Koalition will Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung helfen

Die große Koalition hat den Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Der Bund werde den Ländern einen „substanziellen Vorschlag unterbreiten“, hieß es in einer Erklärung der Regierungsparteien nach dem Koalitionsgipfel am Dienstagabend. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich in dieser Woche für Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro durch den Bund ausgesprochen. Am 11. Dezember verhandeln darüber die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen dringen die Länder seit längerem auf mehr Unterstützung durch den Bund. „Die Länder und Kommunen tun, was sie können, um Flüchtlinge zu integrieren“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch vor der Synode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. „Aber der Bund tut so, als wenn das Thema nicht in der Bundesrepublik stattfindet, nach dem Motto: Was geht es uns an?“, kritisierte der Ministerpräsident: „Das muss ein Ende haben.“

Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ appellierte an den Bund, Flüchtlinge auch beim Erlernen der deutschen Sprache und bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen. „Finanzielle Hilfen alleine werden nicht reichen“, erklärte „Pro-Asyl“-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt am Main. Ziel müsse es sein, Flüchtlingen möglichst zügig die Integration zu ermöglichen.

Dazu müssten die Sprachkursprogramme des Bundes auch für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge geöffnet werden, forderte Burkhardt. Zudem müssten das Xenos-Sonderprogramm zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen verlängert und deutlich ausgebaut und der Auszug aus Großunterkünften gefördert werden.

Deutschland erwartet in diesem Jahr mehr als 200.000 Asylanträge. 2013 beantragten rund 110.000 Menschen erstmals Asyl in der Bundesrepublik. (epd/mig) Aktuell Politik