500-Millionen-Versprechen nicht ohne Eigennutz

Mit eindringlichen Appellen haben Vertreter der syrischen Nachbarländer bei der Syrien-Konferenz in Berlin mehr Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge gefordert. „Die tägliche Tragödie des Krieges betrifft nicht nur die Flüchtlinge sondern auch unsere eigene Bevölkerung“, sagte der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam am Dienstag. „Der Libanon hat die Grenzen seiner Kapazitäten erreicht.“

Bisher haben neben dem Libanon hat auch Jordanien weit über eine halbe Million syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Sicherheit seines Landes werde zunehmend belastet, sagte der jordanische Außenminister, Nasser Judeh. In den Gemeinden, die die Flüchtlinge aufgenommen haben, führe dies zu Reibungen und Spannungen. „Wir sind erschöpft“, so Judeh. Unterstützt wurde der Appell von Vertretern der Türkei, des Irak und Ägyptens. Man gehe davon aus, dass die Situation sich weiter verschärfe, sagte der stellvertretende türkische Außenminister Naci Koru.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich für mehr Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, die Wasserversorgung und Abfallentsorgung in den Aufnahmestaaten aus. Zudem betonte der SPD-Politiker: „Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung machen die Menschen anfällig für Radikalisierung und Manipulation.“ Vor allem Kinder und Jugendliche müssten unterstützt werden.

Hilfe nicht ohne Eigennutz
Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält weitere Investitionen in die Infrastruktur der Länder für nötig, um sie in der Syrien-Krise zu entlasten. Dazu zählten etwa die Unterstützung des Gesundheitssystems oder des Bildungswesen. Es handele sich bei der Syrien-Krise um mehr als eine regionale Herausforderung, sagte Müller. Die Hilfen müssten „zielorientierter koordiniert“ werden. Beide Minister warnten vor einer Destabilisierung der Region.

Unterm Strich versprachen der deutsche Außen- und der Entwicklungsminister zusätzliche Mittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro in den kommenden drei Jahren, 140 Millionen noch im diesem laufenden Jahr. Nicht ohne Eigennutz: Wenn Syriens Nachbarn die Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen können, reisen die Menschen weiter gen Europa. Es liege also in unserem eigenen Interesse, den Aufnahmeländern unter die Arme zu greifen, sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Unterstützung ist groß, reicht jedoch nicht aus
Die bisherige Unterstützung der Geberländer sei bisher groß gewesen, doch sie reiche bei weitem nicht aus, sagte der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen, Guterres. Er kündigte an, eine weitere UN-Geberkonferenz für Dezember an. Dem UNHCR zufolge werden für 2014 insgesamt 3,7 Milliarden US-Dollar für die Syrien-Hilfe benötigt. Bisher haben die Staaten nur rund 1,9 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Die Hilfen aus Deutschland belaufen sich seit 2012 auf rund 632 Millionen Euro.

An der eintägigen Konferenz in Berlin nehmen rund 40 Vertreter von Staaten und Hilfsorganisationen teil. Das Treffen ist eine Initiative der Bundesregierung und der Vereinten Nationen. (epd/mig) Aktuell Politik