01.10.2014 – NSU, V-Mann, IS Terror, Türkei, Rassismus, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Ein Nebenkläger hat im NSU-Prozess schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz erhoben. Der Rechtsanwalt Thomas Bliwier erklärte am Dienstag in München, das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sei «trotz Fahndungsmaßnahmen» nie festgenommen worden.

Im NSU-Verfahren traten am Dienstag zwei Verfassungsschutzführer des V-Manns Tino Brandt auf, der Ex-Anführer des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS) und langjähriger V-Mann des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).

Der NSU-Skandal sei eine „schmähliche Niederlage“ gewesen, sagt Berlins Staatsschutzchef Oliver Stepien. Die Lehren daraus: Fortbildungen und keine voreiligen Schlüsse mehr. Doch das umzusetzen wird lange dauern, weiß der Polizist.

Hat Bremens Maik Lukowicz in Lübeck ein Tor mit dem Hitlergruß bejubelt? Nach einer Anzeige ermittelt nun der Staatsanwalt. Auch der zuständige Verband tagt. Werder droht mit rechtlichen Schritten.

Köln sucht dringend nach neuen Unterkünften für Flüchtlinge: Nun wird ein leerstehender Baumarkt hergerichtet, um Menschen unterbringen zu können. Eine Dauerlösung soll das nicht sein, sagt die Stadt.

Bald kommen mehr Flüchtlinge aus Osteuropa. Sozialsenator Mario Czaja will noch 2014 ein Containerdorf eröffnen. Nach seinem Brandbrief helfen jetzt Senatskollegen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident und Fraktionschefin Göring-Eckardt wollen bei einem Gipfeltreffen über Deutschlands Umgang mit Flüchtlingen reden.

Mit 1309 Anträgen von Flüchtlingen ist im September ein neuer Höchststand in Berlin erreicht worden. Insgesamt rechne das Land in diesem Jahr jetzt mit 11 500 Flüchtlingen, die in Berlin einen Erstantrag auf Asyl stellen werden.

Internationale Studenten, die nach dem Abschluss in Deutschland bleiben wollen, haben es oft schwer. Die größte Hürde: Eine qualifizierte Arbeit zu finden, die von der Ausländerbehörde anerkannt wird.

Bundesinnenminister De Maizière bezeichnet die Misshandlung von Asylbewerbern durch private Wachleute in Nordrhein-Westfalen als bestürzend, vermeidet aber politische Schuldzuweisungen.

Als Reaktion auf Misshandlungsvorwürfe in Flüchtlingsheimen will NRW Sicherheitsdienste schärfer kontrollieren. Derweil werden Warnungen laut, dass die Übergriffe in den NRW-Heimen nur die Spitze des Eisbergs sein könnten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich bei den Asylbewerbern entschuldigt, die Opfer der Übergriffe von Sicherheitsleuten wurden. Was geschehen sei, sei menschenverachtend, sagte Jäger in Düsseldorf.

Von ständigen Übergriffen auf Flüchtlinge berichten Wachleute aus Burbach. Intern nannten sie sich offenbar „SS-Trupps“, viele hätten einen „rechten Hintergrund“. Gegen elf Wachleute wird ermittelt.

Ein Unbekannter warf einen Molotowcocktail gegen das Reichstagsgebäude, nun hat die Polizei einen konkreten Verdacht: Sie geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus.

Die Versammlung des Europarates hat die 47 Mitgliedsregierungen aufgerufen, den Kampf gegen Neonazi-Gedankengut zu verstärken.

Die „Länder der Region“ müssten die Hauptlast im Kampf gegen den IS tragen, fordert EU-Kommissionschef Barroso in Istanbul. Der türkische Präsident wünscht sich seinerseits mehr Einsatz von anderen.

Integration und Migration

• Die Welt: Flüchtlinge in Köln sollen in Baumarkt ziehen
• Der Tagesspiegel: Mehr Flüchtlinge in Berlin – auch aus der Ukraine
• Der Tagesspiegel: Grüne fordern Flüchtlingsgipfel
• Die Welt: 1309 Erstanträge auf Asyl
• TAZ: Blechbuden für Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Wenig willkommene Akademiker
• FAZ: Spaltpilz Islam?
• FAZ: Für den heiligen Josef war schließlich auch Platz
• TAZ: Steinberg teilt aus
• FAZ: Gefordert

Reaktion auf Misshandlungsvorwürfe in Flüchtlingsheimen

• FAZ: De Maizière: Übergriffe auf Flüchtlinge „bestürzend und bedrückend“
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz soll Wachleute überprüfen
• Die Welt: Wachleute nannten sich offenbar „SS-Trupp“
• Süddeutsche Zeitung: Eine Gemeinschaftsaufgabe
• Frankfurter Rundschau: „Billig, billig, billig lautet die Maxime“
• Süddeutsche Zeitung: „Fehler einzelner Krimineller“
• TAZ: VS gegen „SS-Trupps“
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingshilfe verbessern
• Frankfurter Rundschau: „Verstehen, wie es dazu kommen konnte“

NSU Terror

• Die Welt: Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios
• TAZ: NSU und Staatsschutz
• Focus Online: Anwalt: Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios
• TAZ: Die Gnade des schlechten Gedächtnisses
• Die Welt: V-Mann-Führer sollen im NSU-Prozess über Tino Brandt aussagen
• TAZ: „Ich habe keine Erinnerung“
• Der Tagesspiegel: Der Mann, der den „Maskenmann“ erkannte
• TAZ: „Wir haben Vertrauen verloren“

Deutschland

• Die Welt: Werder-Talent nach angeblichem Hitlergruß angezeigt
• Frankfurter Rundschau: Rassismus-Verdacht: Polizei ermittelt gegen Werder-Stürmer
• FAZ: Brandanschlag auf Reichstag Polizei vermutet rechtsextremen Hintergrund
• Spiegel Online: Polizei vermutet bei Brandanschlag rechtsextremistisches Motiv

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Keine Hassparolen tolerieren
• FAZ: Strafe für Gebetspose
• TAZ: Hamas lehnt Vergleich mit dem IS ab

Türkei

• Der Tagesspiegel: Erdogans fromme Schüler
• Die Welt: EU drängt Türkei zum Kampf gegen den IS-Terror
• FAZ: Türkischer Druck in Genf
• Süddeutsche Zeitung: Warum Ankara jetzt Panzer schickt
• Der Tagesspiegel: Türkei bereitet sich auf Eingreifen in Syrien vor
• Frankfurter Rundschau: „Die Kämpfer können sich sehen“
• FAZ: Terrormiliz vor Kobane – Türkei mobilisiert 10.000 Soldaten