Ein rassistischer Ungeist in Teilen der Polizei?

Am Wochenende haben in mehren deutschen Städten Tausende Menschen des getöteten Asylbewerbers Khaled Idris Bahray aus Eritrea gedacht. Allein in Dresden kamen am Samstagabend rund 2.700 Teilnehmer zu einem Gedenkmarsch zusammen, wie die Polizei mitteilte. Auch in Berlin, Potsdam und Leipzig gab es am Samstag und am Sonntag mehrere Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen für den Mann aus Eritrea.

Die Teilnehmer der Gedenkveranstaltungen äußerten die Befürchtung, dass der gewaltsame Tod des Asylbewerbers rassistisch motiviert gewesen sei. Zudem wurde die islam- und fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung kritisiert, vor der sich Flüchtlinge und Migranten insbesondere in Dresden bedroht fühlten.

Polizei erst nach Opduktion einsichtig
Der 20-jährige Khaled Idris Bahray war am vergangenen Montag in Dresden, wenige Stunden nach einer fremdenfeindlichen Großdemonstration mit blutenden Wunden tot aufgefunden. Doch die Ermittler erkannten zunächst keine Fremdeinwirkung am Tod des Mannes. Eine Obduktion wurde nicht angeordnet. Erst nachdem Freunde des Toten Zweifel über eine natürliche Todesursache geäußert haben, untersuchte die Spurensicherung 30 Stunden nach der Bluttat den Tatort.

Die Obduktion ergab, dass Bahray durch mehrere Messerstiche starb. Danach hatte die Polizei Fehler eingeräumt. Zudem wurde bekannt, dass zwei Hakenkreuze an die Tür der Wohngemeinschaft des Opfers geschmiert worden waren. Nach den Ermittlungspannen war die Dresdner Polizei unter heftige Kritik geraten. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hat wegen der Pannen Strafanzeige gestellt.

Auch für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, ist „das eklatante Versagen der Dresdener Polizei“ nicht zu erklären. „Ein rassistischer Ungeist scheint weiterhin Teile der Polizei zu beherrschen“, so die Linkspolitikerin. Dass die Polizei so nachlässig auch im Falle eines weißen, deutschen Toten gehandelt hätte, sei kaum vorstellbar.

Jelpke: NSU-Maßnahmen reine Symbolpolitik
Jelpke erinnert an das Versagen der Sicherheitsdienst am Beispiel der NSU-Terroristen. Dort hatten die Ermittlungsbehörden jahrelang einen neofaschistischer Hintergrund ausgeschlossen und die Opfer und ihre Familien durch angebliche Mafia-Verbindungen kriminalisiert. „Erinnert sei auch an den afrikanischen Flüchtling Oury Jalloh, der 2005 in Dessau in Polizeihaft verbrannte. Obwohl der Mann an Händen und Füssen auf einer feuerfesten Matratze gefesselt war und bei seiner Einlieferung kein Feuerzeug dabei hatte, gingen Polizei und Gericht von einer Selbsttötung aus“, so Jelpke.

Als eine Lehre aus dem NSU-Skandal hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Staatsanwaltschaften rassistische oder fremdenfeindliche Motive bei Morden berücksichtigen müssen. Für Jelpke ist das nicht ausreichend: „Solange für manche Polizisten ein migrantisches Opfer erst einmal kein Opfer sein darf, bleibt dies reine Symbolpolitik. Denn es wird dann oftmals gar nicht erst in eine fremdenfeindliche Richtung ermittelt. Hierfür müsste sich schon in der Polizeiausbildung grundsätzlich etwas ändern und eine entsprechende Sensibilität der Beamten geschaffen werden.“ (epd/mig) Aktuell Politik