Unterkünfte überbelegt
• Die Welt: Grüne hinterfragen Einsatz privater Sicherheitskräfte
• Frankfurter Rundschau: Polizei weiß nichts von Misshandlungen
• Süddeutsche Zeitung: Das undurchsichtige Geschäft mit den Flüchtlingen
• TAZ: Das Geschäft mit den Asylsuchenden

Jeder dritte Hamburger sieht Moslems negativ

• TAZ: Umfassend gegen Radikalisierung
• Hamburger Abendblatt: Jeder dritte Hamburger sieht Moslems negativ
• TAZ: Hamburger aufgeschlossen

Islam-Talk bei Jauch

• FAZ: Allahs Dampfplauderer
• Frankfurter Rundschau: „Schwieriges Thema, schwierige Diskussion“
• Die Welt: 30 Prozent sehen Moslems negativ
• Spiegel Online: Islam-Talk bei Jauch: „Da helfen keine Lichterketten“

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: War der NSU wirklich nur ein Trio?
• Die Welt: Zweifel an der Theorie vom abgeschotteten NSU-Trio
• Frankfurter Rundschau: Yozgat-Anwalt stellt Hessens Verfassungsschutz an den Pranger
• Die Welt: Yozgat-Anwalt stellt Hessens Verfassungsschutz an den Pranger
• TAZ: Flieh, Fremdling

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Rechte Triebe
• Frankfurter Rundschau: Die AfD sitzt der NPD im Nacken
• FAZ: Ein Rücktritt und ein Parteiausschluss in 48 Stunden
• TAZ: … diskutiert der Verfassungsschutz

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Völkermord oder nicht?
• Süddeutsche Zeitung: Anklage: Kein Zweifel an Karadžićs Schuld
• Die Welt: Rechtsradikaler 26-Jähriger erobert Sitz im Senat
• Frankfurter Rundschau: Netanjahu verteidigt israelisches Vorgehen im Gaza-Krieg
• TAZ: Wenn das Kalifat cool wird
• FAZ: Männer mit Nadeln im Arm
• Die Welt: Im Bombenhagel verbrüdern sich verfeindete Islamisten
• FAZ: Im grünen Knast von Abu Sayyaf

Türkei

• Zeit Online: Türkei verlegt Panzer an die Grenze zu Syrien
• Spiegel Online: Türkei gegen „Islamischer Staat“: Erdogans Kriegserklärung
• FAZ: Türkei will Mandat für Anti-IS-Einsatz
• TAZ: Weniger Freiheit, mehr Kontrolle
• FAZ: Der zaudernde Partner
• FAZ: Erdogans Kalkül