Spuck auf Rechts – Kein Mensch ist illegal!

In Deutschland und Europa sind Asylsuchende die am stärksten benachteiligte und unterdrückte Gruppe von Menschen. Sie sind völlig entrechtet und besitzen keine starke Lobby. Mehrere geflüchtete Aktivisten sind in den letzten Jahren bereits in einen Hunger- und Durststreik getreten, um auf ihre katastrophalen Lebensverhältnisse aufmerksam zu machen. Der Protest der geflüchteten Aktivisten selbst wird immer lauter und massiver. Deshalb müssen wir uns für sie einsetzen und ihren Kampf unterstützen, notfalls auch mit zivilem Ungehorsam!

Obwohl es Ihnen laut der allgemeinen Erklärung der Menschenechte zusteht, werden den Geflüchteten ihre Grundrechte und ein würdevolles Leben verwehrt. Auch nach deutschem Recht könnte man den Asylsuchenden ein Bleiberecht erteilen, wenn der politische Wille dafür vorhanden wäre. Der Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes erlaubt den Landesbehörden ausdrücklich, „bestimmten Ausländergruppen“ eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn dafür völkerrechtliche oder humanitäre Gründe vorliegen.

Das politische Establishment Berlins (Henkel, Kolat, Herrman, Panhoff & Co.) hat die Geflüchteten vom Oranienplatz (Berlin, Kreuzberg) à la teile- und herrsche-Prinzip hinters Licht geführt, gegeneinander aufgehetzt und ihre Versprechen gebrochen. Entgegen der Vereinbarung stehen viele Asylsuchende jetzt kurz vor der Abschiebung. Auch in der Ohlauerstraße (Berlin, Kreuzberg) hat die grüne Bezirksregierung versucht, das gleiche Spiel zu spielen. Da sich die Geflüchteten aber nicht darauf einlassen wollten, haben Polizisten mehrmals Aktivisten und Unterstützer der Geflüchteten brutal niedergeschlagen, willkürlich verprügelt und verhaftet. Es war angeblich der teuerste Polizeieinsatz in der Geschichte Berlins. Nach dem ersten Räumungsversuch der Schule im Juli wurde den Geflüchteten ein selbstorganisiertes Geflüchtetenzentrum versprochen. Dieses Versprechen hat der Bezirk nicht eingehalten.

Im Laufe der letzten zwei Jahre haben Polizisten den protestierenden Asylsuchenden regelmäßig Isomatten, Schlafdecken, Regenplanen und Thermoskannen weggenommen und sie sogar ausgehungert. In NRW hat auch noch ein privater Sicherheitsdienst Geflüchtete gefoltert und verprügelt.

Die menschenverachtende Politik des Berliner Senats ist nun zu einem neuen Höhepunkt gelangt, da über 100 Asylsuchende ohne Ankündigung zwangsgeräumt und auf die Straße gesetzt werden sollen. Das Ersuchen des Bezirks zur Räumung der Gerhardt-Hauptmann-Schule in der Ohlauerstraße liegt bereits vor und der Polizeieinsatz ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Es handelt sich dabei unter anderem um Geflüchtete des Oranienplatzes, die mit dem Berliner Senat Anfang diesen Jahres ein `Einigungspapier Oranienplatz´ abgeschlossen hatten. Dieses Einigungspapier sollte eigentlich garantieren, dass alle Unterzeichner, also alle vom Oranienplatz zwangsgeräumten Geflüchteten, vom Senat eine Unterkunft sowie ein ordentliches Asylverfahren in Berlin erhalten. Weiterhin sollten in dieser Zeit keine Abschiebungen der Unterzeichner durchgeführt werden. Bis zu diesem Tage wurden keine der Zusagen, welche vom Berliner Senat ausgesprochen und unterzeichnet wurden, eingehalten.

Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich verkündet, dass es unchristlich wäre „zu viele“ Flüchtlinge aufzunehmen. Dadurch verschließt sie die Augen vor der historischen, wirtschaftlichen und politischen Verantwortung Europas. Denn die Länder der sog. ‚Dritten Welt‘ werden von der NATO bombardiert oder durch wirtschaftliche Ausbeutung ruiniert, während die Lasten der schon Jahrhunderte andauernden Kolonialpolitik den Fortschritt dieser Staaten zusätzlich blockieren. Deutschland ist außerdem drittgrößter Waffenexporteur der Welt und die westliche Rüstungsindustrie erzielt enorme Profite durch Kriege und militärische Konflikte. Hinzu kommt, dass die neo-koloniale westliche und besonders deutsche Wirtschafts- und Agrarpolitik erheblich dazu beiträgt, dass vor allem afrikanische Bauern aufgrund landwirtschaftlicher Subventionen und Einfuhrbeschränkungen verarmen. Folglich haben sie oftmals keine andere Wahl als zu flüchten.

Daher sind westliche Staaten wie Deutschland mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme, die vor den Grenzen stehen. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land Europas, nimmt aber weniger als einen Flüchtling pro 1.000 Einwohner auf. Damit liegt Deutschland innerhalb der EU nur auf Platz 10! Seit 2000 starben mindestens 23.000 Menschen, weil sie es nicht schafften, an die Küsten Italiens, Griechenlands oder Spaniens zu gelangen. Jetzt hat die italienische Marine auch noch verkündet, dass sie sich von der libyschen Küste zurückzieht, wo sie bisher bis zu 150.000 in Seenot geratene Refugees ¹ gerettet hat. Die Zäune der „Festung Europa“ werden immer höher gespannt, während sich Deutschland durch eine restriktive Asylpolitik und der Drittstaatenregelung erfolgreich von den Geflüchteten abschottet und sich somit der Verantwortung entzieht.

In Deutschland und anderswo führen Refugees ein unwürdiges Leben. Sie sind ständiger Diskriminierung ausgesetzt, da man ihnen die Bewegungsfreiheit (Stichwort „Residenzpflicht“), ein Recht auf Arbeit, Bildung und ausreichende medizinische Versorgung etc. verwehrt. Zivilgesellschaftlicher Druck, Solidarität mit den Asylsuchenden und die Unterstützung ihrer Forderungen sind daher von absoluter Notwendigkeit und eine Voraussetzung dafür, dass die Geflüchteten ein Leben in Würde führen können: Stopp aller Abschiebungen, Dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes, Aufhebung der Dublin-III-Verträge.

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