28.01.2015 – Pegida, NSU, Migranten, Auschwitz, Holocaust, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der Attentäter kam in Radlerhose und T-Shirt: Im NSU-Prozess haben Zeugen ausgesagt, dass sie kurz vor dem Kölner Nagelbombenanschlag einem der mutmaßlichen Terroristen begegnet seien.

Zwei Zeugen haben am Dienstag ausgesagt, sie seien trotz Schmerzen nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße nicht zum Arzt gegangen, weil sie fürchteten, dann als Tatverdächtige ins Visier der Polizei zu geraten.

Nach dem kollektiven Versagen in der NSU-Affäre hat die SPD ein Papier zur Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Es sieht mehr Zentralismus vor – und Auflagen für V-Leute in rechtsextremen Kreisen.

Warum die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn sterben musste, ist bis heute unklar. Bundestagsabgeordnete zweifeln an einem Zufall und sehen dringenden Nachholbedarf bei der Aufklärung.

Seit dem Beginn der islamkritischen „Pegida“-Demonstrationen im Oktober hat sich nach Recherchen eines Magazins die Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und deren Unterkünfte in Deutschland mehr als verdoppelt.

Nach Vorwürfen des Rassismus‘ im Umgang mit Flüchtlingen gegen die Ausländerbehörde Sömmerda sind die genauen Konsequenzen für Mitarbeiter unklar. Die Überprüfung der Arbeit der Behörde sei abgeschlossen, teilte Landrat Harald Henning (CDU) am Dienstag lediglich mit.

Mit einer Bildungsoffensive wollen die Berliner Sozialdemokraten die Integration von Migranten und Flüchtlingen voranbringen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht den Islam als Teil von Deutschland. «Der Islam gehört zu uns, weil wir hier Millionen von Muslimen haben», sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart.

Eine bundesweite Kampagne gegen salafistische Hassprediger hat der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer gefordert.

Hassan G. sollte am gestrigen Dienstagmorgen in die Türkei ausgewiesen werden. Doch das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Abschiebung des 24-Jährigen aus Nörten-Hardenberg gestoppt.

Die Bundesregierung hat nach Angaben der sächsischen Linken die Herausgabe von Informationen zur Terrorgefahr im Freistaat an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags verweigert.

Mit der Parole „Multikulti ist gescheitert“ wurde Heinz Buschkowsky bundesweit bekannt. Nun kündigt der Neuköllner Bezirksbürgermeister seinen Rücktritt an – und plötzlich lieben alle ihren „Dorfschulzen“, der mehr street credibility genießt, als Sarrazin je hatte.

Julia Klöckner gibt ein unglückliches Interview zu Pegida und der Meinungsfreiheit. Weil sie dabei den Hitlergruß erwähnt, wird sie zum Opfer eines Shitstorms. Etablierte Medien machen den Unsinn mit.

70 Jahre danach: Die Welt gedenkt der Toten in Auschwitz. Es sollte vor allem eine würdige Feier der Überlebenden sein. Doch ein Enkel des KZ-Kommandanten Rudolf Höß stört die Trauerfeier.

Die Organisatorin von Pegida in Frankfurt, Heidi Mund, sieht trotz magerer Beteiligung ihre Veranstaltung als politischen Erfolg. Mund kündigt an, jeden Montag in Frankfurt demonstrieren zu wollen.

Nach den Wahlen in Griechenland kann die Regierungskoalition, die von der Syriza dominiert wird, bereits am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen.

In der Türkei haben Tausende Kurden die Befreiung der syrisch-kurdischen Stadt Kobani von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefeiert.

Russland und die Türkei sind sich offenbar einig, das von der EU bekämpfte Gaspipeline-Projekt South Stream in abgewandelter Variante ohne EU-Partner durchzuziehen.

