24.10.2014 – NSU, Zschäpe, Flüchtlinge, Asyl Türkei, Ottawa, Terror, V-Mann

Die Themen des Tages sind:

Beate Zschäpe soll 2011 ihre Wohnung angezündet und den Tod dreier Nachbarn in Kauf genommen haben. Darüber wurde am Donnerstag im NSU-Prozess verhandelt – mit dem Auftritt eines Anwalts, der für die Angeklagte heikel ist.

Geschickt bringen die Verteidiger von Beate Zschäpe eine Aussage ihrer Mandantin in den NSU-Prozess ein, ohne dass sie etwas sagen muss. Angeblich wollte die Angeklagte 2011 ihre Nachbarin warnen.

Verfassungsschutz verlangt eine sogenannte Sperrerklärung und will Öffentlichkeit von der Befragung ausschließen lassen

Die Flüchtlinge und Einwanderer, die jetzt nach Deutschland kommen, müssen nicht nur untergebracht werden. Sie müssen auch integriert werden. Wird das so leicht sein, wie Angela Merkel glaubt?

Die Kritik am Senat wegen seines Umgangs mit den Oranienplatz-Flüchtlingen reißt nicht ab. Ein breites Bündnis von Migrationsrat Berlin-Brandenburg über Gorki- und Grips Theater sowie Initiativen wie das Bündnis gegen Rassismus protestierte am Donnerstag gegen den Rauswurf von 99 Flüchtlingen aus ihren Heimen.

Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration, über steigende Flüchtlingszahlen, Verteilung in der EU und ein besseres Zusammenleben.

Bund und Länder wollen sich bis Anfang Dezember auf Lösungen für den Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen einigen.

Peter Richter kann eines richtig gut: die schlechte Sache in einem guten Licht erscheinen lassen. Am liebsten macht er das ganz oben, vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber wieso ist einer, der hochintelligent ist, bei einer rechtsextremen Partei?

Der Schleswig-Holsteinische Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge einen leichten Anstieg der Salafisten-Zahl in Schleswig-Holstein.

Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen NPD in Bayern, Sascha Roßmüller, sitzt in Untersuchungshaft.

Zwischen Deutschland und Italien bahnt sich ein schwerer und folgenreicher Konflikt über die Entschädigung für Nazi-Verbrechen an.

Das letzte Buch des Peter Scholl-Latour bietet die Konflikte der Welt in bewährter Manier auf: Raunend, düster und auch ein bisschen spöttisch. Von welchen westlichen Werten reden wir eigentlich?

Einen Tag nach dem Angriff eines bewaffneten Mannes auf das Ehrenmal des Unbekannten Soldaten und das Parlamentsgebäude im kanadischen Ottawa werden allmählich weitere Informationen über den Täter bekannt.

Im Kampf um Kobane startet die IS-Miliz eine Großoffensive, weil sie Verstärkung für die Kurden befürchtet. Die Türkei wird zunächst zweihundert kurdische Peschmerga über ihr Staatsgebiet passieren lassen.

Integration und Migration

• FAZ: Im tollen deutschen Staat
• TAZ: Dann war ihr Junge plötzlich weg
• FAZ: Wie erkennt man Terroristen?
• TAZ: Problem der Abtrünnigkeit
• TAZ: Jetzt kommt die Kälte

Bund und Länder vertagen sich beim Asyl

• Der Tagesspiegel: „Asylverfahren für Syrer ließen sich um die Hälfte verkürzen“
• Frankfurter Rundschau: Bund und Länder vertagen sich beim Asyl
• FAZ: Kosten für Asylbewerber werden zur Chefsache
• Der Tagesspiegel: Noch keine Entscheidung über Kosten für Flüchtlinge
• FAZ: Länder wollen vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge
• TAZ: Kein Geld für Beratungsstellen

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Wohnungsbrand in Zwickau: wollte Zschäpe morden oder retten?
• Die Welt: Wie Zschäpe vor Gericht aussagt, ohne zu sprechen
• Süddeutsche Zeitung: Ehemaliger Verteidiger entlastet Zschäpe
• Neues Deutschland: V-Mann »Piatto« darf nicht im NSU-Verfahren aussagen
• FAZ: Der Anwalt der NPD
• Die Welt: Zschäpe klingelte vor Flucht bei Nachbarin

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz sieht Anwachsen der salafistischen Szene mit Sorge
• Süddeutsche Zeitung: Bayerischer NDP-Vize sitzt in Untersuchungshaft
• Die Welt: Verfassungsschutz sieht Anwachsen der salafistischen Szene mit Sorge
• FAZ: Warum dürfen Dschihadisten frei herumlaufen?
• Süddeutsche Zeitung: Berlin soll für Nazi-Verbrechen in Italien haften

Ausland

• Die Welt: Warum der Westen im Nahen Osten immer scheitert
• FAZ: Wachsende Angst vor einer dritten Intifada
• TAZ: Der Siegeszug des Kalifen
• Der Tagesspiegel: Der Kampf um den Tempelberg
• TAZ: Ein Handy ermöglichte die Rettung
• Der Tagesspiegel: Kurden in der Defensive gegen Dschihadisten
• TAZ: „Extremistische Leute“
• TAZ: Prophet im eigenen Land

Terroranschläge von Ottawa und Montreal

• TAZ: Problem der Abtrünnigkeit
• Frankfurter Rundschau: Der Held von Ottawa
• TAZ: Konvertit, verwirrt, Einzeltäter
• FAZ: Schatten in einem offenen Land

Türkei

• FAZ: Türkei lässt 200 Peschmerga nach Kobane
• TAZ: Zehn Kilometer bis zum Tod
• Frankfurter Rundschau: Kurden erhalten Verstärkung aus Irak
• Die Welt: Erdogan wirft Anti-IS-Bündnis falsche Ziele vor
• TAZ: EU will Ankara im Gasstreit rüffeln
• TAZ: Türkische Provokation