05.11.2014 – Yozgat, NSU, Zschäpe, Türkei, Erdoğan, HoGeSa, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die Terrorgruppe NSU hat zehn Morde, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle und mehrere Anschläge verübt. Auch drei Jahre nach dem Ende der Terrorzelle sind viele Merkwürdigkeiten nicht aufgeklärt.

Mehmet Kubaşik wurde vom NSU erschossen. Seine Tochter erinnert sich an den Mord – und an den Albtraum, der folgte. Vorabdruck aus einem neuen NSU-Buch.

Der hessische Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel 2006 hat sich endgültig auf eine Vorgehensweise geeinigt. Das teilte der Landtag nach einem Treffen der Obleute der fünf Fraktionen am Dienstag in Wiesbaden mit.

Zu den NSU-Morden wird es einen parteiübergreifenden Untersuchungsausschuss geben. Die vier Landtagsfraktionen votierten am Dienstag in Stuttgart jeweils für den gemeinsamen Einsetzungsantrag, hieß es aus Fraktionskreisen.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat sich am dritten Jahrestag des Auffliegens des NSU-Trios am Dienstag krank gemeldet. Die Verhandlung vor dem OLG München wurde daraufhin abgesagt.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, kritisiert, dass nur unzureichend Konsequenzen aus den Morden der Gruppe gezogen worden seien.

Am dritten Jahrestag des Auffliegens des NSU-Trios hat in Kassel ein Aktionsbündnis eine Straße symbolisch in Halit-Yozgat-Straße umbenannt. Rund 40 Menschen hätten sich an der knapp einstündigen Aktion beteiligt, berichtete ein Polizeisprecher.

Studiengebühren nur für ausländische Studierende sind rechtswidrig: Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das Studierendenvertreter in Auftrag gegeben haben. In Sachsen gibt es solche Gebühren bereits.

Die SPD sieht die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Hessen als „humanitäre Aufgabe“ an. Allerdings dürften die Kreise, Städte und Gemeinden beim Erfüllen dieser Verpflichtung von Land und Bund nicht alleingelassen werden.

Die Hamburger SPD-Politikerin Aydan Özoguz, Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, im Gespräch mit der „Welt“ über den NSU, gewaltbereite Islamisten und gefährliche Fahrten der Flüchtlinge.

Einige Bewohner des Altenpflegeheims begrüßt Meryem Kara auf türkisch. Die Pflegerin im Altenhilfezentrum Robert-Krekel-Haus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Wiesbaden kommt ursprünglich aus der Türkei.

Zum ersten Mal ist auch ein Deutscher in einem Enthauptungsvideo der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu erkennen. Offenbar posiert der frühere Rapper Denis Cuspert in dem Film mit einem abgeschnittenen Kopf in der Hand.

Hannovers Polizei bereitet sich auf eine Anti-Islamismus-Demonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt vor. Sie richte sich bei der für den 15. November angemeldeten Versammlung auf bis zu 5000 Teilnehmer…

Von HoGeSa ist auf Facebook nur wenig übrig. Die meisten Seiten wurden gelöscht. Eine Seltenheit – denn zu oft lässt das Netzwerk hetzerische Inhalte stehen.

Die Fifa hat einer WM 2022 im Mai eine Absage erteilt mit Verweis auf den Ramadan. Der muslimische Fastenmonat behindere die Vorbereitung des Turniers in Qatar. Islamwissenschaftler Esnaf Begic widerspricht.

Können die Schweden einen Staat anerkennen, über dessen Ausformung immer noch, wenn auch derzeit ausweglos, verhandelt wird? Nichts Neues im Nahen Osten verheißt leider nichts Gutes.

Bei der US-Kongresswahl geht es nicht nur um die „lahme Ente“ Barack Obama, sondern auch um das beste Datenmaterial für den Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Das türkische Außenministerium kritisiert eine aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung übernommene Karikatur in einem baden-württembergischen Schulbuch, die angeblich Präsident Erdogan verunglimpft.

Die Türkei hat eine Karikatur ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem baden-württembergischen Schulbuch kritisiert – weder der Verlag noch das Kultusministerium in Stuttgart sahen sich am Dienstag jedoch veranlasst, das Buch zurückzuziehen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Studiengebühren für Ausländer nicht rechtens“
• FAZ: SPD für Aufnahme von mehr Flüchtlingen
• Die Welt: „Allianz aus Hooligans und Nazis überrascht“
• FAZ: „Egal was man sagt, es ist nie das Richtige“
• Frankfurter Rundschau: Mehr Migranten in Altenheimen
• Die Welt: Religionskritik gehört zu Demokratie und Aufklärung
• Frankfurter Rundschau: Raum für 180 Flüchtlinge

NSU Terror

• TAZ: Der rassistische Blick
• FAZ: Noch viele Fragen ungeklärt
• TAZ: „Ich will nicht ewig Opfer sein“
• FAZ: Hessischer NSU-Ausschuss legt Arbeitsweise fest
• TAZ: „Es sind noch immer so viele Fragen offen“
• Die Welt: Fraktionen einigen sich auf gemeinsamen NSU-Untersuchungsausschuss
• TAZ: Zschäpe meldet sich am Jahrestag krank
• Die Welt: Ombudsfrau John rügt Folgenlosigkeit der NSU-Aufarbeitung
• Frankfurter Rundschau: Gedenken an NSU-Opfer Yozgat mit Straßenumbennenung
• Die Welt: Straße in Jena erinnert symbolisch an Nürnberger NSU-Opfer
• Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss legt Arbeitsweise fest

Deutschland

• FAZ: Deutscher Islamist tritt in IS-Video auf
• Die Welt: Polizei bereitet sich auf Anti-Islamismus-Demonstration vor
• TAZ: Die Reste der HoGeSa
• Frankfurter Rundschau: Landtag rügt Irmer
• Die Welt: Gauck warnt vor antieuropäischen Parteien

Ausland

• FAZ: „Ein vorgeschobenes Argument der Fifa“
• Die Welt: Ein Palästinenserstaat ist ein Palästinenserstaat
• TAZ: Dschihadisten foltern Jugendliche
• Der Tagesspiegel: US-Kongresswahlen: Mobilisierung in Echtzeit

Türkei

• FAZ: Türkei kritisiert Karikatur in deutschem Schulbuch
• Die Welt: Südwesten weist Kritik an Erdogan-Karikatur in Schulbuch zurück
• FAZ: Kretschmann weist Kritik aus Türkei zurück
• Der Tagesspiegel: Kritiker: Türkischer Präsident wird immer intoleranter
• TAZ: Die beleidigte Peperoni
• Frankfurter Rundschau: Türkei attackiert Erdogan-Karikatur in deutschem Schulbuch
• FAZ: Wo kämen wir da hin?
• Die Welt: „Erdogan hat in Deutschland nichts zu melden“
• TAZ: „Eine Politik des Stillschweigens“