Integration und Migration

• Die Welt: Nach Rassismus-Vorwürfen gegen Ausländerbehörde Konsequenzen unklar
• Der Tagesspiegel: SPD will Ausländerbehörde umbauen
• FAZ: Medien sind für die Integration wichtig
• Die Welt: „Islam gehört zu uns“
• Süddeutsche Zeitung: Gehört Sachsen zu Deutschland?
• Der Tagesspiegel: Die Schulen und der Islam
• FAZ: Wie lange kann man Hasstiraden aushalten?
• Die Welt: SPD-Fraktionschef fordert Kampagne gegen Hassprediger
• TAZ: Plaudern mit dem Mob
• Die Welt: Grünen-Kandidatin tritt bei Rechtsextremisten auf
• TAZ: War der Mord eine Familiensache?
• TAZ: Richter verhindert Abschiebung

Zunahme der Gewalt gegen Migranten seit Beginn von Pegida

• Rheinische Post: Experte: „Pegida“-Demos schüren Gewalt-Klima gegen Migranten
• Die Welt: Seit Pegida hat sich Gewalt gegen Migranten verdoppelt
• Frankfurter Rundschau: Bericht: Zunahme der Gewalt gegen Migranten seit Beginn von Pegida
• Zeit Online: ARD: Seit Pegida-Demos hat sich Gewalt gegen Migranten verdoppelt

NSU Terror

• Die Welt: Zeugen sahen mutmaßliche NSU-Terroristen am Tatort
• Der Tagesspiegel: Opfer gingen aus Angst nicht zum Arzt
• TAZ: Böhnhardt vor Anschlag gesehen
• Die Welt: Die SPD will den Verfassungsschutz zentralisieren
• TAZ: SPD mahnt Verfassungsschutzreform an
• Die Welt: Politiker bezweifeln Zufall bei Kiesewetter-Mord

Deutschland

• Die Welt: Bundeskanzleramt verweigert Infos zur Terrorwarnung
• FAZ: Behörden müssen sich für Alessios Tod rechtfertigen
• FAZ: Buschkowsky ist überall
• Die Welt: Heinz Buschkowsky tritt überraschend zurück
• Die Welt: Was hat die RAF mit dem heutigen Terror zu tun?
• Die Welt: Erwischt! CDU-Vize Klöckner hat „Hitler“ gesagt
• Die Welt: Mit Kind in den Dschihad? – Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen

Auschwitz Holocaust-Gedenktag

• FAZ: Gauck: Erinnerung an Holocaust Sache aller Bürger, die in Deutschland leben
• Die Welt: Gedenken von Enkel des Lagerkommandanten gestört
• FAZ: Auch Auschwitz?
• Frankfurter Rundschau: Szenen einer geraubten Kindheit
• TAZ: Vom Dunkel der Diktatur ins Helle
• Süddeutsche Zeitung: „Keine deutsche Identität ohne Auschwitz“
• FAZ: Das deutsche Tabu

Pegida-Demo

• Frankfurter Rundschau: Pegida will wiederkommen
• FAZ: Wütender Protest am Zaun
• Die Welt: Unmut über Treffen mit Pegida-Führung in Sachsens Koalition
• TAZ: Tief im Osten
• Frankfurter Rundschau: Der Spagat der Yasmin Fahimi
• TAZ: 10.000 gegen Pegida
• Die Welt: Verletzte Beamte und Festnahmen bei Pegida-Demo – Großdemo in Kassel
• FAZ: Es tut gleichmäßig weh
• Frankfurter Rundschau: Dutzende Verletzte bei Hagida-Demo

Ausland

• FAZ: Der faule Frieden von Paris
• FAZ: Tsipras bildet Kabinett in Rekordzeit
• TAZ: Kurden bejubeln Sieg in Kobani
• FAZ: Kurden feiern Sieg über den IS in Kobane
• TAZ: Hoher Preis für einen Sieg

Türkei

• Der Standard: Russland und Türkei schweißen South Stream
• Die Presse: Gazprom und Türkei setzen auf Pipeline „Turkish Stream“
• Die Welt: Moskau macht die Türkei zu Europas Gas-Drehkreuz