09.10.2014 – NSU, Kurden, Salafisten, IS Terror, Türkei, PKK, Kobane

Die Themen des Tages sind:

Wie gelangte die Ceska in den Besitz der Neonazis? Diese Frage sollte ein Schweizer Polizist im NSU-Prozess in München beantworten. Mit der Pistole wurden neun Menschen erschossen.

Der frühere Chef der «Wehrsportgruppe Hoffmann», Karl-Heinz Hoffmann, hat am Mittwoch vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts (OLG) München zwei Anwälte aus dem NSU-Verfahren angesprochen.

CDU und Grüne in Hessen wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen gesetzlich neu regeln. Auch für die parlamentarische Aufsicht über den Verfassungsschutz soll es ein neues Gesetz geben.

Für die grün-rote Landesregierung ist die Enquetekommission zu den Umtrieben der NSU-Terroristen im Land nicht gleichzeitig für die Gefahren durch Salafisten zuständig. Der Landtag lehnte einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ab.

Auch am 147. Verhandlungstag hat das Oberlandesgericht München die Rätsel um eines der wichtigsten Beweismittel im NSU-Prozess nicht lösen können – die Mordwaffe vom Typ „Ceska“.

Der Frankfurter Verein „Integreater“ will Kindern von Migranten zeigen, wie wichtig Bildung für sie sein kann. Er bekommt ebenso den hessischen Integrationspreis wie drei ähnliche Projekte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass im restlichen Jahresverlauf mehr Menschen als erwartet in Deutschland Schutz suchen werden.

Angesichts des Fachkräftemangels hat ein Berufsverband die raschere Anerkennung der Ausbildung ausländischer Pfleger gefordert.

„Türkiyem“ hätte zu einem Verein werden können, der die Stadt wie kein anderer repräsentiert, einschließlich des Kampfs gegen Homophobie. Damit ist es wohl vorbei.

Schiiten dürfen zwar Islamische Theologie studieren, nicht jedoch Lehrer werden. Bilanz einer schizophrenen muslimischen Identität.

Bundeskanzlerin Merkel wirft der Türkei vor, ihre Prioritäten falsch zu setzen. Die Lage in Deutschland sieht das Bundeskriminalamt angesichts von Straßenschlachten in Hamburg und Celle mit Sorge.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), kritisiert das Stillhalten der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an der türkisch-syrischen Grenze.

Hunderte Kurden sind in der Nacht in Hamburg mit radikalen Muslimen zusammengestoßen. Angreifer tragen Metallstangen und Macheten, die Polizei muss Wasserwerfer einsetzen. Auch im niedersächsischen Celle kommt es wieder zu Ausschreitungen.

Die Strategie des US-Präsidenten gegen den IS findet immer mehr Kritiker.Allen voran der Chef der CIA Leon Panetta. Drei konkrete Fehler wirft der 76-Jährige dem US-Präsidenten vor.

Die Europäische Kommission ist besorgt über wiederholte Grundrechtsverletzungen in der Türkei, will aber die EU-Beitrittsgespräche ausweiten.

Die EU-Kommission warnt Deutschland und andere Mitgliedstaaten vor einer Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Nichts sei besser geeignet als der Beitrittsprozess, um Reformen anzustoßen und Kooperationsprojekte im Interesse der EU voranzubringen.

Das Drama in Kobane droht auch die Türkei zu zerreißen. Bei Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und kurdischen Demonstranten sind mindestens 14 Personen getötet worden. Auch die Armee kommt zum Einsatz.

Integration und Migration

• FAZ: Integrationspreis an vier Projekte für Migrantenkinder
• Frankfurter Rundschau: Vier Projekte für Migrantenkinder erhalten Integrationspreis
• Frankfurter Rundschau: Bundesamt: Zahl der Flüchtlinge steigt in kommenden Monaten stark an
• Die Welt: Verband fordert raschere Integration ausländischer Pfleger
• TAZ: Von einer Pleite zur nächsten
• FAZ: Der Islamunterricht ist eine sunnitische Veranstaltung
• TAZ: „Problem mit Radikalisierten“
• TAZ: Niemand bleibt unbeschädigt
• Zeit Online: Ein Thesenanschlag allein ist machtlos

NSU Terror

• Spiegel Online:Schweizer Polizist kann Lieferweg der Tatwaffe nicht aufklären
• Die Welt: Wehrsportgruppen-Hoffmann sprach NSU-Anwälte an
• Frankfurter Rundschau: CDU und Grüne wollen Neuregelung für hessischen Verfassungsschutz
• Die Welt: CDU und Grüne wollen Neuregelung für hessischen Verfassungsschutz
• Stuttgarter Zeitung: Grün-Rot will Salafisten nicht einschließen
• TAZ: Der namenlose Herr Edathy
• Junge Welt: Antifa in der Krise
• Rheinische Post: Gericht rätselt weiter über die „Ceska“

Deutschland

• FAZ: Kampf um Kobane Merkel wirft der Türkei Untätigkeit vor
• TAZ: Auch Berlin ist eine Erklärung schuldig
• Frankfurter Rundschau: Grünen-Politikerin Roth: Türkei betreibt «dreckige Politik»
• FAZ: 60.000 Studenten könnten bald ihr Bafög verlieren
• FAZ: Wer sitzt eigentlich im Ethikrat?

Kurden und Salafisten prügeln sich in Hamburg

• FAZ: Kurden und Salafisten liefern sich Straßenschlacht
• Die Welt: Die importierten Konflikte auf deutschen Straßen
• FAZ: Messerwetzen in Celle
• TAZ: „… und dann hast du hier Bambule“
• Hamburger Abendblatt: Kurdischstämmige Abgeordnete kritisiert Polizeieinsatz

Ausland

• FAZ: Gegen Gewalt
• Frankfurter Rundschau: Obamas Fehler
• FAZ: Der Kampf um Kobane
• Frankfurter Rundschau: Der Westen hat keinen Plan
• FAZ: Klare Sprache gegenüber dem „Islamischen Staat“
• FAZ: „Niemand hilft uns“
• TAZ: Kenias Präsident vor dem Weltgericht

Türkei

• FAZ: EU-Kommission lobt und tadelt die Türkei
• Frankfurter Rundschau: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei nicht blockieren
• Süddeutsche Zeitung: Meinungsfreiheit mangelhaft
• FAZ: Ankara warnt vor „unvorhersehbaren Folgen“
• TAZ: Anerkennung für die Türkei
• Frankfurter Rundschau: Mehrere Tote bei Kurdenprotesten
• Zeit Online: Türkei nimmt Hunderte Kurden an der Grenze fest
• Die Welt: Im Südosten der Türkei droht ein neuer Bürgerkrieg
• TAZ: Kultur und Weltpolitik