08.10.2014 – NSU, Rassismus, IS Terror, Türkei, Migranten, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Bei den frechen Einlassungen eines Zeugen im NSU-Prozess zeigt sich, wie sich die Fronten in diesem Verfahren verschieben. Die Bundesanwaltschaft versucht, Fragen von Nebenklage-Anwälten nach rechten Strukturen zu unterbinden – im Gegensatz zum Vorsitzenden Richter.

Das NSU-Trio hat im Untergrund möglicherweise nicht durchgehend als Dreiergemeinschaft zusammen gelebt. Dies deutete die Verteidigerin von Beate Zschäpe, Anja Sturm, am Dienstag im NSU-Prozess an.

Thomas R. war ein enger Freund von Uwe Mundlos und gewährte ihm, Beate Zschäpe sowie Uwe Böhnhardt Unterschlupf. Im NSU-Prozess hat der Zeuge Gedächtnislücken – sein Auftritt verweist auf eine Krux des Verfahrens.

Die Linke will im Thüringer Landtag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.

Eigentlich ist es eine schlechte Nachricht, dass ein Sonderermittler benötigt wird, um herauszufinden, wie eine CD mit dem Kürzel NSU unausgewertet in den Schubladen der Behörde verschwinden konnte.

Polizeibeamte aus Karlsruhe werden beschuldigt, einen 17-Jährigen aus «rassistischen Motiven» schwer verletzt zu haben. Eine entsprechende Anzeige liege der Staatsanwaltschaft vor, sagte ein Sprecher am Dienstag und bestätigte darüber hinaus einen Bericht des SWR, wonach der junge Mann afrikanisch-arabische Wurzeln habe.

Nach einem vermeintlich rassistischem Ausfall der Sozialbezirksvorsteherin Heide-Marie Teske fordert der SPD-Ortsverein Frankfurter Berg den Rücktritt von ihren Ämtern. Die CDU distanziert sich von der Äußerung, spricht sich aber gegen einen Rücktritt aus.

Die einen halten Deutschland für das „toleranteste Land der Welt“, die anderen fühlen sich in ihrer „Heimat nicht mehr wohl“. Sie wird kontrovers, die neue Recherche zum Thema Toleranz.

Im Fall des nach Misshandlungen gestorbenen Mädchens Yagmur hat auch der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Er fordert einen Ombudsmann.

Das Ebola-Virus scheint weit weg zu sein. Doch für Angehörige und Freunde ist es nah. Menschen in Deutschland, die aus dem westlichen Afrika stammen, kennen in diesen Tagen nur einen Gedanken: Angst.

Der wegen Mordes verurteilte Bruder von Hatun Sürücü soll sich trotz seines Einreiseverbotes laut eines Postings auf Facebook wieder in Deutschland aufgehalten haben.

Iraker fliehen vor dem Krieg. In Deutschland stoßen sie auf Skepsis und Ablehnung – aber auch auf Menschen, die ihnen die Türen öffen.

Am 13. Oktober beginnt eine europaweite Polizeiaktion gegen illegalen Flüchtlinge. Zwei Wochen soll sie dauern. Auch Deutschland wird sich beteiligen. Kritiker fordern aber ein Umdenken im Umgang mit Migranten.

Die Linke hat vor dem Treffen mit SPD und Grünen heute Kompromissbereitschaft beim Streitthema Verfassungsschutz signalisiert. «In den nächsten fünf Jahren geht es nicht um die Abschaffung.

Der italienische Fußball-Verbandspräsident Carlo Tavecchio darf nach den Rassismus-Vorwürfen gegen ihn sechs Monate lang nicht für UEFA-Ämter kandidieren.

Türkeis Premier Erdogan vergleicht PKK mit IS-Terroristen. Wie lange die nordsyrische Grenzstadt den Angriffen der IS-Truppen noch standhalten kann, ist unklar. Die Türkei will sich vorerst nicht einmischen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Streit um Teske
• Süddeutsche Zeitung: Rassismus der zweiten Art
• FAZ: Sozialsenator Scheele will Ombudsmann für die Jugendhilfe
• Die Welt: Migranten bangen wegen Ebola um ihre Familien
• Die Welt: Sürücü-Mörder trotz Einreiseverbots wieder da?
• TAZ: Einmal Deutschland und zurück
• Der Tagesspiegel: Deutschland beteiligt sich mit Grenzpolizei
• FAZ: Terror im Namen Gottes
• FAZ: Scharia- Fasching
• FAZ: Selig sind die Stimmberechtigten
• Die Welt: Islamismus und Science-Fiction beim Filmfest in Osnabrück

Rassismus-Vorwurf: Polizisten sollen Jugendlichen verletzt habe

• Die Welt: Polizisten sollen Jugendlichen verletzt haben
• Focus Online: Rassismus-Vorwurf: Polizisten sollen Jugendlichen verletzt haben
• Rhein Zeitung: Gestohlenes Handy eingezogen: Kind greift Koblenzer Polizisten an

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Der patzige Zeuge
• Stuttgarter Nachrichten: Neonazi Tino Brandt: präzise und wortkarg
• Die Welt: NSU-Terroristen sollen im Untergrund zeitweise getrennt gewohnt haben
• Spiegel Online: Zeuge in NSU-Prozess: Geklingelt, gefragt und geschlafen
• Die Welt: Linke für zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag
• Frankfurter Rundschau: Schlechte Nachricht, gute Nachricht
• Die Welt: Mutmaßlicher NSU-Helfer berichtet über Freundschaft mit Uwe Mundlos

Deutschland

• Die Welt: Linke signalisiert Kompromissbereitschaft bei Verfassungsschutz
• Die Welt: AfD verliert in Hamburg vier Landesvorstände

Ausland

• FAZ: UEFA sperrt Italiens Verbandspräsidenten
• Frankfurter Rundschau: Zwei israelische Soldaten bei Hisbollah-Anschlag verletzt
• Die Welt: In Celle liegen wegen IS die Nerven blank
• FAZ: Schlägerei mit Yeziden in Celle

Türkei

• FAZ: Der Krieg an der inneren Grenze
• Frankfurter Rundschau: Erdogan winkt ab
• TAZ: Türkei durchkreuzt Obamas Antiterrorpläne
• FAZ: Erdogan erwartet Sieg der IS in Kobane
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan rechnet mit IS-Sieg in Kobanê
• TAZ: Kurden protestieren
• FAZ: Ist Frieden hier möglich? Kobane wird es zeigen