23.10.2014 – Öney, NSU, Zschäpe, Roma, Sinti, Flüchtlinge, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

„Es tut mir leid, es ist zu lange her“: Im Münchner NSU-Prozess offenbaren thüringische Ermittler deutliche Erinnerungslücken. Die Wahrheitsfindung erweist sich als ausgesprochen mühsam.

Eine Kripo-Ermittlerin aus Thüringen hat am Mittwoch im NSU-Prozess über eines der ersten größeren Ermittlungsverfahren der Thüringer Polizei gegen Rechtsextreme wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgesagt.

Im aktuellen ARD-Radiofeature „Nazi-Netzwerk NSU“ hinterfragen und bezweifeln die Autoren Ralf Homann und Thies Marsen die Einzeltrio-Theorie zum Nationalsozialistischen Untergrund.

Von rieseigen Erinnerungslücken sind die Zeugenaussagen zweier Thüringer Polizisten am 153. Verhandlungstag im NSU-Prozess geprägt. Eine 44-jährige Polizeihauptmeisterin und ein 48-jähriger Kriminalobermeister sollen 1996 Beate Zschäpe unabhängig voneinander vernommen haben.

Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma erwartet vom Bundesgerichtshof, dass er seine Geschichte aufarbeitet. Der BGH will reagieren.

Ältere, behinderte oder alleinerziehende Arbeitssuchende haben bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie sich ohne personenbezogene Daten auf Stellen bewerben können.

Als Vollwaise vom Kinderheim nach Deutschland und dann ohne Schulbesuch gleich in U-Haft: Wer kann an einem solchen Schicksal nur schuld sein?

Gegen einen Berliner Polizisten wird wegen eines mutmaßlichen Übergriffs auf einen Abschiebehäftling ermittelt. Das sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Bericht der Neuen Westfälischen.

Bremen will als erstes Bundesland das Verstreuen von Totenasche auch auf privaten Grundstücken erlauben. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in erster Lesung.

Auf der CDU-Konferenz zur Einwanderung vergleicht Angela Merkel die Integration von Millionen von Einwanderern mit der Herausforderung der deutschen Einheit. Und verweist auf ihren eigenen ostdeutschen Lebenslauf und böse Worte von „Wessis“.

Viele Menschen ziehen nach Deutschland, weil sie hier mehr Geld verdienen können. Wie groß die Verdienststeigerungen sind und wie sie sich je nach Herkunftsland unterscheiden – unsere Grafik des Tages.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich viel vorgenommen, er will seine Partei jünger, weiblicher und bunter machen. Wer Regionalkonferenzen oder Ortsvereine der Union besucht, kann erahnen, wie groß die Aufgabe ist.

Lokal können Grüne und Schwarze in Berlin durchaus zusammenarbeiten. Aber in der Flüchtlingspolitik trennen sie Welten. Der CDU-Mann sagt, die Grünen schaden ihrem eigenen Anliegen.

Der Wetteraukreis hat gegen die Flüchtlingszuweisung geklagt und mahnt das Geld vom Land an. Das Verwaltungsgericht Gießen hat in seinem Urteil nun bekannt gegeben, dass die Zuweisung rechtmäßig ist.

Das Bundesinnenministerium beklagt die geringe Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Der Senat in Berlin errichtet nun neue Notunterkünfte und fordert den Bund zu mehr Solidarität auf.

Niedersachsen hat sich nach jahrelanger Debatte mit den muslimischen Verbänden auf ein Präventionsprojekt verständigt, das ein Abgleiten junger Menschen in den radikalen Islamismus verhindern soll.

Jeder dritte Befragte ist nach aktuellen Zahlen für die Todesstrafe, mehr als die Hälfte für Folter unter bestimmten Bedingungen. Die Befürworter haben sich in den vergangenen Jahren verdreifacht.

Die Neuausrichtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes durch die rot-grüne Landesregierung wird auch von der Opposition unterstützt.

