11.12.2014 – NSU, Burka, AfD, Pegida, Giordano, Salafisten, Aufenthaltserlaubnis

Die Themen des Tages sind:

„Nichts gemacht“ und „nichts gewusst“: Im NSU-Prozess gibt sich eine Zeugin gewohnt wortkarg. Die Anwälte der Nebenklage wollen nachfragen – und zoffen sich heftig mit Verteidigung und Bundesanwaltschaft.

Im NSU-Prozess gibt es ungewöhnliche Allianzen, am Mittwoch wurde das besonders deutlich. Die Atmosphäre war gereizt, die verschiedenen Seiten stritten mehrere Stunden darüber, ob bestimmte Fragen zu weit gehen.

In München geht der NSU-Prozess weiter. Eine besonders dreiste Zeugin aus dem Umfeld des Skinhead-Netzwerks „Blood & Honour“ muss wieder in den Zeugenstand.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass illegal Eingereiste keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben. Im konkreten Fall hatte ein mit einer Deutschen verheirateter Türke geklagt.

Die Behörden dürfen einem deutschen Staatsangehörigen den Reisepass entziehen, wenn ein konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten vorliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Köln laut einer Mitteilung von gestern entschieden.

Die Frankfurter CDU kämpft gegen eine Vollverhüllung von Frauen. Sie müsse per Gesetz verboten werden, fordert der Kreisvorsitzende. Doch die Bundespartei will sich in Köln nicht festlegen.

Experten werben für einen festen Wohnort für unbegleitete und minderjährige Flüchtlinge in Deutschland. Der Entwurf aus Bayern, die oft traumatisierten Kinder im Bundesgebiet zu verteilen, ist vom Tisch.

Tausenden haben in Dresden gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ protestiert – was die „Alternative für Deutschland“ begrüßt. Der sächsische CDU-Ministerpräsident kritisiert, die Partei schlage politisches Kapital aus dem Schicksal von Flüchtlingen.

Nicht nur Parteichef Lucke findet Pegida „gut und richtig“. Längst bekennen sich weite Teile der AfD-Basis offen zu ihrer Sympathie für das islamkritische Bündnis. Manche gehören sogar zu den Organisatoren.

Politiker von CDU und SPD haben der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, politisches Kapital aus der Anti-Islam-Bewegung «Pegida» zu schlagen.

Die CDU warnt Dschihadisten vor Missbrauch deutscher Freiheitsrechte. Auch im Netz. Für den Innenminister ist das Internet nicht in jeder Hinsicht ein Fortschritt der Zivilisation.

Ralph Giordano war in Deutschland jahrzehntelang ein gefragter intellektueller Kopf. Seine Verfolgung in der NS-Zeit hat ihn bis zuletzt nicht losgelassen – ebenso wie sein Kampf gegen „die zweite Schuld“. Jetzt ist der Schriftsteller und Journalist in Köln mit 91 Jahren gestorben.

Um der wachsenden Gefahr durch Salafisten etwas entgegenzusetzen, baut das Land vor: Ermittlungen der Polizei werden ausgedehnt und durch eine zentrale Stelle beim Landeskriminalamt besser koordiniert.

Das Islamgesetz passierte am Mittwoch den Ministerrat. Gegenüber dem Entwurf gab es Änderungen. So erhalten Vereine und ausländische Imame eine etwas längere Übergangsfrist.

Die palästinensische Führung macht Israel für den Tod eines Ministers verantwortlich. Siad Abu Ein war zuständig für Siedlungsangelegenheiten.

„Die tödlichste Route der Welt“: Allein im Mittelmeer sterben in diesem Jahr laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 3400 Menschen. Die Grünen sprechen von unterlassener Hilfeleistung und fordern ein Umdenken der Bundesregierung und der EU.

Die regulären Instanzen haben einen Vorstoß des türkischen Staatspräsidenten Erdogan verworfen, Osmanisch als Pflichtfach einzuführen. Erdogan sagt: Egal, trotzdem müssen alle es lernen.

Integration und Migration

• Die Welt: Keine Aufenthaltserlaubnis für illegal Eingereiste
• TAZ: Behörden dürfen Reisepass einziehen
• FAZ: Verschleierte Antwort auf Burka-Antrag
• Spiegel Online: Der Schwarze Kanal: Chantalle, zieh die Burka an
• Frankfurter Rundschau: Kinder allein in der Fremde
• Frankfurter Rundschau: Kisseler: Giordano «wichtige Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit»
• FAZ: Starker Staat
• Frankfurter Rundschau: Sprache als Weg in die Zukunft
• Die Welt: 23-Jähriger erfindet Angriff von Ausländer

Die AfD und Pegida

• FAZ: Tillich wirft der AfD „niederträchtiges“ Verhalten vor
• FAZ: Kein Geheimnis mehr
• TAZ: „Ein rechter Mainstream“
• Frankfurter Rundschau: Kritik an AfD wegen «Pegida»-Unterstützung
• TAZ: Beschämend für das Abendland
• FAZ: Ein Geheimnis, das keines mehr ist

NSU Terror

• TAZ: Verbindungen zu Blood and Honour
• Der Tagesspiegel: NSU-Prozess: Die dreiste „Blood & Honour“-Zeugin
• Spiegel Online: Streit im NSU-Prozess: Das einzige Mädchen bei „Blood and Honour“
• Süddeutsche Zeitung: Eine Frage zu viel

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: De Maizière fordert Polizei im Internet
• Der Tagesspiegel: Eine Stimme von Gewichta
• TAZ: Der Exzentriker
• FAZ: Ein Spezialist der Streitbarkeit
• Frankfurter Rundschau: Ralph Giordano ist tot

Gefahr durch Salafisten wächst

• Frankfurter Rundschau: Gefahr durch Salafisten wächst
• FAZ: Moscheen im Kampf gegen Salafisten einbinden
• Die Welt: Dachverein für Präventionsprojekt gegen Salafisten gegründet
• Frankfurter Rundschau: Hessen wappnet sich gegen Gefahren des Salafismus
• Die Welt: Rechtsstaat hat bei DDR-Verbrechen versagt
• Die Welt: Lehrer muss 1000 Euro für Anti-Nazi-Malerei zahlen

Ausland

• Die Presse: Gesetz: Ausländische Imame müssen bis 2016 gehen
• Frankfurter Rundschau: Folter outgesourct
• FAZ: Folter vor Gericht?
• TAZ: Palästinensischer Minister stirbt nach Demonstration
• Frankfurter Rundschau: Immer mehr Flüchtlinge ertrinken
• TAZ: Reine Unschuld gibt es nicht
• TAZ: Schrecklich viel Moral

Türkei

• Die Welt: Erdogan beharrt auf Osmanisch als Schulfach