NRW verschärft Standards für Flüchtlingsheime

Als Reaktion auf Misshandlungsvorwürfe in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Standards für den Einsatz von Sicherheitskräften verschärft. „Wir dulden keine Gewalt gegen Asylbewerber“, sagte Jäger am Dienstag in Düsseldorf. Zukünftig sollen in den Flüchtlingsheimen des Landes nur noch Wachleute arbeiten, die einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmen.

Zudem will Jäger den Einsatz von Subunternehmern in Asylunterkünften begrenzen. So müssen in Zukunft die vom Betreiber von Flüchtlingsheimen beauftragten Sicherheitsfirmen das Personal unmittelbar stellen und dürfen keine weiteren Subunternehmer beauftragen.

Das ist dem flüchtlingspolitischen Sprecher der Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Frank Herrmann, zu wenig. Die Vorschläge des Ministers seien „völlig unzureichend“. Zudem lenke er vom eigenen Versagen ab. „Die heute in den Medien beschriebenen skandalösen Misshandlungen treten ja nicht erst seit gestern auf“, so Herrmann. Er fordert einen „Heim-TÜV“ nach sächsischem Vorbild, ein Beschwerdemanagement, einen Flüchtlingsbeauftragten wie in Schleswig-Holstein, qualifizierte Betreuer vor Ort sowie verbindliche Standards.

Misshandlung sorgte bundesweit für Bestürzung
Die mutmaßliche Misshandlung von Flüchtlingen in Bad Berleburg, Burbach und Essen hatte bundesweit für Bestürzung gesorgt. Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen sollen in mehreren Fällen Flüchtlinge gequält oder verletzt haben. Die Heime in Essen und Burbach werden vom Essener Unternehmen European Homecare betrieben, das mit einer privaten Sicherheitsfirma zusammenarbeitet hatte. Die Wachleute waren aber bei einem weiteren Subunternehmern angestellt.

Das Landeskriminalamt hat nach Angaben des NRW-Innenministers die zentrale Ermittlungsführung für die Vorfälle übernommen. „Auftrag ist es, alle Unterbringungseinrichtungen des Landes auf gleich gelagerte Sachverhalte zu überprüfen“, sagte Jäger. Jedem Verdacht werde nachgegangen. (epd/mig) Aktuell Politik