19.01.2015 – NSU, Pegida, Terror, Dresden, Flüchtlinge, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

„Döner-Morde“, das war das Unwort des Jahres 2011. Die Verwendung des Begriffs hat den Blick der Medien auf die Verbrechen der NSU-Täter verstellt, wie eine Studie ergibt.

Deutschland braucht nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ein Einwanderungsgesetz. Ein solches Gesetz sei unabhängig von der Aufnahme von Flüchtlingen notwendig, schrieb der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister in einem Beitrag für den Tagesspiegel.

Thüringens Landesregierung will nach den Worten von Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) zu einer schnelleren Integration von Flüchtlingen beitragen.

Vier Jahre nach Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ debattieren die Deutschen wieder über Einwanderung. Den Anfang haben die Pegida-Demonstranten gemacht. Inzwischen gehen auch Zehntausende Gegendemonstranten auf die Straßen.

Bayerns Muslime beteiligen sich an diesem Freitag (19. September) an einem bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und Extremismus. Initiator der Aktion «Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht» ist der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) in Köln.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach einem Medienbericht seit dem vergangenen Jahr bundesweit rund 100 Islamisten-Gruppen. Dies berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Hessens schwarz-grüne Regierung schießt sich auf Bundesjustizminister Heiko Maas ein. Nach dem Innenminister hat auch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dem SPD-Politiker vorgeworfen, zu zögerlich auf die Terrorbedrohung zu reagieren.

Für das Demonstrationsverbot in Dresden wegen einer Anschlagsdrohung gegen Pegida braucht die Polizei gute Gründe, findet Thomas Oppermann. Trotz der Drohung müsse über den Sinn der Pegida-Demonstrationen diskutiert werden, fordert der SPD-Fraktionschef.

In Dresden wird am Montag keine Demonstration der „Pegida“ stattfinden. Die Polizei hat alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Behörden gehen von einer konkreten Terrorgefahr aus.

Mit scharfer Kritik reagiert Israels Premier Benjamin Netanjahu auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Voruntersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten einzuleiten. Unterstützung erhält er aus Washington.

Folter muss strafrechtlich verfolgt werden: Wolfgang Neskovic über die Bedeutung des CIA-Folterreports für Deutschland und Europa.

Integration und Migration

• FAZ: Taubers Testballons
• Die Welt: Minister will schnellere Integration von Flüchtlingen
• Süddeutsche Zeitung: Gabriel für Einwanderung
• FAZ: Der Preis der Einwanderung
• FAZ: Hauptsache, weg aus Dresden
• FAZ: Wasser auf die Mühlen
• FAZ: Das eigene Land
• Die Welt: Muslime protestieren gegen Rassismus und Extremismus
• Der Tagesspiegel: „Es gibt keine Islamisierung Deutschlands“
• FAZ: Warum ich kein Satiriker mehr bin
• Die Welt: Projekt soll Radikalisierung junger Muslime vorbeugen
• TAZ: „Radikalisierung findet nicht in der Moschee statt“
• Zeit Online: Eine muslimische Atheistin
• Frankfurter Rundschau: Paris macht uns traurig“
• Süddeutsche Zeitung: Islamhass kittet Neonazis zusammen
• TAZ: Grüne wollen keinen laizistischen Staat
• Der Tagesspiegel: Gott ist klein

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Untaten und Unworte
• TAZ: Wir sind Khaled
• FAZ: Diskussion über Sicherheitslage in Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz beobachtet laut Bericht 100 Islamisten-Gruppen
• Die Welt: Auch Hessens Justizministerin attackiert Maas
• FAZ: Richter statt Henker

Terrorgefahr in Dresden – Pegida muss zu Hause bleiben

• FAZ: Polizei untersagt alle Demonstrationen in Dresden
• Frankfurter Rundschau: „Versammlungsfreiheit schützen“
• Der Tagesspiegel: Attentäter sollten sich unter „Pegida“-Demonstranten mischen
• FAZ: Attentäter sollten sich unter Demonstranten mischen
• Die Welt: Das kriminelle Vorleben des Pegida-Frontmanns
• Frankfurter Rundschau: Pegida muss zu Hause bleiben
• FAZ: Pegida-Frontmann im Visier
• TAZ: Genau wie Madonna

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Israel kritisiert Weltstrafgericht
• TAZ: Israel ist erbost über Weltgerichtshof
• FAZ: Israel will Strafgerichtshof finanziell austrocknen
• Frankfurter Rundschau: Zeitzeuge gegen die Folter
• TAZ: „Die Glaubwürdigkeit nicht verlieren“
• Frankfurter Rundschau: Blutige Proteste in Afrika
• FAZ: Nicht jeden Freitag Hiebe

Nachtrag vom 18.01.2015

• Welt am Sonntag: „Unser Dschihad ist die Bildung“
• FAZ am Sonntag: Für Mohammed war Krieg der Normalzustand
• FAZ am Sonntag: „Die Kinder verabschieden sich nicht, sie verschwinden“
• Welt am Sonntag: Soll ich jetzt aufhören, Moslem zu sein?
• FAZ am Sonntag: In Verschwörungsgewittern
• Welt am Sonntag: Freiheit der Deutschen wird Opfer des Dschihad
• FAZ am Sonntag: Ist er der Luther der Muslime?
• FAZ am Sonntag: Nächste Runde: Paradies
• FAZ am Sonntag: Lässt sich Einwanderung planen?