30.10.2014 – V-Mann, NSU, Piatto, Migranten, Rassismus, Türkei, Diskriminierung

Die Themen des Tages sind:

Ein früherer Neonazi, den der Brandenburger Verfassungsschutz als V-Mann mit dem Tarnnamen „Piatto“ führte, darf im Münchner NSU-Prozess aussagen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch in Potsdam mit.

Auch nach dem Tod der Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vor drei Jahren werden Straftaten mit Bezug zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) registriert. In Berlin waren es allein 21.

Drei Jahre nach der NSU-Selbstenttarnung: Am Freitag protestieren Antifaschisten in Plänterwald gegen einen Online-Versand. Tags darauf folgt eine antirassistische Demo.

Unternehmen in Deutschland weisen etwa Türkischstämmige angeblich noch oft wegen ihres fremd klingenden Namens ab. Darauf wies die Migrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoğuz, bei der Vorstellung eines neuen großen Migrationsberichts hin.

Mehr Hauptschulabschlüsse, mehr Abiturienten – aber der Abstand zwischen Migranten und Nichtmigranten bleibt. Erst recht, wenn es um Jobs geht.

Der Kirchenpräsident der Anhaltischen Landeskirche, Joachim Liebig, hat davor gewarnt, Religionen die Schuld an Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu geben.

Vergangene Woche wurde ein Mann aus Ruanda in einer Stadtunterkunft in Limburg zu Tode geprügelt. Gleich drei Männer sind tatverdächtig. Nun gibt es Hinweise, dass sie die Tat aus Fremdenfeindlichkeit begangen.

Hans-Georg Maaßen hat sie mit den vier „M“ charakterisiert: Männlich, muslimisch, Migrationshintergrund, Misserfolg. Mit der ursprünglichen innerislamischen Reformbewegung verbindet Deutschlands Salafisten wenig.

Asylbewerber sollen sich in Zukunft freier in Deutschland bewegen können und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Auf Druck von Länderseite brachte das Bundeskabinett dazu am Mittwoch mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg.

In Frankreich kommt ein Verbrauchertest für Schweinefleisch auf den Markt. Konservative kritisieren die „weitere Islamisierung“ der Gesellschaft.

Im Oktober 2004 ließ der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke Gnade vor Recht ergehen. Er verurteilte drei Beamte des Bundesgrenzschutzes wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von je neun Monaten.

Sie verbreiteten rechte Parolen und Fotos, auf denen sie den Hitlergruß zeigten: Der Staatsschutz ermittelt gegen Schüler eines Gymnasiums in Landsberg im Saalekreis.

Offenbachs Stadtschülersprecher sieht sich antisemitischen Attacken ausgesetzt. Er hat Angst, mit der Kippa in die Schule zu gehen und wirft der Stadt Tatenlosigkeit vor. Nun tritt er zurück.

Großer Erfolg für die „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa): Die deutschen Behörden erlauben die nächsten Aufmärsche der Gruppierung im Rahmen eines Auswärtsspiels.

Das bundesweit einzige Programm „Wegweiser“ hilft in NRW, Jugendliche vor dem Abdriften in den Salafismus zu bewahren. Der Zulauf ist groß. Ein ähnliches Projekt ist nun in Niedersachsen in Planung.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat eingestanden, dass die Sicherheitskräfte über einen Großteil der Teilnehmer der Hooligan-Krawalle in Köln kaum Informationen haben. Er fordert deshalb ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer.

Nach der Ankunft neuer Kämpfer im belagerten Kobane wächst unter den Kurden die Hoffnung, dass sie die Stadt gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) halten können.

Immer wieder kommt es in der Türkei zu Grubenunfällen. Jetzt stürzte ein Bergwerk im Süden des Landes ein. Zu den Opfern gibt es keinen Kontakt. Die Zeit für die Rettung wird immer knapper.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Kirchenpräsident: Islam nicht schuld an IS-Verbrechen
• Die Welt: Islam nicht schuld an IS-Verbrechen
• FAZ: Deutschlands Neo-Salafisten
• Süddeutsche Zeitung: Freiheiten für Flüchtlinge
• TAZ: Halal-Test hilft Muslimen
• Frankfurter Rundschau: Polizisten vor Gericht
• Süddeutsche Zeitung: Schiff als Flüchtlingsheim
• TAZ: Einen eigenen Glauben basteln

Migranten in Deutschland: Wer Mehmet heißt, hat es schwer bei der Jobsuche

• Frankfurter Rundschau: Migranten in Deutschland: Diskriminierung allein wegen des Namens
• Der Tagesspiegel: In Schule und Beruf sind noch nicht alle gleich
• Zeit Online: Höhere Bildung schützt vor Armut nicht
• Süddeutsche Zeitung: Wer Mehmet heißt, hat es schwer bei der Jobsuche
• Die Welt: Ein Einwanderungsland diskriminiert Einwanderer
• TAZ: Herkunft geht vor Bildung
• FAZ: Özoguz: Keine Chancengleichheit
• Süddeutsche Zeitung: Ayşe hat es schwerer als Anna

Fremdenfeindlichkeit in Limburg

• Frankfurter Rundschau: Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit
• Die Welt: Nach Limburger Prügeltod wird wegen Fremdenfeindlichkeit ermittelt
• FAZ: Polizei ermittelt wegen Fremdenfeindlichkeit
• Frankfurter Rundschau: Nach Limburger Prügeltod wird wegen Fremdenfeindlichkeit ermittelt

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Ex-V-Mann darf aussagen
• Die Welt: Ehemaliger Brandenburger V-Mann darf im NSU-Prozess aussagen
• TAZ: Ehemaliger V-Mann „Piatto“ darf aussagen
• Neues Deutschland: V-Mann «Piatto» darf doch im NSU-Prozess aussagen
• Berliner Zeitung: 21 Straftaten mit NSU-Hintergrund in Berlin
• TAZ: Wider den ideologischen Lärm

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Staatsschutz ermittelt wegen Nazi-Parolen im Klassenzimmer
• FAZ: Stadtschülersprecher tritt zurück
• Der Tagesspiegel: „Ich schäme mich in Grund und Boden“

Nach Krawallen in Köln

• Die Welt: Deutsche Behörden erlauben Hooligan-Demo in Kobane
• Die Welt: Reges Interesse an Hilfsstellen gegen Salafismus
• FAZ: Jäger gesteht unzureichende Erkenntnisse über Hooligan-Szene ein
• Die Welt: NRW will Salafismus-Prävention ausbauen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Neue Hoffnung in Kobane: Kurden erhalten erste Verstärkung
• Der Tagesspiegel: „Ich will dich umarmen, bis ich sterbe“
• Frankfurter Rundschau: Syrische Rebellen unterstützen Kurden
• TAZ: Regierung zahlt Löhne in Gaza aus

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Hoffnung für 18 eingeschlossene türkische Bergarbeiter schwindet
• Süddeutsche Zeitung: Die Grube als Falle
• Der Tagesspiegel: „Dann kam uns das Wasser nach“
• FAZ: Ein neues Haus für den Sultan
• Der Tagesspiegel: Ein Prunkbau für Erdogan