17.10.2014 – Ebola, Rassismus, NSU, Salafisten, Asyl, IS Terror, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die NSU-Aufklärerin Eva Högl hat das Vorgehen der Berliner Polizei nach dem Brand in der Mevlana-Moschee im August kritisiert. „Aus der Mordserie des NSU haben wir gelernt, dass die Polizei immer in alle Richtungen ermitteln muss.“

Im Münchner NSU-Prozess ist es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Richter und Verteidigung gekommen. Auch auf die Gefahr hin, zu einer Ordnungsstrafe verurteilt zu werden, verweigerte ein Zeuge die Aussage.

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss soll nicht nur die Verbrechen der rechtsextremen Terrororganisation aufarbeiten, sondern auch Handlungsempfehlungen für Konsequenzen daraus erarbeiten.

Beim NSU-Prozess in München war am Donnerstag ein einflussreicher Neonazi als Zeuge geladen. Der Mann wollte zu einer entscheidenden Frage nicht aussagen – und Richter Götzl ließ sich auf einen langen Disput ein.

Markus Tervooren soll angeblich zur Gewalt gegen Rechtsextreme aufgerufen haben. Er muss sich vor dem Dresdner Amtsgericht wegen „schweren Landfriedensbruchs“ verantworten.

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission in Baden-Württemberg ist wegen der Weitergabe eines Gutachtens zurückgetreten. Die Aufklärungsarbeit im Ländle kommt nicht in Gang.

Enver Simsek war das erste Opfer der NSU-Mordserie. Das Westfälische Landestheater bringt nun seine Geschichte auf die Bühne. Beim Anschauen des Stücks packt einen heftige Wut auf die Ermittler.

Vor vier Jahren warb Bob Geldof in der „Bild“-Zeitung um mehr Unterstützung für und Liebe zu Afrika. In Zeiten von Ebola spielt Afrika wieder eine größere Rolle für „Bild“ – als perfekter Katalysator für Vorurteile und Rassismus.

Der bekenntnisorientierte Islamunterricht in Hessen erfreut sich großer Nachfrage. Fast 1200 Anfragen von Schülern muslimischen Glaubens gibt es – eine Erfolgsstory, findet Nurgül Altuntas vom hessischen Kultusministerium.

Hochqualifizierte Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU machen bisher nur wenig Gebrauch von den erweiterten rechtlichen Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland.

Immer häufiger bieten die Kirchen in Deutschland Flüchtlingen Asyl an, um sie vor der Abschiebung zu bewahren. Scharfe Kritik gibt es nun vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Flüchtlinge werfen Wachleuten der Bayernkaserne Misshandlungen vor. Von Fußtritten und Beleidigungen ist die Rede. Die SPD fordert einen „Maßnahmenkatalog“ – bevor sich die Vorwürfe überhaupt bestätigt haben.

Muslimische Schüler wollen plötzlich während des Unterrichts beten. Sie gehen nicht mit auf Klassenfahrten oder zum Schwimmen. Sie hüllen sich in lange Kleider und binden ihr Kopftuch strenger.

In Bayern wurde ein Proberichter wegen seiner Neonazi-Vergangenheit aus dem Staatsdienst entlassen. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte sich Maik B. zuvor auch in Berlin beworben – wurde aber wegen schlechter Noten abgelehnt.

Ein Offenbacher Salafist schüttelt seine elektronische Fußfessel ab und reist nach Syrien aus. Die düpierten Behörden sind immer einen Schritt zu spät. Die Landtagsopposition hat deshalb viele Fragen an die Regierung.

Kurdenpräsident Barsani fordert mehr Unterstützung des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt im Kampf gegen IS eine Unterstützung der kurdischen Arbeitnehmerpartei PKK nicht mehr aus.

Die verstärkten Luftangriffe der USA zeigen Wirkung. Kurdische Kämpfer zwingen die IS-Terrormiliz zum Rückzug aus einigen Teilen der umkämpften Stadt Kobane. Im Irak dagegen rücken IS-Dschihadisten vor.

Ein bisschen war es wie bei «Reise nach Jerusalem»: Drei Länder, aber nur zwei Stühle. Bei der Wahl der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat mussten Spanien und die Türkei gleich mehrfach ins Stechen.

Bei der Neuwahl fünf nichtständiger UN-Sicherheitsratsmitglieder scheitern Spanien und die Türkei zunächst in der ersten Runde in der Kampfkandidatur um westeuropäischen Sitz

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: „Bild“ dir deine Hetze
• Der Tagesspiegel: Eva Högl kritisiert die Polizei
• Frankfurter Rundschau: Islamunterricht ist gefragt
• Frankfurter Rundschau: «Rheinische Post»: Nur wenig Fachkräfte-Zuwanderung
• FAZ: Loblied auf die flexible Abschottung
• Die Welt: Start-Schülerstipendien für begabte Zuwanderer
• TAZ: Salafisten auf der Schulbank
• Hamburger Abendblatt: Wie Salafisten in der Schule die Lehrer herausfordern
• Die Welt: Bundesamt für Flüchtlinge kritisiert Kirchenasyl
• Süddeutsche Zeitung: Missbrauchsvorwürfe in der Bayernkaserne
• FAZ: Chaos und Zusammenbruch
• TAZ: Flüchtling gesteht Tötung

NSU Terror

• FAZ: Wortgefecht um „Hammerskin“-Aussage
• Frankfurter Rundschau: Ausschuss leuchtet Neonazi-Szene aus
• Der Tagesspiegel: Wie ein Skinhead den Rechtsstaat vorführt
• Frankfurter Rundschau: Aktivist nach Demo gegen Nazis angeklagt
• Süddeutsche Zeitung: Rechte Brüder schweigen
• TAZ: Streit in der „Talkrunde“
• Spiegel Online: Der schweigsame „Hammerskin“
• TAZ: Zeuge muss nicht alles sagen
• Die Welt: Bei NSU im Theater packt einen die Wut

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Neonazi-Richter fiel in Berlin durch
• FAZ: Regierung weiß nichts über geflüchteten Salafisten
• Zeit Online: „Wir sind im Kampf“
• Frankfurter Rundschau: IS-Finanzquellen trockenlegen
• Der Tagesspiegel: Steinmeier recht freundlich zur Türkei und zu Saudi-Arabien
• Die Welt: Polizei fürchtet Krieg der Hooligans gegen Salafisten
• Frankfurter Rundschau: Kauder schließt PKK-Unterstützung nicht aus
• Frankfurter Rundschau: Terrorhelfer in Frankfurt festgenommen

Ausland

• FAZ: Kobane und Srebrenica
• TAZ: „Die Rechnung der Täter geht auf“
• Frankfurter Rundschau: Kurden schlagen IS zurück
• TAZ: McKinsey im Wüstenflecktarn
• TAZ: Zu Besuch im Land der Täter

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Spanien sticht Türkei aus
• TAZ: Kein Konsens für Türkei im UN-Sicherheitsrat
• FAZ: Türkische Wirtschaftsexperten fürchten Unruhen