Grenzen öffnen – aber nur, wenn…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine Öffnung der abgeschotteten Grenze Europas für Flüchtlinge ausgesprochen, wenn im Gegenzug der Menschenhandel auf der Mittelmeerroute gestoppt wird. „Ich kann mir für Deutschland vorstellen, die gleiche Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen wie wir jetzt Asylbewerber haben auf legale Weise, wenn es gelingt, den illegalen Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen“, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass Menschenhändler mit menschlichen Schicksalen Geld verdienten und „trotzdem Tausende von Toten in der Wüste und im Mittelmeer produzieren“.

De Maizière äußerte sich nach einem Treffen mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing. Anlass war der 60. Jahrestag des Beginns der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Organisation, die weltweit unter anderem Programme zur Ansiedlung und Rückführung von Flüchtlingen betreut.

De Maizière sagte, in dem Gespräch sei es auch darum gegangen, ob es möglich sei, ein sogenanntes Willkommenszentrum in Nordafrika aufzubauen. Bislang hatte die Bundesregierung es strikt abgelehnt, Flüchtlingen außerhalb Deutschlands das Stellen eines Asylantrags zu ermöglichen. Details seien aber noch nicht vereinbart worden.

Resettlement ist Thema, keine Praxis

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Resettlementprogramm zur dauerhaften Ansiedlung von Flüchtlingen auszubauen. Bislang gab es nur ein Modellprojekt, über das über drei Jahre 900 Flüchtlinge unter anderem aus dem Irak in Deutschland eine Perspektive bekommen sollten.

De Maizière sagte, ein weiteres Projekt in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe gestoppt werden müssen. Inzwischen sei das Vorhaben durch die dramatischen Entwicklungen in Syrien und im Irak überholt. Die Flüchtlinge, die durch solche Programme kommen, sollten nicht „additiv oben drauf“ kommen, sagte der Innenminister. Er betonte aber, Resettlement bleibe ein wichtiges Thema, weil es die Möglichkeit für eine gesteuerte Zuwanderung von Flüchtlingen biete.

Menschenrechtlicher kritisieren vorgeschobene Bedingungen

Menschenrechtsorganisationen bemängeln, dass die Forderung nach einem Stopp von Menschenhandel nur eine vorgeschobene Bedingung ist. Schließlich könnten Schmuggler nur deshalb ihre Geschäfte machen, weil Europa und Deutschland ihre Grenzen dicht machten. Wer würde sich und sein Leben schon einem illegalen Menschenhändler anvertrauen und ihm viel Geld zahlen, wenn es auch legale Einwanderungsmöglichkeiten gebe, lautet die Kritik. Wenn der Bundesinnenminister Menschenhandel stoppen wolle, müssen er den ersten Schritt machen und die Grenzen öffnen. (epd/mig) Aktuell Politik