14.10.2014 – V-Mann, NSU, Bleiberecht, IS Terror, Türkei, Asyl, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Als Konsequenz aus der NSU-Mordserie soll der Verfassungsschutz auch in Hessen reformiert werden. Doch was Schwarz-Grün nun präsentieren, löse die Probleme nicht einmal im Ansatz, sagt die LINKE.

Aus der Mordserie des rechtsterroristischen NSU sind nach Ansicht des Extremismusexperten Hartfrid Wolff zu wenig Konsequenzen gezogen worden. Wolff mahnte am Montag in Stuttgart gemeinsame Standards von Bund und Ländern für den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes.

So viele Verfassungsschützer in einer Fernsehsendung, das gab es wohl noch nie. Für den Film „Spitzel und Spione“ wurden vierzig Verfassungsschutzbeamte befragt, darunter auch ein Dutzend „Geheimagenten“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Flüchtlingspolitik stärker nach den demographischen Erfordernissen in Europa ausrichten.

Migrantinnen, die ihre Kinder zum Deutschunterricht bringen, bleiben währenddessen vor der Tür und unterhalten sich in ihrer Muttersprache. Warum also nicht dort ansetzen mit weitergehendem Sprachunterricht für die Mütter?

Nordrhein-Westfalens Landesregierung lädt nach dem Misshandlungsskandal von Burbach zum runden Tisch. Der Flüchtlingsrat ist skeptisch.

Dortmund tut viel, um die Kinder von Armutseinwanderern aus Südosteuropa zu integrieren. Aber manche verschwinden einfach irgendwann oder landen auf der Straße.

Die Situation für Flüchtlinge in München ist dramatisch. Viele wollen helfen, wissen aber nicht wie und wo. Gesucht werden derzeit vor allem: Winterschuhe – und Menschen mit Zeit. Doch nicht jede gut gemeinte Spende hilft auch.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mehr Unterstützung der Bundesregierung für Länder und Kommunen.

An einem Gebäude mit einer Moschee in Bad Salzuflen bei Bielefeld haben Unbekannte ein Feuer entzündet. Wie die Polizei mitteilte, setzten die Täter die Eingangstür eines Wohnhauses in Brand, in dem sich auch die Moschee einer islamischen Gemeinde befindet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber schaffen. Was bedeuten diese Pläne?

Jahrelang gab es viel Streit um die niedersächsische Härtefallkommission. Rot-Grün hat dem Gremium nun mehr Spielraum gegeben, sodass mehr Flüchtlinge aus humanitären Gründen im Land bleiben können.

Der Jurist Maik B. ist seit Jahren wegen seiner Aktivitäten in der Neonazi-Szene im Visier der Sicherheitsbehörden in Brandenburg. In Bayern konnte er trotzdem Richter auf Probe werden – dabei waren die Behörden gewarnt.

Mit einem Großaufgebot hat die Frankfurter Polizei am Samstagnachmittag eine Kundgebung von circa 50 Hooligans gegen Islamismus begleitet.

Einblick in verdrängte Kapitel der Nachkriegsgeschichte: Die ARD blättert „Die Akte D“ auf und widmet sich in der ersten Folge der deutschen Justiz.

Vor einem Besuch im zerstörten Gazastreifen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Israelis und Palästinenser zu neuen Friedensgesprächen aufgerufen.

Mahmud Abbas sammelt Milliarden für Gaza und Unterstützung für einen eigenen Staat. Dann kritisiert sogar UN-Chef Ban Jerusalems Siedlungspolitik. Doch Abbas‘ Hauptproblem bleibt: die radikale Hamas.

Wenn es ein Nato-Land gibt, das es verdient hat, von den anderen Mitgliedern der Allianz ausspioniert zu werden, dann ist es die Türkei. Ankaras Zaudern im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ist ein weiterer Beleg dafür.

Die UN warnen vor einem Srebrenica in Kobane, die Amerikaner zweifeln an der Bündnistreue Ankaras, die PKK droht mit neuem Krieg. Trotzdem bleibt die Türkei im Kampf gegen den IS zurückhaltend.

Integration und Migration

• TAZ: „Das ist die 9/11-Generation“
• FAZ: „Mehr als eine Strategie des Zäunehochziehens“
• Frankfurter Rundschau: Arbeit für Migranten hinter den Kulissen
• TAZ: Standards und wie man sie einhält
• FAZ: Kämpfen, damit sie nicht entgleiten
• Süddeutsche Zeitung: Wie Sie Flüchtlingen helfen können
• Frankfurter Rundschau: Kretschmann fordert vom Bund mehr Flüchtlingshilfe
• Die Welt: Ermittlungen nach Brandanschlag auf Moschee

Thomas de Maizière will Bleiberecht vereinfachen und verschärfen

• TAZ: Härtefallkommission zeigt Erbarmen
• Der Tagesspiegel: Thomas de Maizière will Bleiberecht vereinfachen und verschärfen
• Die Welt: Zahl der Härtefälle mit Bleiberecht verdoppelt

NSU Terror

• FAZ: Ritter Edward von der digitalen Gestalt
• Die Welt: Experte Wolff beklagt mangelnde Konsequenzen aus NSU-Mordserie
• TAZ: Banale Observanten
• Neues Deutschland: V wie Vertrauen
• Spiegel Online: Agenten sind auch nur Menschen
• Schwäbische Zeitung: NSU-Aufklärung kommt nicht voran
• Stuttgarter Nachrichten: Willis Terror-Gesprächskreis

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Wie ein Neonazi aus Brandenburg Richter werden konnte
• Süddeutsche Zeitung: Streit über „Radikalenerlass“
• Die Welt: Rechte grölen Parolen gegen den Islamismus
• FAZ: Rechtsrock in der Robe
• FAZ: Helmut Schmidt wollte NS-Dokumente nicht
• FAZ: SPD erwägt Nein zu Staatsgerichtshof-Präsidenten

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Ban verurteilt Israels Siedlungsausbau
• Die Welt: Palästinenserpräsident Abbas punktet mehrfach
• FAZ: Zeichensetzung

Türkei

• FAZ: Warum Deutschland die Türken ausspionieren muss
• Frankfurter Rundschau: Druck auf die Türkei wächst
• FAZ: Droht ein Ende der Friedensgespräche?
• Die Welt: Türkei und USA – zynisches Spiel auf offener Bühne
• TAZ: Im Sinne Erdogans
• Frankfurter Rundschau: Keine Einigung im Streit um Stützpunkte
• FAZ: Aus der Zeit des Kalten Kriegs
• Die Welt: Türken schauen weg, wenn Kurden über die Grenze gehen
• FAZ: Deutschen Journalisten droht offenbar Ausweisung
• Der Tagesspiegel: Kobane – ein Fall für die Türkei
• FAZ: Die Gunst der Türkei hat ihren Preis