Der britische Rechnungshof hat die Regierung dafür kritisiert, dass sie nicht genügend ausländische Strafgefangene abschiebt. Obwohl zehnmal so viele Angestellte in den entsprechenden Behörden arbeiteten wie 2006, sei die Zahl ausländischer Straftäter in britischen Gefängnissen sogar gestiegen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kritisiert mit scharfen Worten den US-Waffenabwurf über Kobane. Unterdessen bleiben die syrischen Kurden allein in Kobane: Es gibt keine Absprachen, wann Peschmerga eintreffen. Giftgasangriff-Gerüchte erwiesen sich als falsch.

Integration und Migration

• TAZ: BGH hetzte gegen „Zigeuner“
• Die Welt: Öney zieht positive Bilanz
• TAZ: Neue Leserschaft gewonnen
• TAZ: Alles Juden
• Süddeutsche Zeitung: Ermittlungen gegen Polizisten
• Frankfurter Rundschau: Stoff zum Nachdenken
• Süddeutsche Zeitung: Neues Bestattungsrecht
• Die Welt: 25 Jahre kulturelle Vielfalt in der „Schwangeren Auster“
• FAZ: Passkontrolle im Gebetsraum
• TAZ: Lob für Wowereit
• Frankfurter Rundschau: Pop-Legende Yusuf: «Ich träume noch immer»

Merkel: Deutschland kann tolles Integrationsland werden

• Süddeutsche Zeitung: Der große Wert der Migranten für Europa
• Die Welt: Die CDU sucht einen türkischstämmigen Kanzler
• FAZ: Merkel: Deutschland kann tolles Integrationsland werden
• TAZ: Wurde auch als „Zonenwachtel“ beschimpft
• FAZ: Das verdienen Einwanderer hierzulande mehr
• Süddeutsche Zeitung: Merkel, Migranten und die Zonenwachtel

Berlin braucht Bundeshilfe für Flüchtlinge

• TAZ: Legt zusammen!
• Der Tagesspiegel: Kreuzberger Bürgermeisterin diskutiert mit dem CDU-Generalsekretär
• Frankfurter Rundschau: Klage zu Asylkosten scheitert
• Die Welt: Bereits drei Klagen gegen Flüchtlingsheime
• Die Welt: Baden-Württemberg Stiftung fördert „Industrie 4.0“ und Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Berlin braucht Bundeshilfe für Flüchtlinge

Salafisten in Deutschland

• TAZ: Offensive gegen Salafisten
• Die Welt: Präventionsprojekt gegen Salafisten soll Anfang 2015 starten
• TAZ: Salafismus als Befreiung
• TAZ: Projekt gegen Radikalisierung

NSU Terror

• Spiegel Online: Polizisten im NSU-Prozess: Verpennt, verpeilt, vergessen
• Die Welt: Polizistin schildert Ermittlungen gegen Zschäpe und Böhnhardt 1996
• Süddeutsche Zeitung: Als Beate Zschäpe noch redete
• TAZ: Sie waren nicht allein
• FAZ: Die Alibis zugeschanzt
• Thüringer Allgemeine: NSU-Prozess: Thüringer Polizisten mit riesigen Erinnerunglücken
• Süddeutsche Zeitung: Erstaunlich redselig

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Deutschlands Jurastudenten sind für die harte Linie
• Süddeutsche Zeitung: Berlin will größeres Engagement im Irak
• Die Welt: Opposition unterstützt Niedersachsens Verfassungsschutz-Reform
• Der Tagesspiegel: „Ein weiterer Akt der Aggression Russlands“

Ausland

• TAZ: „Offene Moschee“ am Kap muss wieder schließen
• Süddeutsche Zeitung: Die Abschiebe-Rechnung
• FAZ: „Verliert der IS Kobane, zerbricht sein Mythos“
• Der Tagesspiegel: Gefahr für das Erbe des Orients
• FAZ: Syrische Regierung: Wir unterstützen die Kurden
• Der Tagesspiegel: Polizei in Ottawa sucht mehrere Attentäter
• Die Welt: Israels Angst vor Obamas Nukleardeal mit dem Iran
• FAZ: Ameisen, Allah und andere Götter

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan: „Verstehe Bedeutung von Kobane nicht“
• Spiegel Online: Kritik an der türkischen Außenpolitik: Schluss mit dem Erdogan-Bashing!