Göring-Eckardt: „Wir brauchen 300.000 Zuwanderer pro Jahr“

Die Grünen wollen ein Einwanderungsrecht, das insbesondere Flüchtlingen und Hochqualifizierten neue Wege eröffnet, in Deutschland zu arbeiten und zu leben. Die Fraktionsvorsitzende Karin Göring-Eckardt und der innenpolitische Sprecher Volker Beck stellten am Mittwoch in Berlin Pläne vor, die auf einem Punktesystem für Fachkräfte basieren.

Einen eigenen Gesetzentwurf legt die Partei nicht vor. Göring-Eckardt sagte, die grünen Pläne seien ein Angebot zum Dialog mit Politik und Wirtschaft. Deutschland müsse endlich aus dem „Dämmerzustand“ aufwachen und die Einwanderung regeln. Inklusive der Arbeitnehmer aus EU-Ländern würden 300.000 Zuwanderer pro Jahr gebraucht, sagte Göring-Eckardt.

Sie bezog sich dabei auf Berechnungen der Arbeitgeberverbände angesichts des Bevölkerungsrückgangs. Schon 2020 fehlen danach etwa 1,7 Millionen Arbeitskräfte. Gegenwärtig gebe es im Aufenthaltsrecht nur „eine Menge kleiner Türen“ für Zuwanderer, kritisierte Göring-Eckardt – es komme aber darauf an, ein „großes Tor aufzumachen“.

Grüne wollen Punktesystem

Die Grünen schlagen ein Punktesystem vor, das sich an den Erfordernissen des Arbeitsmarkts orientiert. Eine Kommission soll der Politik jedes Jahr eine Höchstzahl an Zuwanderern empfehlen. Im Unterschied zu heute wäre dann der Nachweis einer Arbeitsstelle und eines bestimmten Verdienstes nicht mehr Voraussetzung, um ein Visum für Deutschland zu bekommen.

Ungenutztes Potenzial im Inland sehen die Grünen insbesondere bei Flüchtlingen, deren Zahl weiterhin steigt. Ihnen sollte „ein Statuswechsel“ ermöglicht werden, sagte Beck. Sofern sie die Einwanderungskriterien erfüllen, könnten Asylbewerber, Geduldete, sowie auch ausländische Auszubildende und Studenten den Plänen der Grünen zufolge dann ohne weitere Voraussetzungen eine Arbeit aufnehmen.

Neue Regeln für hoch qualifizierte Einwanderer

Weiter wollen die Grünen die Regelungen für hoch qualifizierte Einwanderer ändern. Wer schon in Deutschland gearbeitet hat, soll Beck zufolge nach einem längeren Aufenthalt im Ausland zurückkommen können. Bisher verlieren Einwanderer ihre Rechte, wenn sie in ein anderes Land umziehen oder für einige Jahre in ihr Heimatland zurückkehren.

Über den Antrag der Grünen berät der Bundestag an diesem Donnerstag. Ein Punktesystem hat auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann ins Gespräch gebracht. Einigkeit herrscht darüber aber in der SPD noch nicht. Sie will ihr Konzept bis Ende Februar vorlegen. Die Union ist in der Frage gespalten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat zu Jahresbeginn ein Einwanderungsgesetz gefordert. Die CSU und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) indes haben Oppermanns Vorstoß zurückgewiesen.

BAMF-Präsident gegen neues Gesetz

Dieser Meinung ist auch der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt. Er verteidigt das deutsche Einwanderungsrecht und wünscht sich „viel mehr Gelassenheit“ in der Einwanderungsdebatte. Schmidt sagte der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, Deutschland brauche kein neues Einwanderungsgesetz. Alle Forderungen, die an ein solches Gesetz gestellt würden, seien im Aufenthaltsrecht erfüllt, „wie man Fachkräfte nach Deutschland holt, wie man den Familiennachzug regelt, die Blue Card, mit der Qualifizierte aus Nicht EU-Ländern hier Arbeit suchen können – das steht da alles längst drin.“

Die Migrationspolitik sei modernisiert worden, bilanzierte Schmidt, „nur hat sich das leider noch nicht überall herumgesprochen“. Einem Einwanderungsgesetz könne er nur insoweit etwas abgewinnen, als es einem Bekenntnis gleichkomme: „Jawohl, wir sind ein Einwanderungsland, wir wollen euch haben.“ Ein Punktesystem einzuführen, wie es der SPD-Fraktionschef Oppermann, die Grünen und die FDP fordern, hält Schmidt nicht für zweckmäßig. Mehr als die Hälfte der Zuwanderer komme aus der EU. Die bräuchten kein Punktesystem, weil sie ohnehin kommen dürften.

Bade gegen Wildwuchs von Regelungen

Ähnliche argumentierte bereits Migrationsexperte Prof. Klaus J. Bade in seiner MiGAZIN Kolumne „Bades Meinung“. Anders als Schmidt spricht sich der renommierte Forscher im Ergebnis aber für ein neues Einwanderungsgesetz aus. Damit „könnte der Wildwuchs von Regelungen […] beschnitten, besser zusammengeführt und dann in der Tat unter dem Stichwort ‚Einwanderungsgesetz‘ vereinigt werden“, schreibt er.

Denn Deutschland sei heute am Arbeitsmarkt der Profiteur der Struktur- und Wachstumskrisen in anderen Staaten der Europäischen Union. Das könne, dürfe und werde auf Dauer nicht so bleiben. Bade weiter: „Und wenn es den anderen Volkswirtschaften wieder besser geht, werden die Zuwanderungen aus Europa zurückgehen. Aber der eklatante Zuwanderungsbedarf in Deutschland wird aus demographischen Gründen bleiben, weil die Eltern der Kinder von morgen gestern schon nicht mehr geboren worden sind.“ (epd/mig) Leitartikel Politik